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Falsche Identität : Bamf weist Vorwürfe zu gefälschten Pässen zurück

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BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise und Innenminister Thomas de Maizière im März dieses Jahres bei der Vorstellung aktueller Asylzahlen Bild: Matthias Lüdecke

Das Bamf wehrt sich gegen den Vorwurf einzelne Bundesländer, gefälschte Pässe von Asylbewerbern nicht erkannt zu haben. Trotzdem fordert Brandenburgs Innenminister Einblick in bestimmte Datensätze.

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          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Vorwürfe zurückgewiesen, es habe gefälschte Pässe von Asylbewerbern wiederholt nicht erkannt. Der Behörde lägen derzeit keine konkreten Hinweise aus den Bundesländern vor, dass vom BAMF akzeptierte Pässe dort beanstandet worden seien, hieß es in einer Stellungnahme am Samstagabend.

          Zuvor hatte der Sender RBB über schwere Vorwürfe mehrerer Bundesländer berichtet. Unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, bei Stichproben von Flüchtlingspässen seien Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden.

          „Die Überprüfung der Identitätspapiere ist ein routiniertes und eingeübtes Verfahren des BAMF im Zusammenspiel mit anderen Behörden“, hieß es in der Mitteilung des BAMF. Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse ergäben, wolle man dies aber „aktiv angehen“. Die Behörde hat eigenen Angaben zufolge seit März dieses Jahres 53 603 Dokumente geprüft, 3311 davon wurden beanstandet.

          Der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hatte bereits im Mai diesen Jahres wegen der Herausgabe von Flüchtlings-Datensätzen Probleme mit dem BAMF gehabt. Brandenburg will die Identität der Flüchtlinge überprüfen, die 2015 über Ungarn und Österreich ins Land gekommen sind. Sie wurden aus Kapazitätsgründen nicht von der Bundespolizei überprüft. Rautenberg verlangt deshalb vom BAMF 18.000 Flüchtlings-Datensätze, die in der Mark erhoben wurden.

          „Ich habe am 8. April hierzu den BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise angeschrieben“, sagte der Jurist am Samstag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte einen RBB-Bericht. Das Amt verweigerte aber die Herausgabe und erklärte in einem Antwortschreiben am 9. Mai, dass dieser Schritt unverhältnismäßig sei. Das BAMF sei außerdem nicht verpflichtet, diese Daten an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

          Rautenberg: Es geht nicht um einen Generalverdacht

          Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in 50 Musterfällen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse beim Amtsgericht beantragt. „In 18 Fällen sind diese bereits abgelehnt worden. Zudem ist die erste Beschwerde beim Landgericht Frankfurt (Oder) abgewiesen worden“, bestätigte der Frankfurter Behördenchef Helmut Lange.

          „Seit den Anschlägen von Paris wissen wir, dass sich unter der Masse der Geflüchteten auch IS-Schläfer befinden können“, erklärte Rautenberg. Wenn sich die Gerichte der Auffassung des Bundesamts anschließen sollten, ist keine Beschwerde mehr möglich, dann sei es gerichtlich geklärt. „Und wenn es dann irgendwo knallt, und es stellt sich heraus, dass derjenige illegal und mit falscher Identität in Brandenburg war, kann ich mir sagen, dass ich alles versucht habe“, sagte er.

          Rautenberg betonte, dass es ihm nicht um einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge gehe, „sondern darum, diesen Verdacht von der Masse der Asylsuchenden abzuwenden“.

          Innenminister stellt sich hinter Generalstaatsanwalt

          Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter teilt Rautenbergs Auffassung. „Wir müssen in der Tat zweifelsfrei wissen, wer sich überhaupt in unserem Land aufhält. Der Generalstaatsanwalt verfolgt ein völlig legitimes und berechtigtes Anliegen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

          „Sollten sich die Vorwürfe gegen das BAMF bestätigen, wäre dies ein sehr ernstzunehmender Vorgang“, sagte Schröter. Denn nach Abschluss der Prüfungen durch das BAMF könnten falsche Identitäten nur noch durch gezielte Hinweise, Glück und Zufall aufgedeckt werden. „Vor dem Hintergrund der Sicherheitslage und der Bedrohung Europas durch den islamistischen Terror ist das nicht hinnehmbar“, sagte Schröter. Das Thema gehöre auf die Agenda der nächsten Innenministerkonferenz.

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