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Krisentreffen in Brüssel : 17 Trippelschritte

In welche Richtung die EU in der Flüchtlingskrise steuert, ist auch nach dem Krisentreffen in Brüssel noch unklar. Bild: dpa

Auf dem Krisentreffen in Brüssel wurden nur Trippelschritte beschlossen, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Doch angesichts der weit auseinander liegenden Positionen ist das besser als nichts. Ein Kommentar.

          Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn beschrieb das Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel am Morgen danach als Spiel mit zwei Halbzeiten. In der ersten sei es „uneuropäisch“ zugegangen: Die Teilnehmer hätten einander die Schuld für die mangelnden Bewältigung des anhaltenden Flüchtlingsandrangs zugeschoben. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar schien Recht zu behalten mit seiner düsteren Analyse, dass die EU vor dem Ende stehe. In der zweiten Halbzeit sei es dann „europäisch“ zugegangen, sagte Asselborn, der als amtierender Ratspräsident an der Sitzung teilnahm. So konnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Mitternacht doch noch konkrete Schritte verkünden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach dem Treffen der Vertreter von Mazedonien, Serbien, Albanien und von zehn von der Westbalkan-Route betroffenen EU-Staaten bleibt zunächst einmal als Minimalerfolg festzuhalten, dass es nicht im Zerwürfnis endete. Das wäre für den Versuch der EU, die Flüchtlingskrise zu lösen, ein fatales Signal gewesen. Zumindest hätte es die ohnehin schwierigen Bemühungen der 28 EU-Mitgliedstaaten (einige stark vom Flüchtlingszustrom betroffenen Länder wie Italien oder Schweden waren gar nicht eingeladen) erschwert. Entsprechend gering war dort schon im Vorhinein die Begeisterung über den von Bundeskanzlerin Angela Merkel angefeuerten Vorstoß Junckers.

          Der ging mit dem Treffen deshalb ein großes Risiko ein. Wäre das Treffen gescheitert, hätte er sich aber auch unabhängig davon eine Mitschuld zuschreiben lassen müssen. Der Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens, den Juncker am Freitag vorlegte, war viel zu sehr von den aktuellen Spannungen zwischen Slowenien und Kroatien geprägt. Er lieferte kein schlüssiges Gesamtkonzept für den Westbalkan, da die Rolle Griechenlands zu kurz kam. Die Türkei hatte Juncker gar nicht erst eingeladen. Außerdem schlug sich der Luxemburger mit dem Papier klar auf die Seite der Slowenen. Das musste Unmut und Widerstand in Kroatien provozieren.

          Wer das wie Asselborn als „uneuropäisch“ verunglimpft, macht es sich zu einfach. Die Staaten der Westbalkan-Route fühlen sich mit dem nicht abreißenden Andrang überfordert. Allein am Sonntag kamen 15.000 Flüchtlinge in Slowenien an. Der Bau von Zäunen allein, wie ihn Ungarn praktiziert hat, dessen Ministerpräsident Viktor Orbán sich in der Krise entsprechend provozierend nur noch als „Beobachter“ sieht, mag nicht die Lösung sein. Zu Recht fordern die betroffenen Staaten allerdings eine Antwort darauf, wie denn die Alternative aussehen soll – zumal Merkel auch mehr und mehr von ihrer Politik der offenen Arme abrückt. Ihr ging es schließlich bei dem Treffen vor allem darum, den Ansturm auf Deutschland in geordnete Bahnen zu leiten, sprich: mehr Flüchtlinge in den Ländern am Rande der Route unterzubringen.

          Geeinigt haben sich die Teilnehmer des Treffens am Ende auf einen 17-Punkte-Plan. Am Rande der Westbalkan-Route sollen 50.000 Flüchtlinge in Lagern unterkommen. Griechenland hat nach langem Ringen die Bereitstellung von 30.000 Plätzen in diesem und weiteren 20.000 Plätzen im kommenden Jahr zugesagt. Der Grenzschutz - nicht zuletzt zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien - soll verbessert werden. Es werden Zelte, Decken und anderes Material geliefert. Vor allem aber sollen sich Staaten der Balkan-Route sich bei der Durchleitung der Flüchtlinge besser abstimmen. Sie sollen wieder miteinander reden.

          Das sind 17 Trippelschritte, es ist nicht der große Schritt nach vorne. Den wiederum durfte man von dem Treffen auch nicht erwarten. Dazu war das Format das falsche, die Teilnehmer waren zu zerstritten. Für den Moment wäre es deshalb schon ein Erfolg, wenn die 17 Punkte tatsächlich umgesetzt würden. EU-Ratspräsident Donald Tusk muss nun seinen Beitrag leisten, um auf dem Weg zur Lösung der Krise voranzukommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Krisentreffen ansteht. Das ist der „europäische“ Weg.

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