https://www.faz.net/-gpf-8no6o

Boris Palmer : Die Nazis, die Flüchtlinge und ich

  • -Aktualisiert am

Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen Bild: dpa

Nur wenn das linksliberale städtische Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwindet, gibt es eine Chance, den Populismus einzuhegen. Die Erfahrungen eines Bürgermeisters in der Flüchtlingskrise. Ein Gastbeitrag.

          7 Min.

          Kannst du denn nicht sehen, dass deine Wortbeiträge von ,bewaffneten Grenzen zur Flüchtlingsabwehr‘ über ,blonde Töchter grüner Professoren‘ bis zur ,Abschiebung in Kriegsgebiete‘ an furchtbare Traditionen und Diskurse in diesem Land anknüpfen, die in einem grausamen Krieg und für viele Millionen Menschen in Auschwitz endeten?“

          Innehalten. Das schreibt mir ein langjähriger Freund. Stille im Kopf. Nein. Das kann ich nicht sehen. Bin ich wirklich so blind? Oder sehe ich einfach nur anderes?

          Im November letzten Jahres war ich zu Besuch in unserer britischen Partnerstadt. Durham im Norden Englands. Eine Labour-Hochburg seit ewigen Zeiten. Alle meine Gesprächspartner verband die feste Überzeugung, dass Großbritannien keine Flüchtlinge vom Festland übernehmen werde. Während wir in Deutschland Turnhallen in Notunterkünfte umwandelten, konnte mir im Norden Englands niemand sagen, wo eigentlich Flüchtlinge untergebracht seien, so wenige waren es. Dasselbe Bild diesen Sommer bei meinem französischen Kollegen im Elsass. Flüchtlinge? Haben wir keine. Und in der amerikanischen Partnerstadt staunten alle miteinander über die Erkenntnis, dass der Landkreis Tübingen so viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat wie die Vereinigten Staaten.

          „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ In Gesprächen mit Menschen, die mir wichtig sind, die mich über viele Jahre politisch und freundschaftlich beeinflussten, hörte ich häufig Sätze wie diesen. Die Diskussion über Flucht und Migration wurde hoch moralisch geführt. „In Syrien werden die Menschen ausgebombt, und du redest über Grenzen der Belastung für uns?“ Die Wucht solcher Sätze ist enorm. Die Gegenwehr zunächst eher innerlich. Bin ich wirklich ein schlechter Mensch? Ist es unmoralisch, Hilfe zu limitieren, an Voraussetzungen zu knüpfen oder von der Mitwirkung anderer abhängig zu machen?

          Im zweiten deutschen Herbst, dem Herbst der offenen Grenzen, habe ich mich mit solchen Fragen beschäftigt, bevor ich öffentlich sagte: „Wir schaffen das nicht!“ Im Kollegenkreis vernahm ich schon im Sommer 2015 zunehmend empörte Worte über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die haben den Schuss nicht gehört“ war eine der milden Formulierungen. Da gingen wir noch von 400.000 Flüchtlingen im Jahr aus. Als die Zahlen auf 10.000 Einreisen pro Tag hoch schnellten, machte sich Entsetzen bei vielen breit: „Das kann nicht gut gehen“ war die nahezu einhellige Einschätzung. Das Parteibuch spielte keine Rolle. Aber sagen könne man das nicht. Wie solle man die Ehrenamtlichen bei der Stange halten, wenn schon die Verantwortlichen kapitulieren?

          Bild: Greser und Lenz

          Berlin, drei Wochen nach der Grenzöffnung. Konferenz der Herrhausen-Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Am Pult referiert der Soziologe Heinz Bude über Flüchtlingsoptimismus, der möglichst bald dem Flüchtlingsrealismus weichen müsse. Schon jetzt sei erkennbar, dass das untere Viertel der Gesellschaft die Einwanderung eines Ersatzheeres von Arbeitskräften als Bedrohung empfinde. Auf dem Parkett traf ich nur Menschen, ob Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker, die Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung als schweren Fehler einstuften. Im Rundfunk und anderen Medien feierte sich zugleich das leuchtende Deutschland, und die Welt staunte. Ich fand mich zunehmend im falschen Film wieder und fragt mich: Wie kann der öffentliche und der halb-öffentliche Diskurs nur so auseinanderfallen?

          Weitere Themen

          Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten Video-Seite öffnen

          Zersplitterte Koalition : Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten

          Italiens Regierungschef Giuseppe Conte ist zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella nahm das Rücktrittsgesuch an. Der parteilose Conte will eine neue Regierung bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich auseinanderfiel.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson am 25. Januar in London mit einer Dosis des Corona-Impfstoffs von Astra-Zeneca

          Großbritannien und die EU : Auch ein Impfstoff kann Beziehungen vergiften

          Großbritannien fasst Überlegungen der EU, die Impfstoff-Ausfuhr zu kontrollieren, als Drohung auf – und als Bestrafung für Lieferprobleme von Astra-Zeneca. Diese könnten auch mit dem niedrigen Preis zusammenhängen.
          Schaulustige filmen in der niederländischen Stadt Haarlem mit Handys brennende Gegenstände, die Randalierer am 26. Januar in Brand gesetzt haben.

          Gewalt in den Niederlanden : Party machen und plündern

          Die gewaltsamen Ausschreitungen in den Niederlanden reißen nicht ab. Die Polizei braucht lange, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Unter die Randalierer haben sich auch Teenager gemischt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.