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Axt-Attacke in Regionalzug : „Ein Brandbeschleuniger für AfD und Pegida“

Flüchtlinge Anfang November in Simbach am Inn: Nach dem Axt-Attentat in einem Regionalzug steht eine neue Debatte über die Grenzen der Hilfsbereitschaft ins Haus. Bild: dpa

Die Axt-Attacke in einem Regionalzug bringt die Flüchtlingsdebatte mit Macht zurück. Die AfD polemisiert, die CSU sieht sich in ihrer Forderung nach weniger Zuwanderern bestärkt. Der Kanzlerin stehen schwierige Wochen bevor.

          Noch vor wenigen Wochen war das Thema Flüchtlingskrise aus dem Fokus der Öffentlichkeit fast verschwunden. Die Balkanroute dicht, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, immer geringer, die Attacken von der CSU nahezu verstummt – zumindest innenpolitisch waren es fast erholsame Monate für die Kanzlerin, deren Amt wegen der Flüchtlinge noch im Winter auf Messers Schneide zu stehen schien. 

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Seit diesem Dienstag ist es damit wieder vorbei. Seit ein unbegleiteter Flüchtling, der im vergangenen Jahr angeblich aus Afghanistan nach Deutschland kam und sich hier offenkundig islamistisch radikalisierte, in einem bayerischen Regionalzug mit einer Axt auf arglose Passagiere losging und dabei fünf Menschen schwer verletzte, ist das Thema Flüchtlinge über Nacht wieder zum politischen Sprengstoff geworden.

          Sicherheitsrisiko Flüchtlinge?

          Noch ist unklar, woher der junge Mann wirklich stammte, ob aus Afghanistan oder doch aus Pakistan. Sicher scheint aber, dass er sich von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu seiner Tat angestachelt fühlte, die sich in einem Bekennervideo mit dem Attentat brüstete.

          All jene, die die nach Deutschland strömenden Flüchtlinge schon vorher als unkalkulierbares Sicherheitsrisiko gesehen haben, weil sie fürchten, dass nicht nur Hilfsbedürftige, sondern auch Islamisten kommen, fühlen sich jetzt auf grausame Weise bestärkt. Und diejenigen, die schon vorher gewarnt hatten, man könne von wenigen Radikalen nicht auf alle Flüchtlinge schließen, geraten nach diesem Dienstag in Würzburg in neue Erklärungsnot.

          Schon kurz nach dem Attentat bekam man eine erste Ahnung davon, wie heftig die politische Debatte in den nächsten Wochen und Monaten wieder aufbrechen dürfte – und wie sehr die Rechtspopulisten vor den anstehenden Landtagswahlen versuchen werden, eine direkte Verbindung von den Flüchtlingen zum Terror zu ziehen. Als am Dienstag bekannt wurde, dass es sich bei dem Täter wohl um einen Flüchtling handelte, postete die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf Twitter: „Einzelfall Nummer xxxx, 4 Schwerverletzte“. Kurz darauf kommentierte die Berliner AfD ebenfalls auf Twitter: „Dieser Asylsuchende wäre nicht zu uns gereist, wenn Merkel ihn nicht gerufen hätte.“ In einem weiteren Tweet hieß es: „,Allahu akbar' und dann ging er mit einer Axt auf Mitreisende los.“ „Asylchaos beenden, AfD wählen“, stand darüber.

          Bei Pegida bricht sich der Hass Bahn

          Auch auf der Facebook-Seite der islamfeindlichen Pegida-Bewegung brach sich am Dienstagabend schnell der Hass Bahn. „Freunde, es wird heftig werden, immer 3 Mal umschauen, aufeinander aufpassen und immer eine Axtlänge Abstand halten“, schrieb einer. In einem anderen Post berichtete ein Pegida-Anhänger seinen „lieben Patrioten“ kurz nach dem Attentat: „Musste gerade meinen kleinen Enkel aus der Kika holen. Er hat Maul- und Klauenseuche. Die Flüchtlingskinder haben dies eingeschleppt laut Aussage vom Arzt. Scheiß Flüchtlinge.“

          „Das ist ein Brandbeschleuniger für die AfD und Pegida“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Dienstag und sprach damit wohl vielen im politischen Berlin aus der Seele. „Menschen sehen sich in ihrer Sorge, in ihrer Furcht bestätigt und werden entsprechend handeln.“ Nicht nur Kubicki erwartet, dass sich der Ton der Debatte über die Flüchtlinge in Deutschland jetzt verändert. Vor allem aber, dass die Bereitschaft sinken wird, Flüchtlinge aufzunehmen.

          Für Merkel gibt es über Nacht an zwei Fronten ein Problem

          Für die Kanzlerin bricht damit das Flüchtlingsproblem, das für eine Weile doch zumindest oberflächlich befriedet schien, über Nacht wieder auf, und das sogar an zwei Fronten. In der Türkei, auf die Merkel und die EU wegen des Flüchtlingspakts unbedingt angewiesen sind, steht nach dem gescheiterten Putschversuch plötzlich nicht nur der Pakt infrage, sondern die Anbindung Ankaras an den Westen insgesamt. Und in Deutschland, wo das Abebben des Flüchtlingsstroms Merkel zuletzt innenpolitisch Luft verschafft hatte, steht ihr wegen des Axt-Attentats nun eine neue Debatte über die Grenzen der Solidarität ins Haus, die die alte an Heftigkeit noch übertreffen dürfte.

          Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der eigentlich ein breites Kreuz hat, wenn es darum geht, dem Volk Merkels Flüchtlingspolitik zu erklären, dürften die kommenden Wochen einiges abverlangen. Er sehe kein erhöhtes Terrorrisiko durch Asylbewerber, sagte Altmaier am Mittwoch im ZDF. „Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.“ Altmaier will jetzt verstärkt gegen islamistische Propaganda im Internet ankämpfen, um verführbare Jugendliche den Fängen der Terroristen zu entziehen und hat sich deswegen schon mit BKA-Chef Holger Münch beraten.

          Herrmann: Wir müssen wieder mehr Kontrolle haben

          Die Gretchenfrage, auf die sich die öffentliche Debatte jetzt wieder zuspitzen dürfte, ist indes eine andere: Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland? Denn nicht nur die AfD, sondern auch die CSU sieht sich durch das Axt-Attentat in ihrer Forderung bestätigt, die Zuwanderung noch viel strikter als bislang zu begrenzen, um das mutmaßliche Terror-Risiko zu verringern. „Wir müssen wieder eine stärkere Kontrolle über alles behalten, was in unser Land kommt“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Dienstagabend im ARD-„Brennpunkt“. Deutschland müsse in der Lage sein, sich mit denen, die „wirklich fluchtberechtigt“ sind, auch „intensiv zu befassen und alles dafür zu tun, dass die nicht derartig aus dem Ruder laufen“, fügte Herrmann hinzu.

          Mit Altmaiers Hinweis, dass die meisten Terroristen keine Flüchtlinge gewesen seien, dürfte sich nach diesem Dienstag nicht nur die CSU kaum zufrieden geben. 

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