https://www.faz.net/-gpf-8a2xq

Dublin-Verfahren : Lob aus Wien, Warnungen aus Budapest

Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin Österreichs bei einem gemeinsamen Statement mit dem EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos. Bild: AFP

Die Berliner Äußerungen zum Dublin-Verfahren werden im Ausland unterschiedlich wahrgenommen. Die Innenministerin Österreichs spricht von einer „Rückkehr zur Vernunft“, für den ungarischen Außenminister ist die neue Verfahrensweise „völlig unangemessen“.

          3 Min.

          Martina Barwitzki stand am Mittwoch früh ratlos da. Die Aktivistin der Hilfsorganisation „Train of Hope“ hatte am Wiener Hauptbahnhof für eine irakische Großfamilie Fahrkarten nach Passau kaufen wollen. So wie sie es schon viele Male mit Hilfe von Spendengeldern für andere Flüchtlinge getan hat. Nun aber lautete die Auskunft der Schalterbeamten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), nach Passau könne niemand mehr durchreisen, der keinen gültigen Pass habe. Grund dafür, so die ÖBB-Beamten weiter, sei die neue deutsche Praxis, die am Vorabend in Berlin verkündet worden war.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Während auf lokaler Ebene in Österreich die Ankündigung aus Berlin, das Dublin-Verfahren auch wieder für syrische Flüchtlinge anzuwenden, für Verwirrung sorgte, wurde die neue deutsche Treue zu dem Abkommen im Innenministerium in Wien begrüßt. Dies sei eine „Rückkehr zur Vernunft“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch im ZDF. Die Begeisterung Mikl-Leitners würde sicher schnell verfliegen, wenn die neue Berliner Linie zur Folge hätte, dass alle Flüchtlinge ohne Pass nun in Österreich stranden. Aus dem Innenministerium in Wien ist jedoch zu hören, man gehe davon aus, dass die Rückkehr Deutschlands zur Dublin-Anwendung keine Auswirkungen auf Österreich haben werde.

          In Österreich sind dieses Jahr zwar schon 70.000 Flüchtlinge als Asylbewerber registriert worden. Die befinden sich tatsächlich größtenteils im österreichischen Asylverfahren. Die Hunderttausende aber, die nach Deutschland weitergereist sind, sind in Österreich gar nicht registriert worden. Denn sie müssen ja zuvor schon aus einem anderen EU-Land gekommen sein, sei es aus Ungarn, Slowenien oder Italien. Nach den Dublin-Regeln hätten sie dort also registriert werden müssen. Das sind sie zwar tatsächlich nicht – aber das kümmert Wien, rein rechtlich, nicht.

          Deswegen wollen die Österreicher auch künftig, wenn zu Slowenien hin ein neues „Grenzmanagement“ eingeführt wird, nicht alle Flüchtlinge mit Fingerabdruck im Dublin-System Eurodac registrieren. Das machte am Mittwoch Konrad Kogler vom Innenministerium deutlich. Er stellte zusammen mit Generalstabschef Othmar Kommenda die Maßnahmen vor, die künftig einen geordneteren Grenzübergang gewährleisten sollen.

          Pfauentanz um das Wort „Zaun“

          Da geht es um Zonen fürs Anstellen, Ankommen, Verpflegen und Weitertransportieren. Unmittelbar zurückgewiesen werden sollen hier nur Menschen ohne Einreisedokument aus Balkanländern, die keine Aussicht auf Asyl haben. Offen ist noch, wie verhindert werden soll, dass der neu „gemanagte“ Grenzübergang umgangen wird: mit „technischen Sperren“, mit Personal oder einer Mischung aus beidem. Um das Wort „Zaun“ hat die rot-schwarze Koalition in Wien einen Pfauentanz veranstaltet.

          In einer anderen Lage ist Ungarn. Dort sind dieses Jahr mehr als 180000 Asylbewerber nach der Einreise registriert worden – bis zum Bau des Grenzzaunes. Ungarn hat damit genau das getan, was die Dublin-Regeln vorsehen – anders als in vielen Fällen Griechenland oder Italien und später Kroatien. Diese ungarischen Asylanträge liegen auf Eis, weil die Antragsteller bis auf einen sehr kleinen Teil gleich in Richtung Deutschland weitergereist sind. Würde Deutschland Ernst machen mit der Anwendung von Dublin, könnte es alle dort Registrierten direkt an Ministerpräsident Viktor Orbán nach Budapest zurückschicken, und zwar ohne Einschaltung Österreichs.

          Auswirkungen dürften überschaubar bleiben

          Das ist Auffassung des Innenministeriums in Wien, dessen Sprecher sagt, Dublin kenne kein „Kettenprinzip“, eine Überstellung sei direkt mit den betreffenden Ländern zu verhandeln. Deswegen hat der ungarische Außenminister Pétér Szijártó im Gegensatz zu Frau Mikl-Leitner nicht gejubelt, als Berlin wieder die Rückkehr zu den geltenden Regeln verkündete.

          Die Leute nach Ungarn zurückzuschicken wäre nach seinen Worten „völlig unangemessen“. Szijártó deutete sogleich auf Griechenland, das alle, die einst in Ungarn ankamen, zuvor durchquert haben müssen, wie ein Blick auf die Landkarte nahelegt. Man kann sich ausmalen, wie ein ungarisches Asylverfahren unter diesen Vorzeichen ausgehen würde. Infolgedessen müsste Deutschland mit Ungarn analog zu Griechenland verfahren, also auch dorthin niemanden zurückschicken, ob er dort registriert ist oder nicht.

          Die Auswirkungen der Berliner Dublin-Rückkehr dürften also, abgesehen von der zwischenzeitlich angerichteten Verwirrung, überschaubar bleiben. Die irakischen Schützlinge von Frau Barwitzki jedenfalls haben am Mittwochnachmittag doch noch die Reise nach Passau gebucht. Irgendwo in Deutschland werden sie schon ankommen.

          Weitere Themen

          „Wir akzeptieren keinerlei Migranten“

          EuGH-Urteil : „Wir akzeptieren keinerlei Migranten“

          Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof. Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen.

          Topmeldungen

          Japans Premierminister Shinzo Abe im April in Tokio

          Kampf gegen Corona : Japan vor dem Notstand

          Japan hatte bislang eine eher liberale Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. Das könnte sich nun zumindest für zwei Orte ändern. Denn der Druck auf Premierminister Abe wächst. Aus dem Inland und von außen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.