Ausweitung des Schutzstatus : SPD will Kriegsflüchtlinge aus Asylverfahren herausnehmen
- Aktualisiert am
Zwei syrische Mädchen spielen nach der geglückten Überfahrt an einem Strand nahe der griechischen Stadt Mytilene. Bild: AP
Die SPD plant offenbar, Kriegsflüchtlinge künftig schneller in Deutschland aufzunehmen. Dafür will die Partei nach einem Bericht deren Schutzstatus ausweiten und sie aus dem Asylverfahren herausnehmen.
Die SPD will offenbar den Schutzstatus für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. Das gehe aus dem Entwurf eines Leitantrags für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“. „Mit der Herausnahme dieser Menschen aus dem Asylverfahren wäre ihnen unbürokratisch geholfen, und es wäre eine enorme Entlastung der Verwaltung und der Erstaufnahmekapazitäten damit verbunden“, heiße es in dem Papier, das am Mittwoch von der Parteispitze beschlossen werden sollte.
Außerdem wollten die Sozialdemokraten laut Leitantrag die Kommunen zur Versorgung und Integration der Flüchtlinge finanziell besser ausstatten, berichtet die Zeitung weiter. Städte und Gemeinden sollten Mehrausgaben für die Flüchtlinge tätigen können, ohne an anderer Stellen im Haushalt sparen zu müssen. Die einheimische Bevölkerung und Flüchtlinge dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
