https://www.faz.net/-gpf-8lqpm

F.A.S-Exklusiv : „Es geht darum, Flüchtlingszahlen zu begrenzen“

Streitpunkt Flüchtlingspolitik: Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) bemüht sich um Schlichtung. Bild: dpa

Der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Joachim Herrmann glaubt an eine Einigung innerhalb der Union in strittigen Fragen der Flüchtlingspolitik und lässt vom Begriff „Obergrenze“ ab. Er verlangt keine Gesetzesänderung, sondern nur eine politische Ansage.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bemüht sich darum, im Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik zu schlichten. Herrmann bestand in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht mehr auf dem Begriff „Obergrenze“. Er knüpfte vielmehr an eine Formulierung an, welche die CDU beim Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte Dezember gefunden hatte; dort wurde das Ziel formuliert, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Herrmann sagte: „Es geht also darum, Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Begrenzen! Ich sehe darin auf jeden Fall eine Chance, wie man zu einem gemeinsamen Konzept kommen kann.“

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Herrmann bestand gegenüber der F.A.S. darauf, das künftig nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürften. Er bekundete zugleich, dass dies auf dem gegenwärtigen Niveau nicht zu erwarten sei. Eine Begrenzung sei gleichwohl notwendig, „weil im Leben nicht immer alles so gelingt, wie man sich das wünscht“. Der Innenminister machte deutlich, dass weder das Grundgesetz noch die europäischen Verträge dafür geändert werden müssen. „Es reicht die klare politische Ansage“, sagte er mit Blick auf die von Österreich beschlossene Begrenzung.

          Herrmann brachte die auch in Deutschland notwendige Begrenzung in Zusammenhang mit einer Kontingentlösung. Man dürfe Italien und Griechenland mit dem Flüchtlingsandrang nicht allein lassen. Wörtlich sagte er der F.A.S.: „Deshalb müssen Personen mit Anspruch auf Asyl solidarisch auf die anderen EU-Staaten verteilt werden. Und wir sagen: Es gibt da eine Größenordnung, die für Deutschland zumutbar ist.“

          Weitere Themen

          „Das ist schlechter Stil“

          SPÖ-Geschäftsführer über Kurz : „Das ist schlechter Stil“

          Österreich ist nach dem Strache-Video in Aufruhr, am Montag muss sich der Bundeskanzler einem Misstrauensantrag stellen. Thomas Drozda, Geschäftsführer der SPÖ, erklärt, ob die Sozialdemokraten Sebastian Kurz unterstützen werden.

          Theresa May kämpft mit den Tränen Video-Seite öffnen

          Während der Rücktrittsrede : Theresa May kämpft mit den Tränen

          May werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte sie in der Downing Street in London. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister.

          Theresa May tritt zurück Video-Seite öffnen

          Der Druck war zu groß : Theresa May tritt zurück

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, sagte May in London. Damit gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Erst der Anfang: Dem „Spiegel“ stehen grundlegende Neuerungen bevor.

          Bericht zu „Spiegel“-Skandal : „Ein verheerendes Bild“

          Fünf Monate nach dem Bekanntwerden seines Fälschungsskandals hat der „Spiegel“ den Abschlussbericht seiner internen Untersuchung vorgelegt. Er offenbart eine Verkettung missachteter Warnungen.
          Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), Thomas Drozda: „Mensch statt Konzern“

          SPÖ-Geschäftsführer über Kurz : „Das ist schlechter Stil“

          Österreich ist nach dem Strache-Video in Aufruhr, am Montag muss sich der Bundeskanzler einem Misstrauensantrag stellen. Thomas Drozda, Geschäftsführer der SPÖ, erklärt, ob die Sozialdemokraten Sebastian Kurz unterstützen werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.