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Vor Gipfel der Länderchefs : Länder fordern zwölf Milliarden Euro wegen Flüchtlingskrise

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Flüchtlinge am Bahnhof in Schönefeld Bild: dpa

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling, fordert ein stärkeres Engagement des Bundes bei den Kosten für Integrationsmaßnahmen. Bundesfinanzminister Schäuble ist wenig begeistert.

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          Die Länder verlangen vom Bund zwölf Milliarden Euro für die Folgekosten der Flüchtlingskrise. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, forderte vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt.“

          Laut Sieling erwarten die Länder eine Teilung der Kosten, die beispielsweise für Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse anfallen: „50 Prozent der Kosten auf Seiten des Bundes, die übrigen 50 Prozent bei Ländern und Kommunen.“ Der Bürgermeister verwies dabei auf eine Schätzung der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen, wonach allein in diesem Jahr Integrationskosten von 25 Milliarden Euro anfielen. „Davon muss der Bund die Hälfte, also etwa 12 Milliarden Euro, übernehmen“, sagte Sieling.


          Lobende Worte fand der SPD-Politiker für das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz. Er begrüßte unter anderem die sogenannte Wohnsitzauflage. Diese dürfe aber nicht dazu führen, dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert werde, so der Konferenzvorsitzende. „Die Residenz richtet sich danach, wo jemand Arbeit findet oder eine Ausbildung machen kann, und nicht danach, wo gerade besonders wenige Flüchtlinge leben.“

          Schäuble weist Forderungen zurück

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich unterdessen skeptisch über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern auf Kosten des Bundes geäußert. Mit Blick auf den gemeinsamen Vorschlag aller Länder sagte Schäuble am Mittwochabend in Berlin: „Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen.“ Das aktuelle föderale System sei nicht mehr optimal, um gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen. Schäuble lotet an diesem Donnerstag mit vier Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD Kompromissmöglichkeiten zu den Bund-Länder-Finanzen aus.

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