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Abschiebung : Auswärtiges Amt hält Afghanistan nicht für sicher

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Sicherer Herkunftsstaat? Afghanische Polizisten sichern eine Demonstration vor dem Präsidentenpalast in Kabul. Bild: AFP

Der Bundesinnenminister möchte Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Herkunftsland zurückführen. Das Auswärtige Amt weist jedoch auf die prekäre Sicherheitslage hin.

          Das Auswärtige Amt hält die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge für kaum möglich. Der Politische Direktor des Ministeriums, Andreas Michaelis, habe bei einem Treffen mit Außenpolitikern der Union auf die prekäre Sicherheitslage hingewiesen, berichtete der „Spiegel“ am Donnerstag vorab. Der Diplomat habe sich dabei auf einen internen Lagebericht der Botschaft in Kabul berufen. Die „Ausdehnung der Taliban“ sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der Nato 2001, heiße es darin. Die Bedrohung habe sich dramatisch erhöht. Die Gefahr für Leib und Leben sei in jedem zweiten afghanischen Distrikt hoch oder extrem. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher gegolten hätten, wachse die Bedrohung rasant.

          Die Situation werde auf absehbare Zeit weiter echte Gründe für Asyl hervorbringen, heiße es im Botschaftsbericht. Zudem sperre sich die afghanische Regierung gegen die Rücknahme abgewiesener Asylbewerber. Daran hätten selbst Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Präsident Aschraf Ghani in Kabul nichts geändert. Im Auswärtigen Amt gebe es daher Überlegungen, Afghanistan mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe zu drohen. Das Auswärtige Amt wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

          Der Grünen-Politiker Omid Nouripour erklärte, das Außenministerium habe recht, wenn es die Lage in Afghanistan nicht schönrede, um Flüchtlinge zurückschicken zu können. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der es als ehemaliger Verteidigungsminister besser wissen müsste, ignoriere dagegen sämtliche Bedenken. „Angela Merkel muss für eine gemeinsame Linie sorgen und der Panikmache in der Union ein Ende setzen“, forderte Nouripour.

          Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland ist nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 drastisch in die Höhe geschnellt. Wegen der Sicherheitslage wird die Nato nun voraussichtlich den laufenden Einsatz zur Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte verlängern.

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