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Bericht über sinkende Zahlen : Weniger Flüchtlinge, neue Sorgen

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Neu angekommene Flüchtlinge auf einem Gelände der Bundespolizei in Bayern (Bild vom Januar 2016) Bild: dpa

Die Schließung der Balkanroute wirkt: Weniger als 150 Flüchtlinge erreichen mittlerweile pro Tag Deutschland. Auch Bulgarien bereitet sich derweil darauf vor, einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Griechenland zu bauen.

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          Die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten geht einem Bericht zufolge weiter zurück. Vom 18. bis zum 23. März habe die Bundespolizei insgesamt 808 Flüchtlinge und somit pro Tag durchschnittlich 135 Menschen erfasst, berichtet die „Bild“-Zeitung an diesem Samstag, ohne allerdings Quellen zu nennen. Insgesamt zählte die Bundespolizei dem Bericht zufolge vom Jahresbeginn bis zum Mittwoch fast 109.000 eingereiste Migranten.

          Bis Mitte Februar waren meist noch mehr als 2000 Flüchtlinge pro Tag eingereist. Danach gingen die Zahlen rapide zurück. Mehr als 300 neue Flüchtlinge an einem Tag wurden zuletzt am 6. März gezählt.

          Das liegt vor allem an den Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute, die seit einiger Zeit für Flüchtlinge weitgehend abgeriegelt ist. In Griechenland neu ankommende, illegal eingereiste Migranten sollen nun in die Türkei zurückgebracht werden. Von dort will die Europäische Union dann die gleiche Zahl von Flüchtlingen geordnet aufnehmen.

          Die Balkanroute ist blockiert, nun suchen Flüchtlinge neue Routen (gestrichelte Pfeile).

          Allerdings rechnet nun der EU-Staat Bulgarien damit, dass Flüchtlinge von Griechenland aus statt über Mazedonien über bulgarisches Gebiet weiter wollen, und bereitet deshalb die Errichtung eines Stacheldrahtzaunes an der Grenze vor. Ministerpräsident Boiko Borissow sagte am Freitag im Parlament von Sofia, die „Hauptbedrohung“ gehe derzeit von der Grenze zu Griechenland aus, die „sehr lang“ und „ungeschützt“ sei.

          Im Jahr 2015 wurde in der Bundesrepublik nach Angaben des Statistischen Bundesamtes inklusive Flüchtlingen ein Rekord-Zuzug von knapp zwei Millionen ausländischen Personen registriert. Zugleich verließen rund 860.000 Ausländer Deutschland wieder.

          Kaum Flüchtlinge an den Grenzen: Was machen Helfer, Polizei & Co.?

          Die Bilder gingen um die Welt: Bis zu zehntausend Flüchtlinge täglich kamen im vergangenen Spätsommer am Münchner Hauptbahnhof an - empfangen von zahllosen freiwilligen Helfern und Bundespolizisten. Das ist vorbei. Welche Konsequenzen hat das?

          Wie hat sich die Arbeit der Bundespolizei vor Ort verändert?

          Die Bundespolizisten waren in den vergangenen Monaten in erster Linie für die Registrierung der ankommenden Asylbewerber an den Grenzen zuständig. Durch die geringe Anzahl an Einreisenden können sie nun andere Aufgaben übernehmen. So setzt die Bundespolizei derzeit mehr Personal für Grenzkontrollen ein. Durch temporäre Grenzkontrollen an Landstraßen und mit sogenannten Binnengrenzfahndungen im Inland will sie Schleusern das Handwerk legen. Da ein Einreisen nach Deutschland über die Balkanroute nicht mehr möglich ist, nehmen die illegalen Schleusungen derzeit wieder deutlich zu. Polizeikräfte von den Grenzen abzuziehen, ist nicht geplant.

          Sind noch freiwillige Helfer an den Grenzen?

          Die vielen freiwilligen Helfer, die die Flüchtlinge mit Essen und Kleidung versorgt haben, werden kaum noch gebraucht. Nur noch vereinzelt kommen kleinere Gruppen Asylsuchender an der deutsch-österreichischen Grenze an. In solchen Fällen reagieren die Freiwilligen meist spontan und kommen zu den Grenzübergängen. Die Helfer halten sich aber nicht durchgehend an den Grenzen auf.

          Stehen die Notunterkünfte und Warteräume nun leer?

          Viele der Sport- und Mehrzweckhallen in den Gemeinden, die von den Ländern als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt wurden, können jetzt wieder an Vereine und Schulen übergeben werden. Der Regierungsbezirk Oberbayern etwa hat die Zahl der Notaufnahmeeinrichtungen von 20 bereits auf 4 reduzieren können. Auch in Nordrhein-Westfalen werden derzeit viele der Notunterkünfte geschlossen. Bis einschließlich April sollen 37 der insgesamt 47 Notunterkünfte aufgegeben werden. In Berlin sind ebenfalls viele der Notunterkünfte nicht mehr voll belegt.

          Müssen die Gemeinden trotzdem noch viele Flüchtlinge aufnehmen?

          Da weniger Flüchtlinge ankommen, müssen die Gemeinden auch weniger Asylbewerber aufnehmen. Die Länder verteilen die einreisenden Flüchtlinge vorrangig auf die staatlich betriebenen Einrichtungen. Die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen beispielsweise setzen darüber hinaus auf einen weiteren Ausbau der vom Staat betriebenen Einrichtungen, um die Belastung auf die Kommunen zu verringern. Auch die sogenannte Zuweisung von Flüchtlingen an Kommunen erfolgt nur noch dann, wenn die Gemeinden ihr Soll bei der Aufnahme von Flüchtlingen noch nicht erfüllt haben.

          Wie wirken sich die rückläufigen Flüchtlingszahlen auf die Situation in den Gemeinden aus?

          Die Situation in den Kommunen entspannt sich langsam. Vor allem die Unterbringung der Flüchtlinge stellt die Gemeinden nicht mehr vor solch große Herausforderungen wie noch vor einigen Monaten. Die finanzielle Belastung wird sich in den kommenden Monaten aber weiter erhöhen: Viele der Asylbewerber, deren Anträge genehmigt werden, beziehen Arbeitslosengeld II, bis sie Arbeit gefunden haben. Diese finanzielle Belastung müssen zum Teil die Kommunen stemmen.

          Werden die vielen freiwilligen Helfer in den Unterkünften überhaupt noch gebraucht?

          Die meisten Erstaufnahmeeinrichtungen sind derzeit noch ausgelastet. Die Aufgaben der freiwilligen Helfer liegen nun vor allem bei der Beratung und Integration der Flüchtlinge. Viele Freiwillige können sich jetzt intensiver einzelnen Menschen widmen. Vor einigen Monaten stand noch die Erstversorgung im Mittelpunkt der Arbeit.

          Werden die vielen liegengebliebenen Asylanträge nun schneller bearbeitet?

          Die Bearbeitungszeiten werden sich langfristig verkürzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet damit, in diesem Jahr die Anträge von 500.000 neu ankommenden Flüchtlingen bearbeiten zu können - zusätzlich zu den rund 600.000 bis 700.000 Asylanträgen, die noch unbearbeitet sind.

          Wie schnell können der Bund und die Länder reagieren, wenn plötzlich wieder mehr Flüchtlinge ankommen?

          Der Bund und die Länder sind auf einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet. Durch Ausweichrouten und bessere Wetterbedingungen schließt das Bundesinnenministerium einen erneuten Zuwanderungsstrom nicht aus. Die Bundespolizei hat ihre Kräfte an den Grenzen bislang nicht reduziert, um flexibel zu bleiben.

          Quelle: dpa

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