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Streit mit Bundesregierung : Bayern legt Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik auf Eis

  • Aktualisiert am

Kann sich freuen ohne Sonderweg nach Karlsruhe: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Bild: dpa

Über Monate hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Nun haben sich beide Seiten ohne Rechtsstreit geeinigt.

          Das bayerische Kabinett hat seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Das teilten die zuständigen Minister nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. Voraussetzung war demnach eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden.

          Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Andernfalls drohten sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

          Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage „entspannt“ habe, unter anderem wegen der faktischen Schließung der Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ging seitdem drastisch zurück.

          Die AfD verklagt die bayerische Staatsregierung, weil sie nicht vor Gericht zieht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.

          Bayern und die Bundesregierung hatten sich als Voraussetzung für ein Aussetzen der´Verfassungsklage darauf geeinigt, dass an den Grenzen weiter kontrolliert werden soll. „Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Es bestehe Einigkeit, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssten, „bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist“.

          Herrmann hatte bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montagabend im Kanzleramt zum Streitthema Flüchtlingspolitik beraten. Dabei habe man sich auf ein weiteres Verfahren zur Sicherung der deutschen Grenzen geeinigt.

          Die Bundespolizei setzt demnach die Kontrollen an der Binnengrenze „sichtbar und effektiv“ fort und zwar der Lage angepasst und mit ausreichend Personal. Ein flankierender Einsatz bayerischer Schleierfahnder solle mögliche Sicherheitslücken vermeiden, da sich andere Migrations- und Schleuserrouten entwickeln könnten.

          Es sei gemeinsame Überzeugung von Bundesregierung und bayerischer Staatsregierung, „dass die ’Politik des Durchwinkens’ nicht hinnehmbar ist“, erklärte Herrmann. Sie sei weder EU-rechtskonform noch eine taugliche Lösung der Flüchtlingskrise, sondern trage zu deren Verschärfung bei. Der Bund und Bayern wollen sich für die unverzügliche Einführung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters einsetzen. „Die EU muss verhindern, dass zum Beispiel Terroristen mit verschiedenen Identitäten durch halb Europa vagabundieren“, warnte Herrmann.

          „Der Bund ist dazu bereit, Maßnahmen zu einer Begrenzung von Flüchtlingsströmen zu treffen, falls sich die derzeit niedrigen Flüchtlingszahlen wieder erhöhen“, erklärte Herrmann. „Wir werden deshalb die Klage in die Schublade legen.“ Hermann warnte zugleich, sie könne dort aber auch „jederzeit“ wieder herausgeholt werden. Bayerns Justizminiser Winfried Bausback (CSU) betonte, die Rechtsposition Bayerns bleibe „klar und unverändert“.

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