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Flüchtlingskrise : Kampf dem Rückstand

  • -Aktualisiert am

Chef der Entscheider: Frank-Jürgen Weise im neuen „Qualifizierungszentrum“. Bild: dpa

Der neue BAMF-Leiter Weise will Asylverfahren endlich beschleunigen. Mitarbeiter lässt er im Schnellverfahren ausbilden. Doch der Berg unbearbeiteter Anträge wächst weiter.

          3 Min.

          „Materielles Flüchtlingsrecht, Flüchtlingsschutz: Begründete Furcht“, steht an der Wand, auf die rund ein Dutzend Leute blicken. Vor ihnen steht ein Dozent, der selbst „Entscheider“ ist, also für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Flüchtlinge anhört - und über deren Asylanträge urteilt. Hier im „Qualifizierungszentrum“ des BAMF in Nürnberg bildet er neue Mitarbeiter aus, lehrt sie vier Wochen lang Grundlagen des Asylrechts sowie Anhörungstechniken. Im Anschluss sollen sie zwei Wochen an Anhörungen teilnehmen. Nach nur sechs Wochen ist die Ausbildung abgeschlossen. Dann urteilen die neuen „Entscheider“ über Asylanträge und legen fest, ob einem Asylbewerber Schutz gewährt wird oder nicht.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die „begründete Furcht“ habe eine „objektive und eine subjektive Komponente“, sagt der Ausbilder. Zu beachten sei also einerseits das, was der Antragsteller erzähle, andererseits aber auch das, was man an Informationen aus dem Herkunftsland erhalte - etwa durch Anfragen bei Botschaften. Wie lange dauere es, bis das Auswärtige Amt auf solch eine Anfrage antworte, fragt Frank-Jürgen Weise. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Leiter des BAMF ist zu Besuch im „Qualifizierungszentrum“, das noch unter seinem Vorgänger Manfred Schmidt im August eröffnet wurde. Drei Monate dauere es zumeist, antwortet der Dozent. Weise stutzt. Das sei eines der „Hauptübel“, sagt er.

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          Weise hat die Bundesagentur für Arbeit saniert, seit September leitet er zusätzlich das BAMF. Er soll die Behörde umkrempeln und verkündete bei seinem Antritt, er wolle das BAMF „sehr schnell“ zumindest „ein bisschen besser“ aufstellen. Das mag ihm gelingen. Ob die Behörde damit aber in absehbarer Zeit der weiter steigenden Asylantragszahlen Herr wird, darf bezweifelt werden. Bisher gelingt das nicht. Im Gegenteil. Doch Weises Besetzung soll auch dazu dienen, Flüchtlinge, die bleiben dürfen, schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen. Zum Antritt sagte Weise, das, was momentan im BAMF passiere, schlage sich 2016 in den Arbeitsagenturen nieder: Zu rechnen sei damit, dass Hundertausende in den Arbeitsmarkt integriert werden müssten.

          In Nürnberg zeigt sich die Verzahnung der beiden Behörden bereits: Das „Qualifizierungszentrum“ hat seinen Sitz in einem großen Backsteinbau im Süden der Stadt, in dem auch ein Jobcenter untergebracht ist. Zudem arbeiteten viele neue BAMF-Mitarbeiter früher bei der BA. Dass Weise für die Zusammenarbeit beider Behörden unlängst die Formulierung fand, das BAMF sei das „Geschwisterchen“ der BA, kam nicht bei allen gut an. Fragt man BAMF-Mitarbeiter, ob nun alles auf den Kopf gestellt werde, heißt es: Vor Weise sei ja auch schon viel losgewesen. Im „Qualifizierungszentrum“ spricht Weise viel von Prozessen, von Transparenz und „Controlling“. Er ist der Neue, noch kann er auf die Fehler seiner Vorgänger verweisen. „Die Aufgabe, die wir haben, läuft noch nicht gut“, sagt er. Und: „Weder ist hier die Arbeit gut organisiert, noch zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Bald wird er sich an seinen neuen Prozessen messen lassen müssen.

          Anträge von Flüchtlingen aus Syrien werden momentan durchgewunken

          An der Wand hinter ihm hängt ein Schaubild. Darauf die unterschiedlichen Möglichkeiten, über Asylanträge zu entscheiden - vom vollen Schutz bis zur Ausweisung. Oben: Flüchtlingsschutz und Asylberechtigung, ganz unten: Abschiebungsandrohung. In der Mitte: subsidiärer Schutz. Die Diskussion darüber, ob syrischen Flüchtlingen in Zukunft vermehrt nur subsidiärer Schutz gewährt werden soll, nennt Weise „politisch“. So etwas gehöre zum Geschäft. Für die Arbeit des BAMF sei sie jedoch eine „Herausforderung“.

          Momentan werden Anträge von Flüchtlingen aus Syrien, die mit weitem Abstand die größte Gruppe der Asylbewerber stellen, durchgewunken. Sollten Syrer künftig vermehrt subsidiärer Schutz gewährt werden, hätte das Auswirkungen auf die Verfahrensdauer, da Klagen wahrscheinlich wären. Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren insgesamt liegt momentan bei 5,2 Monaten. Bei Anträgen von Personen aus eindeutig „unsicheren“ Herkunftsländern nach Angaben Weises schon bei unter drei Monaten. Ebenso bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Das Problem seien die Fälle dazwischen. Zudem Antragsteller ohne Pass oder mit gefälschten Ausweisen. „Die machen den Schnitt kaputt“, sagt Weise.

          Ende Oktober betrug die Anzahl von Asylanträgen, über die noch nicht entschieden wurde, 328 000. Im Oktober wurden in Deutschland 181 000 Flüchtlinge registriert. Im selben Zeitraum entschied das BAMF über 31 600 Asylanträge. Das heißt, der Berg unbearbeiteter Anträge wird größer werden, daran können vorerst weder Weise noch weiter Neueinstellungen von „Entscheidern“ viel ändern. Das BAMF habe mittlerweile den „Rückstand in verschiedene Arten von Rückstand sortiert“, sagt Weise. Um überhaupt feststellen zu können, welche Anträge schnell abbaubar seien, und welche nicht. Sehr erfolgreich klingt das nicht. Hilfreich sei auf jeden Fall mehr Personal, sagt Weise.

          Bei gleichbleibend hohen Asylbewerberzahlen geht man beim BAMF von einem Bedarf von 1700 „Entscheider“-Stellen aus. Momentan sind es 660, plus 330 externe Kräfte. Insgesamt arbeiten beim BAMF rund 3000 Mitarbeiter. In Zukunft soll die Anzahl auf 7300 Stellen erhöht werden. Aus Stellenausschreibungen für „Entscheider“ aber auch für Führungskräfte ist herauszulesen, wie dringend Mitarbeiter gesucht werden. Das Anforderungsprofil ist nicht gerade herausfordernd. Gesucht für Positionen mit „Bereitschaft zur sofortigen Übernahme von Führungsverantwortung“ werden Leute mit Hochschulabschluss mit „mindestens der Note befriedigend“. Wohl selten war es so leicht eine Stelle im öffentlichen Dienst zu bekommen. Größtenteils unbefristet, oft mit der Aussicht auf eine Verbeamtung. Was, wenn die Zahl der Asylanträge signifikant zurückgehen sollte? Im BAMF lächelt man über diese Frage nur.

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