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Flüchtlinge in Berlin : Zwangsvermietung als letzte Option 

  • -Aktualisiert am

Zimmer gesucht: Asylsuchende vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales Bild: dpa

An Listen mit leerstehenden Häusern fehlt es dem Berliner Senator für Gesundheit und Soziales nicht. Doch die Stadt beansprucht bisher nur dann private Immobilien für Flüchtlinge, wenn deren Eigentümer einverstanden sind - aus gutem Grund.

          5 Min.

          Mario Czaja (CDU), seit Ende 2011 Senator für Gesundheit und Soziales, ist in diesen Wochen einer der gefragtesten Politiker Berlins. Seit Anfang August, als der Senat ein Konzept für die raschere Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beschloss, sieht man ihn häufig an der Seite des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Immer wieder wird er gefragt, ob er dieses oder jenes leerstehende Haus schon auf der Liste seiner Verwaltung habe, die dringend Unterkünfte für Flüchtlinge sucht. Dann lacht er.

          An Listen fehlt es in Czajas Verwaltung nicht. Schon rasch nach Dienstantritt merkte Czaja, dass die Flüchtlingszahlen ungewöhnlich stiegen, dass die zwölf Bezirke, aus denen Berlin besteht, aber äußerst unterschiedlich an deren Unterbringung beteiligt waren: Die bürgerlichen Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, aber auch Neukölln hatten 2012 jeweils unter hundert Plätze. Das Ost-Berliner Lichtenberg hatte dagegen Ende 2012 schon 1200 Plätze. Reinickendorfs Bürgermeister Franz Balzer (CDU) behauptete, keine Gebäude zu haben, Neuköllns Stadträtin, die heutige Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), verwies auf die vielen Roma aus EU-Ländern im Bezirk.

          Keine Mangel an Optionen

          Berlin mangelt es nicht an Liegenschaften. Seine Infrastruktur ist auf weitaus mehr Menschen angelegt, als gegenwärtig hier leben. Im Besitz des Bundes sind Gebäude des SED-Staats und der alliierten Siegermächte, und viele stehen seit vielen Jahren leer. So steht etwa die ehemalige Botschaft der Vereinigten Staaten in der DDR in feinster Lage so da, wie die Amerikaner sie nach der Wiedervereinigung hinterlassen haben. Berlin vermarktet seine Liegenschaften mit einer eigenen Firma (BIM).

          Allerdings müssen die Behörden seit einiger Zeit ihre Prognosen immer wieder aktualisieren: Der Zuzug ist hoch, Berlin ist beliebt. Auch der Zuzug von Flüchtlingen – Berlin muss fünf Prozent derer aufnehmen, die in Deutschland Zuflucht suchen – hat stark zugenommen. Von 80.000 Neuberlinern im Jahr ist inzwischen die Rede. Sie konkurrieren um Wohnraum, und besonders im Segment der günstigen Wohnungen stehen Studenten, Obdachlose und Flüchtlinge im Wettstreit um Platz.

          Fast jeder hätte Vorschläge

          Es wird gebaut, was das Zeug hält. Doch ist der Widerstand gegen Neubau vor der eigenen Tür beträchtlich. Das verlängert die Verfahren. Und so saßen in diesem Jahr viele Berliner an schönen Sommerabenden auf ihren Balkonen und erörterten die Möglichkeiten. Fast jeder könnte Vorschläge machen: Leere Postämter samt kleinem Park vor der Tür in unmittelbarer Kurfürstendamm-Nähe, „Einquartierung“ wie nach dem Krieg – Berliner haben schon viel erlebt. Flüchtlingswellen gehören dazu.

          Containerdörfer entstanden, ein leerstehendes Bezirksrathaus in Wilmersdorf, eine Lungenklinik, eine Nervenheilanstalt und diverse Bürogebäude wurden inzwischen zu Flüchtlingsheimen, eine Polizeikaserne auch; vor ihr wurden sogar Zelte errichtet, Turnhallen und Sporthallen auf dem Olympiagelände dienen als Notunterkünfte. Czajas Leute sind eifrig in der Stadt unterwegs und begutachten Liegenschaften.

          Nicht alle eignen sich dafür, Flüchtlinge aufzunehmen, selbst wenn man angesichts der steigenden Zahlen die Standards jeden Monat etwas senken muss. Berlin nahm in diesem Jahr mehr als 32.000 Flüchtlinge auf; weitere 10.000 Personen sind in Wohnungen untergebracht und haben Anspruch, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt zu werden.

          Geräumt nach ausgiebigen Verhandlungen

          Der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain betrieb in den vergangenen Jahren seine eigene Flüchtlingspolitik: Während Czaja bei den Bezirken um gerechtere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge warb, lud er protestierende Flüchtlinge ein, auf dem Oranienplatz zu campieren, und öffnete ihnen eine leerstehende Schule. Die wird heute noch von 18 Aktivisten besetzt gehalten. Die Sicherung der Schule allein kostet den Bezirk 1,4 Millionen Euro im Jahr.

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