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Brisanter Brief an Merkel : Oppermann: CSU steuert auf Koalitionsbruch zu

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Thomas Oppermann (SPD): „In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme.“ Bild: dpa

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist erzürnt über den Brief der CSU an Bundeskanzlerin Merkel: „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs.“

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die CSU davor gewarnt, mit ihrer Dauerkritik an der Flüchtlingspolitik den Bestand der großen Koalition aufs Spiel zu setzen. Über den Brief der CSU an die Bundesregierung mit der Drohung, notfalls eine Verfassungsklage einzureichen, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin: „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme.“

          Es sei „unerträglich“, dass CDU und CSU ständig neue Querschläge gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung produzierten, sagte Oppermann. „Damit wird die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger.“ Oppermann wies darauf hin, dass die Regierungskoalition auch ohne CSU eine Mehrheit im Bundestag habe. „Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht.“ Die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer müsse sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wolle.

          Die bayerische Staatsregierung will in einem offiziellen Brief an die Bundeskanzlerin eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Sollte die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnen, will Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. „Das ist eine Klage von Horst Seehofer gegen Angela Merkel“, sagte Oppermann. Seine eigene Partei sei bezüglich der Verhandlungen für das Asylpaket II „bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit, auch in Fragen des Familiennachzugs“.

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