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F.A.S-Exklusiv : „Es geht darum, Flüchtlingszahlen zu begrenzen“

Streitpunkt Flüchtlingspolitik: Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) bemüht sich um Schlichtung. Bild: dpa

Der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Joachim Herrmann glaubt an eine Einigung innerhalb der Union in strittigen Fragen der Flüchtlingspolitik und lässt vom Begriff „Obergrenze“ ab. Er verlangt keine Gesetzesänderung, sondern nur eine politische Ansage.

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          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bemüht sich darum, im Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik zu schlichten. Herrmann bestand in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht mehr auf dem Begriff „Obergrenze“. Er knüpfte vielmehr an eine Formulierung an, welche die CDU beim Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte Dezember gefunden hatte; dort wurde das Ziel formuliert, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Herrmann sagte: „Es geht also darum, Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Begrenzen! Ich sehe darin auf jeden Fall eine Chance, wie man zu einem gemeinsamen Konzept kommen kann.“

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Herrmann bestand gegenüber der F.A.S. darauf, das künftig nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürften. Er bekundete zugleich, dass dies auf dem gegenwärtigen Niveau nicht zu erwarten sei. Eine Begrenzung sei gleichwohl notwendig, „weil im Leben nicht immer alles so gelingt, wie man sich das wünscht“. Der Innenminister machte deutlich, dass weder das Grundgesetz noch die europäischen Verträge dafür geändert werden müssen. „Es reicht die klare politische Ansage“, sagte er mit Blick auf die von Österreich beschlossene Begrenzung.

          Herrmann brachte die auch in Deutschland notwendige Begrenzung in Zusammenhang mit einer Kontingentlösung. Man dürfe Italien und Griechenland mit dem Flüchtlingsandrang nicht allein lassen. Wörtlich sagte er der F.A.S.: „Deshalb müssen Personen mit Anspruch auf Asyl solidarisch auf die anderen EU-Staaten verteilt werden. Und wir sagen: Es gibt da eine Größenordnung, die für Deutschland zumutbar ist.“

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