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Bayerns Innenminister Herrmann : „Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist unvermeidbar“

Froh über Flüchtlingskompromiss: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild: dpa

Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt erschien die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer vielen als Verlierer. Im Gespräch mit FAZ.NET sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, warum dieser Eindruck täuscht.

          3 Min.

          Herr Herrmann, die CSU ist am Donnerstagabend im Kanzleramt nicht durchgedrungen: Die SPD hat sich mit ihren Registrierzentren gegen die von Ihnen geplanten Transitzonen durchgesetzt. Ist das eine Niederlage für die CSU?

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nein, sicher nicht, wir sind einvernehmlich einige wichtige Schritte vorangekommen. Noch vor wenigen Monaten hat die SPD in Bayern und im Bund die Aufnahme- und Rückführungszentren in Manching und Bamberg heftig kritisiert, jetzt gelten sie auf einmal als Vorbild für weitere Einrichtungen in anderen Bundesländern. Das Asylverfahren in diesen Einrichtungen soll deutlich beschleunigt werden, das ist eine klare Verpflichtung für den Bund, mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollen die Abschiebehemmnisse reduziert und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Das alles sind ganz wichtige Fortschritte, zu denen sich wesentliche Teile der SPD vor kurzem noch nicht bekennen wollten.

          Die zentralen Forderungen der CSU waren in den vergangenen Wochen aber die Transitzonen an der Grenze und vor allem eine generelle Zuwanderungsbeschränkung. Gemessen daran ist der gemeinsame Nenner für die CSU jetzt doch sehr klein.  

          Wir sind noch nicht am Ziel, daraus machen wir keinen Hehl. Was im Kanzleramt beschlossen wurde, ist aber sinnvoll, weil nicht gleichzeitig unsinnige Gegenkompromisse gemacht wurden wie noch vor einigen Monaten, als die Zustimmung zu sicheren Herkunftsländern mit unsinnigen Zugeständnissen erkauft werden sollte. Wichtig ist, dass außenpolitisch das klare Ziel formuliert wurde, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Dieses Ziel muss jetzt auch erreicht werden.

          Die Obergrenze für Flüchtlinge ist für die CSU vom Tisch?

          Ich bin persönlich weiter der festen Überzeugung, dass eine Obergrenze unvermeidbar sein wird. Im Moment war dafür noch keine Zustimmung von Seiten der SPD zu erreichen. Aber ich wage die Prognose, dass es am Ende sein wird wie bei anderen Themen in der Vergangenheit: Es dauert noch ein paar Monate, dann wird die SPD einsehen, dass unsere Position die richtige ist.

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          Sie misstrauen dem Kompromiss also schon jetzt?

          Wir werden mit den jetzt getroffenen Beschlüssen eine weitere Reduzierung vor allem bei den sicheren Herkunftsländern vom Balkan erreichen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, der jetzt bundesweit konsequent umzusetzen ist; in Bayern sind wir hier mit den Einrichtungen in Bamberg und Ingolstadt Vorreiter. Noch wichtiger ist aber die außenpolitische Komponente: Nach den letzten Statistiken ist Afghanistan nach Syrien auf Platz zwei der Herkunftsländer vorgerückt. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleibt. Wir müssen den Schutz der Bevölkerung vor Ort organisieren und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Afghanen nicht in Deutschland Zuflucht suchen müssen. Wenn uns das gelingt, können wir die Zahl der Flüchtlinge weiter reduzieren und neuen Flüchtlingswellen entgegenwirken.

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