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Australiens Flüchtlingspolitik : Der hohe Preis der totalen Abschottung

Zudem wurde Bootsflüchtlingen die Hoffnung genommen, jemals in Australien angesiedelt zu werden. Die Asylanträge der Migranten, die sich schon in den wiederbelebten Lagern auf Nauru und Manus befanden oder nicht direkt zurückgeschickt werden konnten, sollten dort geprüft, und anerkannte Flüchtlinge freiwillig in Drittländer umgesiedelt werden, mit denen Australien entsprechende Abkommen getroffen hat. Neben Papua-Neuguinea und Nauru gehört dazu auch Kambodscha. Derzeit sollen diesbezüglich auch Gespräche mit den Philippinen geführt werden. Deren Präsident schloss gegenüber der Presse jedoch eine permanente Ansiedlung von Flüchtlingen auf philippinischem Staatsgebiet aus.

In Australien selbst werden jetzt nur noch sogenannte Kontingentflüchtlinge angesiedelt, deren Status vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ermittelt wurde. Seit der Einführung dieser Maßnahmen haben es Bootsflüchtlinge nicht mehr in nennenswerter Zahl bis nach Australien geschafft. Das Ziel der australischen Asylpolitik, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf ein kontrolliertes Mindestmaß zurückzufahren, ist damit erreicht. „Die australische Erfahrung lehrt, dass die Menschen sich nur davon abhalten lassen, aus der Ferne hierher zu kommen, wenn man sie nicht hineinlässt“, sagte Abbott in London. Das Geschäft der Menschenschmuggler sei zerschlagen.

Mehr Flüchtlinge in Europa

Für seinen Vorschlag, Europa solle sich ein Beispiel an Australien nehmen, hat Tony Abbott, von dem Applaus des Chefs der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel Farage, einmal abgesehen, dennoch viel Kritik geerntet. Denn die Verhältnisse sind kaum vergleichbar. Die Zahl der Flüchtlinge, die an den Grenzen Europas eintreffen, ist um ein Vielfaches höher als die in Australien, das europäische Grenzsystem um einiges komplexer.

Daran, dass die Menschen weiter aus ihren Heimatländern fliehen, hat sich zudem nichts geändert. Sie kommen jetzt bloß nicht mehr nach Australien. Während Australien seine Grenzen dichtmachte, mussten die südostasiatischen Länder in diesem und dem vergangenen Jahr damit klarkommen, das eine hohe Zahl von Bootsmigranten aus Burma und Bangladesch vor ihren Küsten auftauchten. Da sich die australischen Behörden über die Details ihrer „Operation Sovereign Borders“ zudem in Schweigen hüllen, ist derzeit völlig unklar, wie viele Boote nun weiter vergeblich versuchen, nach „down under“ zu gelangen.

„Bar jeder Moral“

Das australische Beispiel zeigt außerdem, dass die Abschreckungspolitik nur dann funktioniert, wenn ein hoher Preis dafür gezahlt wird, wie Kritiker hervorheben. Sowohl finanziell – die Kosten für die erhöhte Grenzsicherung, den Unterhalt der Internierungslager sowie die teuer erkauften Ansiedlungsabkommen sind immens – als auch mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte. Denn die Zustände in den Internierungslagern auf Nauru und Manus sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen und früheren Mitarbeitern katastrophal. Derzeit macht etwa der Fall einer Somalierin in Australien Schlagzeilen, die angibt, in einem der Lager vergewaltigt worden zu sein.

Nach Angaben der Organisation Amnesty International soll sich der australische Grenzschutz sogar indirekt an dem beteiligt haben, was er offiziell zu bekämpfen sucht: dem Menschenhandel. So sollen die Grenzer nach Darstellung von Menschenrechtlern in mindestens zwei Fällen Schlepper dafür bezahlt haben, Flüchtlinge auf ihren Booten zurück nach Indonesien zu bringen.

Die größte offene Frage ist aber, was mit den 1600 Menschen geschehen soll, die derzeit auf Nauru und Manus interniert sind. Denn der Plan, dass sich die Flüchtlinge freiwillig zur Ansiedlung in Nauru, Papua Neuguinea oder in Kambodscha melden würden, geht nicht auf. Nur sehr wenige haben sich bisher dazu bereiterklärt. Als „bar jeder Moral“ bezeichnete der prominente australische Kommentator Waleed Aly denn auch die Rhetorik Tony Abbotts, wonach Europa sich an seinem Land ein Beispiel nehmen solle. Was Australien anbiete, sei keine Lösung, sondern nur der Wille, sich einer Lösung zu verweigern.

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