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Flüchtlingspolitik : Gaucks Sorgen

Bundespräsident Gauck im Gespräch mit einem Chemie-Studenten aus Syrien: Aus der Überforderung vieler Bürger könnte sich eine Radikalisierung ergeben. Bild: Reuters

Der Bundespräsident gibt der Bundeskanzlerin immer deutlichere Hinweise auf alternative Wege in der Flüchtlingskrise. Baut er an einer Brücke für sie?

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          Joachim Gauck lässt in der für einen Bundespräsidenten gebotenen Zurückhaltung schon seit Ausbruch der Flüchtlingskrise erkennen, dass er Verständnis für die Bedenken der Deutschen hat, die in wachsender Zahl nicht (mehr) an das „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin glauben. Beim Weltwirtschaftsforum Ende Januar sprach er davon, dass eine Begrenzungsstrategie „moralisch und politisch sogar geboten sein“ könne, um die Handlungsfähigkeit des Staates und die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft zu erhalten.

          Seine Sorgen um beides scheinen seither nicht kleiner geworden zu sein. Gauck fürchtet wie viele andere Politiker (die das freilich öffentlich nicht zu erkennen geben), dass aus Überforderung Ablehnung und Radikalisierung werden. Dann hätten wir, so der Bundespräsident, nicht nur ein politisches Problem, sondern auch ein moralisches.

          Pächter der Moral zu sein nehmen bisher vor allem jene für sich in Anspruch, die behaupten, angesichts des Elends der Welt seien alle Versuche, den Zustrom von Migranten nach Deutschland zu verringern, von Übel. Doch wie schon Peter Sloterdijk sagte: Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung. Seit der Öffnung der Grenzen laufen aber bereits politische und gesellschaftliche Prozesse ab, die zerstörerische Wirkungen haben.

          Schnellere Abschiebung?

          Das Vertrauen der Bürger in die regierenden Politiker und Parteien schwindet rapide. Die Entfremdung von „oben“ und „unten“ steigert sich nicht selten bis zum schieren Hass. Der rechte Rand genießt darüber immer mehr Zulauf. Selbst in einem Land wie Baden-Württemberg droht die Gefahr, dass die „Volksparteien“ CDU und SPD nicht einmal dann mehr eine große Koalition bilden könnten, wenn sie das vorhätten.

          Wie will Merkel diese Erosions- und Radikalisierungsprozesse aufhalten in der Zeit, die ihr dafür noch bleibt? Auf ein baldiges Ende des Krieges in Syrien, wo der angeblich unentbehrliche Putin schnell noch für Seehofer Salut schießen ließ, kann sie nicht hoffen. Schnellere Abschiebung?

          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wälzt eine dreiviertel Million offener Fälle vor sich her. Einigung mit den anderen Europäern und der Türkei? Dafür braucht die Kanzlerin nahezu magische Kräfte. Schweden führt ihr gerade vor, wie es in der Flüchtlingspolitik ohne sie geht. Und auch Gauck gibt Merkel immer deutlichere Hinweise auf alternative Wege. Es sieht fast so aus, als baute er an einer Brücke.

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