https://www.faz.net/-gpf-87r4s

Flüchtlingsquartiere : Bund und Länder erwägen Zwangsvermietung

  • Aktualisiert am

Wohnungsleerstand im brandenburgischen Luckenwalde Bild: ZB

Es wird immer schwieriger, Flüchtlinge adäquat und auf Dauer unterzubringen. Bund und Länder denken laut eines Fernsehberichts über die Zwangsvermietung leerstehender Immobilien nach. Kritiker sprechen von Enteignung.

          1 Min.

          Bund und Länder prüfen nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios zur Unterbringung von Flüchtlingen eine zeitlich befristete Zwangsvermietung leerstehender Immobilien. Grundlage der Prüfung sei ein Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend in Berlin.

          Demnach ist ein Beschleunigungsgesetz in der Prüfung, das bei der Zwangsvermietung an Flüchtlinge vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien abziele. Auch Einfamilienhäuser könnten demnach betroffen sein. Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnte „Zwangsmaßnahmen“ ab. Viele der 900 Haus- und Grundvereine böten den Flüchtlingen gemeinsam mit den Kommunen bereits Wohnungen privater Vermieter an.

          „Dieses Engagement wollen wir fortsetzen“, sagte Warnecke der ARD. Dem Bericht zufolge gibt es auch Widerstand in der Unionsfraktion. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), sagte der ARD: „Das ist eine Enteignung“. Dies würde nur mit einer gesetzlichen Regelung gehen, und sie halte dies für „das verkehrte Signal“.

          Weitere Themen

          Studenten verlassen Uni in Hongkong Video-Seite öffnen

          Gerüchte über Ausgangssperre : Studenten verlassen Uni in Hongkong

          Aus Angst vor weiteren Gewalttaten verließen die ersten Studierenden den Campus der Uni. Die Kurse würden nach Angaben einer Studentin größtenteils nur noch online stattfinden. Auf dem Festland sei es grade sicherer, sagt sie.

          Topmeldungen

          Wahl in Nordirland : Selbst die Grenze hat eine Stimme

          In Nordirland hilft nur noch Galgenhumor: Die britische Provinz fühlt sich von allen Seiten verkauft. Die bitterste Ironie ist die Zwickmühle, in die Boris Johnson die nordirischen Konservativen gebracht hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.