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Tagung in Wildbad Kreuth : CSU schießt sich auf Merkel ein

  • Aktualisiert am

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine Eindämmung der Flüchtlingskrise binnen weniger Wochen. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur CSU-Tagung in Wildbad Kreuth erwartet. Das nutzen die Abgeordneten, um lautstark gegen die Asylpolitik der Kanzlerin zu wettern. Bayerns Innenminister fordert einen „Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom“.

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          Vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von ihr eine Eindämmung der Flüchtlingskrise binnen weniger Wochen gefordert. Derzeit kämen täglich bis zu 3000 Flüchtlinge nach Deutschland, sagte Herrmann der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Da dies nicht so weiter gehen könne, müsse es „jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom“ geben.„Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät.“

          Herrmann hob hervor, dass die gegenwärtige Einwanderungspraxis „nicht im Einklang mit dem Grundgesetz“ stehe. Dies belege ein Rechtsgutachten des Juristen Udo di Fabio eindeutig. „Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun“, kritisierte der bayerische Innenminister. Der momentane Zustand sei „- auch verfassungsrechtlich - absolut untragbar“.

          CSU fordert Obergrenze von 200.000

          Der Minister bekräftigte in der „Bild“-Zeitung die Forderung der CSU nach einer Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden in Deutschland pro Jahr. „Und das geht nur, wenn andere europäische Länder ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten“, fügte er hinzu.

          Herrmann rief überdies die Deutschen auf, nicht Urlaub in Ländern zu machen, die sich weigern, ihre aus Deutschland abgeschobenen Staatsbürger zurückzunehmen. „Hier können auch deutsche Urlauber politischen Druck ausüben: Niemand muss in ein Land reisen, das nicht mit uns zusammenarbeitet“, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung müsse ihrerseits Ländern, die eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen verweigerten, die Entwicklungshilfe streichen. „Wer hingegen mitspielt, den unterstützen wir gerne“, sagte Herrmann der „Bild“-Zeitung.

          Scheuer: Merkel muss „schnellstens“ Kurskorrektur vollziehen

          Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt „schnellstens“ eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. „Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei skeptisch, „ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen“. Es gebe aber einen hohen Zeitdruck, um die „Fehler“ aus der jüngsten Vergangenheit zu korrigieren. „Und wer sich nicht korrigiert, der wird spätestens vom Wähler korrigiert“, warnte er.

          „In den ersten beiden Wochen im Januar sind über 36.000 Menschen trotz schlechter Witterung zu uns gekommen, in 2015 über eine Million“, sagte Scheuer. Und die Dunkelziffer unregistrierter Flüchtlinge liege noch weit höher. „2015 muss das Ausnahmejahr schlechthin bleiben. Das heißt: Klare Botschaft an die Bundeskanzlerin und an die große Koalition: So kann es nicht weitergehen in 2016.“

          Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt „schnellstens“ eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

          Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: „Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin - aber im Vordergrund steht die Lösung.“ Ähnlich hatte sich auch der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer bereits geäußert.

          Scheuer betonte, an einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen führe kein Weg vorbei. „Ohne Begrenzung wird keine Sicherheit gelingen, ohne Begrenzung wird keine Integration gelingen, und ohne Begrenzung wird auch keine Finanzierung dieser Mega-Herausforderung der Flüchtlingsthematik gelingen“, sagte der CSU-Generalsekretär.

          Söder: „Vernunftkultur statt Willkommenskultur“

          Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet von Bundeskanzlerin Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich hoffe, dass Frau Merkel versteht, wie sich die Lage in Deutschland verändert hat“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Spätestens seit Köln ist klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftkultur.“

          Bayerns Finanzminister Markus Söder will weg von einer Willkommenskultur hin zu einer Vernunftkultur.

          Für eine Wende in der Flüchtlingspolitik werde das Zeitfenster immer kleiner. Dass die Türkei oder Griechenland die Probleme für Deutschland lösen würden, sei unwahrscheinlich. „Deshalb brauchen wir ein schnelles Handeln“, forderte Söder. Ausschlaggebend sei allein, was die Bevölkerung von den Regierenden erwarte. „Innere Sicherheit duldet keinen Aufschub“, so der CSU-Politiker. Deshalb könnten CDU und CSU bei Stabilität und Sicherheit keine falschen Kompromisse machen.

          Merkel wird am Mittwochabend bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion erwartet. Vor zwei Wochen war sie bei den CSU-Bundestagsabgeordneten.

          Ihr schlägt derzeit aus den eigenen Reihen starker Gegenwind wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise entgegen. Am Dienstag wurde bekannt, dass 44 Bundestagsabgeordnete der Union einen Protestbrief an Merkel unterzeichneten, in dem sie die Zurückweisung tausender Flüchtlinge an der deutschen Grenze fordern, die über andere EU-Staaten dorthin gekommen sind.

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