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Merkel bei der Jungen Union : „Zäune können den Druck von Tausenden nicht abhalten“

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union Bild: dpa

Beim Deutschlandtag der Jungen Union bemüht Kanzlerin Merkel starke Worte, um ihr Verständnis von Asylpolitik zu beschreiben. Dabei macht sie eins klar: Für sie ist der Flüchtlingsstrom ein Teil der Globalisierung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) gegen weitere Grenzzäune innerhalb Europas ausgesprochen: „Den Druck von Tausenden können Zäune nicht abhalten.“ Notwendig sei deshalb eine effektive Sicherung der Außengrenzen, weswegen die EU mit der Türkei verhandeln müsse. Außerdem gelte es, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu bekämpfen.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          Sie wiederholte ihre eindringliche Forderung, Transitzonen einzurichten. „Ich werde nicht ruhen und rasten, bis wir nicht auch die Sozialdemokraten davon überzeugt haben“, sagte sie in Hamburg, zum Auftakt der drei Tage dauernden Veranstaltung, die einem Parteitag ähnelt. Wenn die EU-Richtlinien Transitzonen zulasse, dann sei es auch sinnvoll, im Ausnahmefall darauf zurückzugreifen.

          Merkel dämpfte Erwartungen auf eine schnelle Lösung der Krise. „Ich persönlich glaube nicht, dass wir viele Möglichkeiten haben“, sagte sie. „Ich möchte ihnen keine Lösung bieten, die sie jetzt drei Tage froh stimmt und die sich am Ende als Schall und Rauch erweist, weil sie nicht eingehalten werden kann.“ Sie verstehe zwar die Ungeduld, aber Deutschland stehe „vor einer Riesenaufgabe, von der ich glaube, dass man sie als historisch bezeichnen kann.“

          Historische Herausforderung

          Die Herausforderung der Flüchtlingskrise verglich Merkel mit dem NATO-Doppelbeschluss - als Helmut Kohl die Kanzlerschaft innehatte - und der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik unter dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer in den 1950er Jahren. Auch damals hätten Kohl und Adenauer sich gegen starke innenpolitische Widerstände durchsetzen müssen. Ihre Überzeugungen hätten sich im Nachhinein aber als richtig herausgestellt.

          Immer wieder applaudierten die Delegierten der Landesverbände der Kanzlerin. Vereinzelt unterbrachen sie Merkel aber auch durch Zwischenrufe. Wie angespannt das Verhältnis zwischen Merkel und ihrer Parteibasis ist, zeigte die anschließende Diskussion. Die Aussage der Bundeskanzlerin - „Wir schaffen das!“ - habe Erwartungen geweckt, sagte Hans Reichhart, Mitglied der JU in Bayern. „Leider nehmen wir in Bayern nur wahr, dass es kein bundesdeutsches 'Wir' gibt.“ Statt dem wir gebe es wenige einzelnen Bundesländer, die in der Krise komplett auf sich alleine gestellt seien. Derzeit erlebe man außerdem „ein Versagen deutscher Außenpolitik. Wann sagen Sie endlich: Es ist genug?“ Dafür bekam Reichhalt überschwänglichen Applaus.

          Guten Tag, ich bin Nox the robot! Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim Deutschlandtag der Jungen Union gebührend begrüßt. Links staunt der Vorsitzende Paul Ziemiak, rechts lacht der Landesvorsitzende Carsten Ovens.

          Bei Merkels Antworten war es hingegen häufig auffällig still. Die Bundeskanzlerin gab sich trotzdem kämpferisch. Der Kritik an ihrem Verhalten in der Flüchtlingskrise versuchte sie zuvorzukommen, indem sie schnellere Asylverfahren in Aussicht stellte und betonte, jeder Asylbewerber habe sich an die Gesetze des Landes zu halten, in das er gelange. Dem stellte sie mehrfach das „christliche Menschenbild“ der CDU/CSU gegenüber, das sich nach der Würde des Menschen richte.

          In diesem Zusammenhang wiederholte Merkel ihre Kritik an dem Verhalten der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Es gebe offenbar sehr unterschiedliche Vorstellungen in der Frage, wie die europäische Gesellschaft auszusehen habe. „Aber es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen nur für jemanden gilt, der Christ ist. Darauf hat auch ein Muslim Anspruch. Es ist schon dumm, das überhaupt sagen zu müssen.“ Jetzt sei es an der Zeit, dass von der Solidarität bei der EU-Erweiterung auch etwas zurück gegeben werde. „Jedes Land muss seinen Beitrag leisten, davon bin ich zutiefst überzeugt.“

          Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass Abschottung für sie keine Option ist. In Zeiten des Smartphones biete sie auch keine Aussicht auf Erfolg. „Die Flüchtlingskrise ist so was wie die andere Seite der Globalisierung“, sagte sie. „Globalisierung im Sinne von Export haben wir immer verstanden. Jetzt kommt aber plötzlich der Syrien-Krieg zu uns. Auch damit müssen wir lernen umzugehen.“

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