https://www.faz.net/-gpf-89vzs

Asylrecht : Besonderer Schutz für syrische Flüchtlinge bleibt

  • Aktualisiert am

Der besondere Schutz für syrische Flüchtlinge bleibt. Bild: Reuters

Syrer sollen auch künftig ihre Familien nachholen dürfen und besonderen Schutz genießen. Innenminister de Maizière rudert nach seinem unerwarteten Vorstoß zurück, auch der Regierungssprecher dementiert. Weiterer Streit ist programmiert.

          Nach dem überraschenden Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge hat die Bundesregierung betont, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. Es bleibe bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge. Das twitterte Sprecher Steffen Seibert unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

          Am Abend hatte Innenminister de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren: Er wolle Menschen aus dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen und den Familiennachzug verbieten. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen, sagte er am Freitagabend in Berlin. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

          Zuvor hatte der Minister Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt, wonach das Innenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen hatte, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ab sofort nur noch subsidiären Schutz zu gewähren. Damit hätten Syrer zunächst nur eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten. Zudem wäre es ihren nächsten Angehörigen nach dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag nicht mehr gestattet gewesen, nachzureisen.

          Subsidiären Schutz erhalten Personen, die weder Flüchtlingsstatus noch Asylstatus haben, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht. Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen „primären Schutz“ – zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug. „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit“, sagte de Maizière am Freitagabend dem Deutschlandradio. „Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“

          Die Kritik kam postwendend

          Die Kritik an den Äußerungen kam postwendend. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte über Twitter, eine solche Vereinbarung habe es am Donnerstag beim Gipfel im Kanzleramt nie gegeben. Scharfe Kritik kam auch von den Grünen: „Wenn zutrifft, dass die Union die Begrenzung des Familiennachzugs tatsächlich auch auf syrische Flüchtlinge ausdehnen will, wäre das unfassbar", erklärte die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner. „Sollten CDU und CSU sich mit diesen Vorstellungen durchsetzen, würden noch mehr Frauen und Kinder auf die lebensbedrohlichen Schlepper-Routen getrieben, weitere Tragödien im Mittelmeer wären vorprogrammiert.“

          Von den Irritationen um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge abgesehen, lobten Politiker der von SPD und den Unionsparteien am Freitag einhellig die Beschlüsse, die die Koalition am Tag zuvor getroffen hatte. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lobte im Gespräch mit der F.A.Z., im Lichte der Einigung sei der Streit um die Transitzonen unnötig gewesen. Am Donnerstag hatte sich die große Koalition darauf geeinigt, Schnellverfahren in neuen Aufnahmeeinrichtungen durchzuführen.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Freitag, noch in diesem Jahr solle die gesetzliche Grundlage für die Zentren geschaffen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in Berlin von einem „Gewinn an Sicherheit und Ordnung für Deutschland“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „ein sensationeller Erfolg, in so kurzer Zeit von einer reinen Willkommenskultur zu einer realistischen Flüchtlingspolitik zu gelange“.

          Weitere Themen

          Wende in der Schicksalswahl?

          TV-Kritik: „Anne Will“ : Wende in der Schicksalswahl?

          Die Affäre um die desaströsen Einlassungen der FPÖ-Politiker Strache und Gudenus auf Ibiza hinterlässt auch in Deutschland Spuren, wie sich bei Anne Will zeigt. Nicht zuletzt wegen der Rolle des „Spiegels“ und der „Süddeutschen Zeitung“.

          Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht Video-Seite öffnen

          Historische Niederlage für SPD : Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht

          Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft, wie Prognosen zeigten.

          Gefangen in der Ibiza-Falle

          Kurz’ Zögern : Gefangen in der Ibiza-Falle

          Lange wartete Österreichs Kanzler, bis er sich zum Video von FPÖ-Chef Strache äußerte. Dabei war ihm schnell klar, dass sein Vize nicht zu halten ist. Dessen Parteifreund Gudenus soll derweil weiter Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte gehalten haben.

          Topmeldungen

          Lega-Chef Matteo Salvini

          Europawahl : Salvini verbucht Rekordergebnis in Italien

          Die ausländerfeindliche Partei Lega hat in Italien erstmals bei einer landesweiten Wahl die meisten Stimmen geholt. In einer Siegesrede verspricht Parteichef Matteo Salvini seinen Anhängern, „dass sich die Regeln Europas ändern werden“.
          Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner und Juso-Chef Kevin Kühnert beim Neujahrsempfang der SPD

          Europawahl : SPD-Linke fordern Kurswechsel nach Wahldesaster

          Drei führende SPD-Politiker drohen nach der Niederlage bei der Europawahl mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. Sie verlangen noch vor Ablauf des Jahres ein Klimaschutzgesetz.
          Großer Jubel bei Sebastian Wippel, dem AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten in der sächsischen Stadt Görlitz

          Europawahl : AfD siegt in Brandenburg und Sachsen

          Die AfD erreicht bei der Europawahl in Ostdeutschland große Zugewinne. In zwei Ländern ist sie nun stärkste Kraft – ein Fingerzeig für die Landtagswahlen im Herbst?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.