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EU-Gipfel : Europäer demonstrieren Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise

Bild: AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf Finanzhilfen für Syriens Nachbarländer geeinigt. Der ungarische Ministerpräsident Orbán gab sich überraschend handzahm. Der französische Präsident Hollande ließ sich davon aber nicht besänftigen.

          Es war kurz nach ein Uhr in der Nacht zum Donnerstag, als ein müde, aber erleichtert wirkender EU-Ratspräsident Donald Tusk eine positive Bilanz des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise zog. „Heute haben wir das etwas riskante Spiel gegenseitiger Schuldzuweisungen beendet“, sagte der polnische Sitzungsleiter. Dann verriet er freilich, dass zum Beispiel während des Treffens die Diskussion zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán „sehr substantiell und energisch“ verlaufen sei – nicht gerade eine Umschreibung eines harmonischen Wortwechsels. Dennoch sagte Tusk sichtlich zufrieden: „Heute gründete sich unsere Diskussion auf Fakten, nicht auf Emotionen.“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich lobend über den Verlauf des Treffens: „Wir sind wieder einen der vielen wichtigen Schritte vorangekommen“. Einig seien sich die Partner gewesen, die Ursachen der Flüchtlingskrise konsequent zu bekämpfen. Nicht nur die Türkei, sondern auch der Libanon und Jordanien, die jeweils mehr als eine Million Flüchtlinge beherbergten, sollten verstärkte finanzielle Unterstützung erhalten. Im Gespräch ist ein Betrag von einer Milliarde Euro, von dem nicht zuletzt das Welternährungsprogramm profitieren soll. Merkel kündigte an, dass nicht nur EU-Gelder, sondern auch einzelstaatliche Mittel in die Krisenregion fließen sollten. Außerdem komme es darauf an, nach dem nicht unumstrittenen Beschluss der EU-Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen mit dem Ausbau einer europäischen Asyl- und Wanderungspolitik voranzukommen. Im Vordergrund stehe jetzt der Aufbau von Zentren zur Registrierung ankommender Flüchtlinge in Italien, Griechenland und Bulgarien (sogenannte Hot Spots) bis November – eine wichtige Voraussetzung für eine faire Verteilung der Flüchtlingsströme in Europa. Schließlich verwies die Kanzlerin auf die Notwendigkeit einer „Rückführung“ von  Flüchtlingen ohne Bleiberecht in der EU.

          Orbán verteidigt Bau von Zäunen

          Keine Frage: Die Stimmung in Brüssel war offenbar weniger gereizt, als es nach dem Streit zwischen der EU-Mehrheit und vier östlichen Staaten über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zu erwarten gewesen wäre. Den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der eine Klage gegen die Entscheidung vor den obersten EU-Richtern in Luxemburg auf den Weg bringen will, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon vor Beginn des Gipfeltreffens kühl wissen lassen: „Der Beschluss steht und ist von allen zu respektieren.“

          Überraschend handzahm gab sich in Brüssel der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Wenige Stunden zuvor hatte er Deutschland bei einem Besuch einer CSU-Klausurtagung noch „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Als Orbán darauf in Brüssel angesprochen wurde, beeilte er sich klarzustellen, dass er niemandem, gewiss nicht den Deutschen, einen Vorwurf mache. „Die Deutschen sind in einer schwierigen Lage. Wir müssen das verstehen und mit ihnen zusammenarbeiten.“ Er sei auch bereit, den Griechen beim Schutz ihrer Außengrenzen behilflich zu sein. Auch wenn Orbán den Bau von Zäunen an der ungarischen Grenze  verteidigte, sprach er sich für die Einhaltung der Regeln des Schengener Abkommens aus. Er warnte aber auch: „Werden die Bestimmungen nicht eingehalten, dann gerät die gesamte Europäische Union ins Chaos.“

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          Bundeskanzlerin Merkel sprach nach dem Gipfeltreffen von Differenzen, aber auch von Übereinstimmung mit Orbán. So sei sie sich mit ihm darin einig, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollten und eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei erforderlich sei. Unter Anspielung auf den ungarischen Maßnahmen zur Schutz seiner Grenzen sagte sie jedoch auch, Zäune innerhalb Europas seien „kein geeignetes Mittel“.

          Die Appelle des EU-Ratspräsidenten Tusk und Merkels, im Umgang mit der Flüchtlingskrise der Welt kein Bild der inneren Zerstrittenheit Europas vor Augen zu führen, schienen Wirkung gezeigt zu haben. Trotz aller zur Schau gestellten Einigkeit der EU-Partner wurde in Brüssel jedoch auch deutlich, dass die Streitereien und gegenseitigen Vorhaltungen der vergangenen Wochen ihre Spuren hinterlassen haben. Als der französische Präsident François Hollande auf die Rolle Orbáns in der Flüchtlingskrise angesprochen wurde, antwortete er, Europa stehe für gemeinsame Werte. Dann fügte er jedoch hinzu: „Diejenigen, die diese Werte nicht teilen und diese Prinzipien nicht achten wollen, müssen sich die Frage nach ihrer Anwesenheit in der Europäischen Union stellen.“

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