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Asylpolitik : „Alles Quatsch“: Gabriel verteidigt de Maizière

  • Aktualisiert am

In Deutschland: Flüchtlinge am Sonntag am Bahnhof Berlin-Schönefeld Bild: dpa

Bundesinnenminister de Maizière solle zurücktreten, wenn er die Asylverfahren nicht beschleunigen könne, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner. Das ruft den Vorsitzenden Gabriel auf den Plan.

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          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Sonntag Rücktrittsforderungen aus seiner Partei gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen. „Ich halte das alles für Quatsch“, sagte Gabriel am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner de Maizière den Rücktritt nahegelegt, wenn er die Probleme bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht in den Griff bekomme. De Maizière müsse „endlich die Asylverfahren beschleunigen, wie das Länder und Kommunen seit vielen Monaten fordern“, sagte Stegner der „Bild am Sonntag“. „Wenn er bei diesem Kernproblem weiter versagt, reicht es nicht, wenn nur der Bamf-Chef abtritt. Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister zurücktreten."

          Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, war am Donnerstag nach wochenlanger Kritik an seiner Behörde zurückgetreten. Gabriel wandte sich dagegen, aus der Flüchtlingskrise „jetzt ein parteipolitisches Spielchen zu machen, wo wir mit dem Finger aufeinander zeigen.“ Er verwies auch darauf, dass Deutschland in wenigen Monaten mit einem Flüchtlingszuwachs von wahrscheinlich bis zu einer Million bis Jahresende betroffen sein werde.

          BKA ermittelt gegen terrorverdächtigen Syrer

          Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen einen terrorverdächtigen Asylbewerber aus Syrien in Brandenburg. Das bestätigten Brandenburger Sicherheitskreise. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über den Fall berichtet. Demnach soll der Mann vor einigen Wochen Mitbewohnern in einer Unterkunft über seine Zeit als Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erzählt haben. Der Mann sei als „Gefährder“ eingestuft worden, hieß es aus den Sicherheitskreisen. Den brandenburgischen Sicherheitsbehörden sei der Fall bekannt. Die Ermittlungen seien an die Bundesanwaltschaft abgegeben worden. „Ob es sich bei den im Raum stehenden Straftaten um dummes Gerede des Betreffenden handelt, oder ob sie auf Tatsachen beruhen, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben“, hieß es am Sonntag.

          Der Schwangerenberatungsverein Donum Vitae teilte derweil mit,  sich verstärkt um schwangere Flüchtlinge in Deutschland zu kümmern. Es zeige sich schon jetzt, dass diese Frauen dringend auf Beratung und Hilfe angewiesen seien, erklärte der Verband am Sonntag in Bad Honnef zum Abschluss seiner Mitgliederversammlung. Viele der mehr als 200 Beratungsstellen in Deutschland seien intensiv damit beschäftigt, spezielle Angebote für die oft durch Flucht, Gewalt und zum Teil auch durch Vergewaltigung traumatisierten Frauen zu entwickeln.

          In Laage im Landkreis Rostock wurde am Sonntag eine weitere geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet. Ob das derzeit unbewohnte Haus an einer Bundesstraße bei Laage weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann, sei derzeit noch unklar, teilte die Polizei am Sonntag mit. Auf dem Dachboden des Hauses brannte eine etwa zwei mal zwei Meter große Fläche. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines potenziell fremdenfeindlichen Hintergrundes. Ende August hatte der Landkreis Rostock laut Polizei in einer Bürgerversammlung über den geplanten Umbau zur Flüchtlingsunterkunft informiert.

          Österreich unter Druck, Rumänien vorbereitet

          In Österreich kamen am Wochenende wieder Zehntausende Flüchtlinge an. Allein von Samstagfrüh bis Sonntagmittag strömten nach Polizeiangaben mehr als 22.000 Personen vor allem aus Ungarn in die Alpenrepublik. Am Sonntag kamen bis zum frühen Nachmittag 10.700 Personen im Burgenland an, das waren mehr als am gesamten Vortag. Damit könnten in den nächsten Tagen auch wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann bei dessen Besuch am Dienstag zugesagt, Deutschland werde sich solidarisch verhalten, wenn das Nachbarland Probleme mit der Aufnahme von Flüchtlingen bekomme.

          In Rumänien wurden unterdessen zwei Not-Aufnahmezentren für Flüchtlinge nahe der serbischen Grenze in den Orten Lunga und Stamora Moravita eingerichtet. Außerdem hätten die zuständigen Beamten eine Übung für den Umgang mit einem Massenandrang von Migranten abgehalten, teilt das rumänische Innenministerium mit. Rumänien spüre zwar keinen unmittelbaren Andrang von Flüchtlingen, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Gabriel Oprea. Aber es sei nötig, die Fähigkeiten zu testen, um auf eine dynamische Entwicklung der Lage vorbereitet zu sein. In den vergangenen Tagen hatte der Flüchtlingszustrom vorübergehend nachgelassen, nachdem Ungarn am Dienstag die Grenze zu Serbien mit einem Zaun geschlossen hatte. Danach bahnten sich Zehntausende Flüchtlinge ihren Weg aus Serbien über Kroatien und Slowenien. Kroatien bringt die Migranten an die Grenze zu Ungarn, dessen Behörden sie dann in Auffanglager nahe der österreichischen Grenze transportieren.

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