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BKA-Lagebild : Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche

Flüchtlinge warten am Donnerstag vor einer Unterkunft in Bergisch Gladbach auf die Ankunft von Bundespräsident Gauck. Bild: dpa

Der große Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland führt nicht zu einem Anstieg an Kriminalität. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskriminalamt in seiner Lageeinschätzung.

          Die Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland hat keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität zur Folge. Das ist das Ergebnis eines vorläufigen Lagebildes des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landespolizeien, das am Freitag veröffentlicht wurden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“ Der Großteil begehe keine Straftaten, sondern suche Schutz und Frieden.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bei den von Januar bis September erfassten Fällen machten Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahldelikte mit rund zwei Dritteln der Straftaten den Hauptteil aus. Der Anteil der Sexualstraftaten liege bei „unter einem Prozent“. De Maizière hatte das BKA und die Landespolizeien um das Lagebild gebeten, weil die hohen Flüchtlingszahlen Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung haben. „Damit Extremisten nicht mit Gerüchten und Halbwahrheiten Stimmung machen, müssen wir ihnen Fakten entgegenhalten“, sagte er.

          Merkel stellt sich hinter de Maizière

          Dass das Dublin-Verfahren für Syrer seit Mitte Oktober auf Geheiß des Bundesinnenministers wieder angewendet wird, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterdessen. Dies sei „ein Schritt, um zu einer fairen Lastenverteilung“ in der Europäischen Union zu kommen, sagte sie in Berlin. Die Länder an den EU-Außengrenzen könnten die „Last“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine tragen, doch zugleich könnten diese auch nicht die Last ganz abgeben.

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          In der Diskussion über die Rückführung von Afghanen in ihre Heimat sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), zwar sei die Sicherheitslage nicht mit Europa vergleichbar, doch gebe es dort etliche große Städte, wo sich trotz unbestreitbarer Risiken ein weitgehend normales Leben abspiele. Abschiebungen müssten im Einzelfall geprüft werden. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Bundesregierung wolle „weiterhin daran arbeiten, dass Rückführmaßnahmen nach Afghanistan möglich sind“.

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