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Asylpolitik : Ein sicherer Fluchtweg nach Europa?

Gigantisch: Das größte Flüchtlingslager der arabischen Welt steht in Jordanien. In Zaatari betreut das UN-Flüchtlingshilfswerk 80.000 Syrer. Bild: AP

Bundesinnenminister De Maizière setzt auf fixe Kontingente, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen und Schleusern das Handwerk zu legen. Ist das mehr als eine ferne Utopie?

          Thomas de Maizière hat dem „Spiegel“ eine „Vision“ erzählt. Es ging darum, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden könnte. Die EU solle sich zu „festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten“, sagte der Bundesinnenminister. So wäre sichergestellt, „dass wir in Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie wir auf Dauer verkraften können“. Das klang nach einer Obergrenze für Asylbewerber – die Angela Merkel gerade, unter Verweis auf das Grundgesetz, abgelehnt hatte. Allerdings sprach der Minister gar nicht über das heutige Recht, sondern über ein künftiges europäisches. Eine Vision eben. Wäre der Zustrom nach Europa so aufzuhalten?

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Kontingentflüchtlinge“ gibt es schon ziemlich lange. Für sie ist das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zuständig, kurz UNHCR. Es verfolgt gemäß seinem Statut drei Wege, um Flüchtlingen ein dauerhaft sicheres Leben zu gewähren. Der erste ist die Rückkehr in die Heimat. Das geht natürlich nur, wenn dort keine Verfolgung mehr droht, zum Beispiel weil Bürgerkriegsparteien Frieden schließen. In der Zwischenzeit müssen die Flüchtlinge außerhalb des Konfliktgebiets versorgt werden. Aber nicht irgendwo, sondern möglichst in Nachbarländern. Falls eine Rückkehr in die Heimat auf absehbare Zeit unmöglich ist, bleibt ein zweiter Weg: Flüchtlinge können sich in ihren Aufnahmeländern dauerhaft integrieren. Das fällt naturgemäß leichter, wenn ihnen die Kultur und die Sprache vertraut sind.

          Schwierige Suche nach willigen Aufnahmeländern

          Es gibt allerdings in jedem Konflikt Menschen, denen dies verwehrt ist. Wenn sie einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, die auch im Aufnahmeland verfolgt wird. Wenn Ehemänner und Väter fehlen, die ihre Familie beschützen können. Oder wenn eine medizinische Behandlung nur an einem anderen Ort möglich ist. Dann bleibt nur der dritte und schwierigste Weg: die Flüchtlinge in einem anderen Land neu anzusiedeln. „Resettlement“ heißt das im UN-Jargon. Dafür müssen willige Aufnahmeländer gefunden werden, die bereit sind, Kontingente besonders schutzbedürftiger Menschen zu übernehmen.

          Das UNHCR hat damit seit fünfzig Jahren Erfahrungen gesammelt und Verfahren für die Zusammenarbeit mit den Staaten entwickelt. Anfangs waren das klassische Einwanderungsländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Seit dem Jahr 2000 kamen südamerikanische Staaten hinzu – Argentinien, Brasilien, Chile. In Europa hatten zuerst die Skandinavier und die Niederländer staatliche Neuansiedlungsprogramme, dann die Briten. Seit 2007 folgten immer mehr Staaten, auch Deutschland.Erst vor kurzem beschlossen die EU-Innenminister, mehr als 22.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Bis auf Ungarn meldeten alle Mitgliedstaaten Kontingente an. Weil sich auch die Schweiz und Norwegen beteiligen, wurde die ursprüngliche Vorgabe der EU-Kommission sogar übertroffen. Eine verpflichtende Quote war nicht erforderlich – ganz anders als bei der umstrittenen Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.

          Den Schleppern wäre die Geschäftsgrundlage entzogen

          Deutschland nahm schon 2009 Kontingentflüchtlinge auf, 2500 Iraker. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, hatte sich dafür stark gemacht. Er wollte vor allem Christen helfen, die im irakischen Bürgerkrieg zwischen die Fronten von Sunniten und Schiiten geraten waren. Seit 2013 haben die Innenminister drei Programme für syrische Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufgelegt. Der Bund stellte insgesamt 20.000 Plätze zur Verfügung, die Länder (mit Ausnahme Bayerns) weitere 15.000 für Angehörige. Die letzten Personen treffen in diesen Wochen ein.

          Das Programm richtete sich an drei Gruppen: Personen mit hohem Schutzbedarf, vor allem alleinstehende Frauen, Kinder, Kranke, verfolgte Christen; außerdem Menschen mit Bezügen zu Deutschland und solche, die später einmal einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens leisten könnten. Bei der Auswahl arbeiteten das UNHCR und die Caritas eng mit der deutschen Botschaft zusammen. Alle Personen wurden im Libanon interviewt und einem Gesundheitscheck unterzogen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge traf die Schlussauswahl, im Eilverfahren wurden Visa ausgestellt. Vorteil für die Behörden: Wenn die Flüchtlinge in Deutschland ankommen, ist ihr Status vom ersten Tag an geklärt. Vorteil für die Flüchtlinge: Sie werden mit Sonderflügen transportiert und müssen sich nicht in die Hände von Schleppern begeben. Außerdem dürfen sie sofort arbeiten und auch Verwandte nachholen, die nicht zur engsten Familie gehören.

          Neuansiedlung ersetzt nicht das individuelle Asylrecht

          Thomas de Maizière rennt beim UNHCR offene Türen ein, wenn er mehr Kontingentflüchtlinge aufnehmen will. Das Syrien-Programm läuft gerade aus, noch gibt es kein neues. Momentan sei es sehr schwer, dafür zu werben, berichten UN-Leute, weil ohnehin schon so viele Asylbewerber nach Deutschland strömen. Das Flüchtlingshilfswerk hält 400.000 Syrer für in hohem Maße schutzbedürftig, weltweit schlägt es für 1,2 Millionen Menschen eine Neuansiedlung vor. In der Vergangenheit bekam nur jeder Zehnte auch einen Platz. „Großzügige Kontingente“ der Europäer könnten die Situation in den Flüchtlingslagern entspannen.

          Allerdings würden auf diese Weise vor allem Menschen nach Europa kommen, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer gar nicht selbst zurücklegen könnten. Die jungen Männer, die heute auf eigene Faust aufbrechen, sind in der Regel nicht besonders schutzbedürftig. Natürlich werden sie weiterhin ihr Glück versuchen. Was geschieht, wenn sie dann an den EU-Grenzen auftauchen? Thomas de Maizière antwortet darauf so: „Wir müssen sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben können.“ Das würde heißen: Sie bekommen grundsätzlich kein Asyl mehr, auch wenn Ausnahmen möglich bleiben.

          An diesem Punkt wird es heikel. Das UNHCR betrachtet Neuansiedlung als Ergänzung, nicht jedoch als Ersatz für das individuelle Recht auf Asyl. Alle EU-Staaten gewähren dieses Recht. Sie haben sich außerdem an die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gebunden. Dort heißt es: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Die EU-Staaten dürfen Asylbewerber also nicht einfach an der Außengrenze abweisen. Ungarn hat das zuletzt getan – mit der Begründung, Serbien sei ein sicherer Drittstaat. Das wird jedoch keiner Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten. Denn Serbien schiebt alle Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurück, ohne Asylgründe zu prüfen.

          Türkei fühlt sich von Europa alleine gelassen

          De Maizière dürfte freilich eher an die Türkei gedacht haben. Von dort kommen viele Flüchtlinge nach Europa – und dort allein leben zwei Millionen Syrer, die ihre Heimat verlassen mussten. Ankara erkennt die Genfer Konvention an, macht in der Praxis aber Ausnahmen. Die EU hat vor zwei Jahren nach langen Verhandlungen erreicht, dass das Land Migranten zurücknimmt, die über sein Gebiet nach Europa gereist sind. Im Gegenzug sollen Türken leichter in EU-Staaten reisen dürfen. In der Praxis wird das Abkommen aber nicht angewendet – die Türkei ist von der Flüchtlingswelle überfordert und fühlt sich von Europa im Stich gelassen.

          Die EU-Staaten suchen jetzt einen engeren Dialog mit Ankara; sie machen auch mehr Geld locker für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen. Mit der Türkei könnte es zu einer Übereinkunft im Sinne de Maizières kommen. Was aber ist mit den Menschen, die über Nordafrika nach Europa kommen? Bis sie in ihrer Region „ohne Verfolgung leben können“, wird noch viel Zeit vergehen. Eigentlich müssten dafür Verhältnisse eintreten, in denen ohnehin niemand mehr nach Europa flüchten will. Eine ferne Utopie.

          Die Vision des Bundesinnenministers löst deshalb nicht das Asylproblem. Sie könnte aber Teil einer Lösung sein. Zum Beispiel so: Die Mitgliedstaaten in der Mitte und im Norden Europas nehmen nach einem festen Schlüssel deutlich mehr Kontingentflüchtlinge auf. Im Gegenzug halten sich die Staaten im Süden wieder an die Dublin-Regeln: Asyl muss dort beantragt werden, wo ein Migrant die EU zuerst betritt. Der schnelle Weg nach Deutschland oder Schweden wäre dann versperrt – und der Sehnsuchtsort Europa weniger anziehend.

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