Flüchtlingskrise : Palmer legt nach - und wird von der AfD umworben
- Aktualisiert am
Nicht kompromissbereit: der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Bild: dpa
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer verteidigt seine umstrittenen Äußerungen zur Flüchtlingskrise: „Die Kanzlerin kann nicht immer ,Wir schaffen das’ rufen und selber nichts schaffen“, sagt der Grünen-Politiker. Jetzt bietet ihm die AfD politisches Asyl an.
Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine vor allem parteiintern heftig kritisierten Äußerungen zur Flüchtlingskrise verteidigt und eine offene Debatte gefordert. „Tabus bringen uns nicht mehr weiter “, sagte Palmer am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Kommunen könnten nicht 10.000 Flüchtlinge am Tag so unterbringen, wie sie das wollten. Werde das verschwiegen, werde das Problem „unlösbar“.
Palmer hatte in einem Kommentar im sozialen Netzwerk Facebook in Anspielung auf das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „ Wir schaffen das“ geschrieben: „Wir schaffen das nicht“. Damit sorgte er für erheblichen Wirbel und löste vor allem in seiner eigenen Partei zum Teil heftige Kritik aus.
AfD: Bieten Palmer gern politisches Asyl
Palmer kritisierte nun, dass den Kommunen bei der Bewältigung der Krise die Hände gefesselt seien. Die bisher gemachten Hilfszusagen reichten „hinten und vorne nicht“. Palmer griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. „Die Bundeskanzlerin kann nicht immer ,Wir schaffen das' rufen und selber nichts schaffen“, sagte der Grünen-Politiker. Er forderte unter anderem eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Ermutigung allein wird nicht reichen“, sagte Palmer.
Unterdessen hat die Alternative für Deutschland Palmer wegen seiner Äußerungen zum Übertritt in die AfD eingeladen. Palmers Ausführungen zeigten, dass es „selbst bei den Grünen Anflüge von elementarer Vernunft, von Pragmatismus und Realismus“ gebe, erklärte der AfD-Sprecher in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen. „Wir bieten Herrn Palmer gerne politisches Asyl."
