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Baden-Württemberg : Grün-Rot zentralisiert Flüchtlingsaufnahme

Notliegen unter Kronleuchtern: Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Casino des „Patrick-Henry-Village“ der amerikanischen Streitkräfte. Nun wird es aber auch dort noch enger. Bild: dpa

Die Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg soll in Heidelberg in einer neuen Aufnahmestelle zentralisiert werden. Eine frühere Kaserne der amerikanischen Streitkräfte dient als große Aufnahmeeinrichtung. Aber es gibt auch schon Ärger.

          3 Min.

          Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will mit einer neuen zentralen „Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge“ in Heidelberg versuchen, den Ansturm neuer Asylbewerber zu bewältigen. Der Großteil aller neu ankommenden Flüchtlinge soll künftig zunächst nach Heidelberg gebracht werden, entsprechende „Registrierstraßen“ sollen dort geschaffen werden. Das Zentrum soll auf dem etwa hundert Hektar großen Gelände der früheren Kaserne der amerikanischen Streitkräfte entstehen. In der „Patrick-Henry-Village“ (PHV) wäre theoretisch Platz für 10.000 Flüchtlingen, doch die Landesregierung will diese Kapazitäten nach Möglichkeit nicht ausschöpfen. Das neue Flüchtlingszentrum ist eine Landeseinrichtung, es hat mit den „Drehkreuzen“ zur Flüchtlingsverteilung, die auf dem Krisengipfel am Dienstagabend in Berlin besprochen worden sind, nichts zu tun.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Obwohl das Land mittlerweile 27.000 Plätze zur Erstaufnahme geschaffen hat, halten sich in den Landes-Aufnahmeeinrichtungen in Ellwangen oder Meßstetten bis zu dreimal so viele Flüchtlinge auf wie vorgesehen. Allein seit dem 5. September musste das Land 12.000 Flüchtlinge aufnehmen. Ein Regierungssprecher sagte, das neue Zentrum solle „in Wochen und nicht in Monaten“ seinen Betrieb aufnehmen. Am Dienstag wollten Vertreter der Landesregierung das Konzept dem Heidelberger Gemeinderat in einer Sondersitzung vorstellen.

          „Unterirdische Informationspolitik“

          Der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) hatte sich immer wieder kritisch über den Ausbau der Flüchtlingsunterbringung in seiner Stadt geäußert. Ein Sprecher der Stadt wollte die Pläne er grün-roten Landesregierung nicht abschließend bewerten. „Die Informationspolitik der Landesregierung war bislang unterirdisch“, sagte er FAZ.NET.

          In der PHV leben derzeit schon 3700 Flüchtlinge, obwohl die behelfsmäßige Erstaufnahmeeinrichtung ursprünglich mal für 1000 Flüchtlinge ausgelegt war. Derzeit sind die räumlichen Verhältnisse so eng, dass die Polizei fast jede Nacht ausrücken muss, um Streitereien zwischen den Asylbewerbern zu schlichten.

          In dem geplanten neuen Zentrum sollen die Flüchtlinge innerhalb von 14 Tagen medizinisch untersucht und registriert werden; Flüchtlinge aus Syrien zum Beispiel, die eine Bleibeperspektive haben, sollen dann direkt zur vorübergehenden Unterbringung in die Kommunen gebracht werden. Flüchtlinge, die mit einem negativen Bescheid ihres Asylantrags rechnen müssen, sollen für kurze Zeit in die Erstaufnahmestellen gebracht und dann abgeschoben werden. Zur schnelleren Registrierung der Flüchtlinge sollen auch Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden.

          Nur die Erstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen, Meßstetten und Karlsruhe sollen künftig noch neue ankommende Flüchtlinge aufnehmen, aber deutlich weniger. Die zahlreichen behelfsmäßigen Erstaufnahmeeinrichtungen sollen entlastet werden. Außerdem sollen die Kommunen künftig mit  Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive nicht mehr belastet werden. Als die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion vor einigen Wochen  vorschlug, die Flüchtlingsaufnahme zu zentralisieren, warnten grüne Politiker noch vor „Ghettos“. Die Landesregierung will auch Kasernen in Hardheim, Sigmaringen und Donaueschingen  stärker für die Flüchtlingsunterbringung nutzen. So soll mit dem Blick auf den Winter verhindert werden, dass Flüchtlinge in Turnhallen oder Zelten campieren müssen.

          Knappe Zeitfenster

          Die Schwierigkeiten, Menschen wenigstens noch auf einer Notliege unterzubringen, scheinen in Baden-Württemberg von Tag zu Tag größer zu werden: Am Dienstag waren Flüchtlinge, die von bayerischen Staatsregierung per Zug nach Esslingen geschickt worden waren, in einer früheren Fabrikhalle in Ergenzingen bei Rottenburg (Regierungspräsidium Tübingen) untergebracht worden.

          Der Oberbürgermeister von Rottenburg war um 16 Uhr informiert worden, der Mietvertrag für die Halle soll um 18 Uhr unterzeichnet worden sein, die ersten Flüchtlinge sollen um 21.40 Uhr die Halle bezogen haben. Die Erstregistrierung und der Gesundheitsscheck fanden in Zelten statt.

          Schwierigkeiten hat die grüne-rote Landesregierung derzeit auch mit der Unterbringung des Sonderkontingents jesidischer Frauen aus dem Nordirak, die von den Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat vergewaltigt worden sind und die in Baden-Württemberg medizinisch betreut werden sollen. Immer mehr baden-württembergische Kommunen sehen sich hierzu nicht in der Lage, weil sie schon jetzt durch die Aufnahme normaler Asylbewerber überlastet sind. Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) kündigte trotz ständig steigender Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an, dass das Land nun schon in diesem Jahr keine neuen Schulden mehr aufnehmen werde. Die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann lobte, dass es innerhalb der Legislaturperiode vier Mal gelungen sei, keine neuen Schulden zu machen. Das könne aber nur gelingen, wenn die Bundesregierung sich an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung beteilige.

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