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Asylpolitik : Ein sicherer Fluchtweg nach Europa?

Neuansiedlung ersetzt nicht das individuelle Asylrecht

Thomas de Maizière rennt beim UNHCR offene Türen ein, wenn er mehr Kontingentflüchtlinge aufnehmen will. Das Syrien-Programm läuft gerade aus, noch gibt es kein neues. Momentan sei es sehr schwer, dafür zu werben, berichten UN-Leute, weil ohnehin schon so viele Asylbewerber nach Deutschland strömen. Das Flüchtlingshilfswerk hält 400.000 Syrer für in hohem Maße schutzbedürftig, weltweit schlägt es für 1,2 Millionen Menschen eine Neuansiedlung vor. In der Vergangenheit bekam nur jeder Zehnte auch einen Platz. „Großzügige Kontingente“ der Europäer könnten die Situation in den Flüchtlingslagern entspannen.

Allerdings würden auf diese Weise vor allem Menschen nach Europa kommen, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer gar nicht selbst zurücklegen könnten. Die jungen Männer, die heute auf eigene Faust aufbrechen, sind in der Regel nicht besonders schutzbedürftig. Natürlich werden sie weiterhin ihr Glück versuchen. Was geschieht, wenn sie dann an den EU-Grenzen auftauchen? Thomas de Maizière antwortet darauf so: „Wir müssen sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben können.“ Das würde heißen: Sie bekommen grundsätzlich kein Asyl mehr, auch wenn Ausnahmen möglich bleiben.

An diesem Punkt wird es heikel. Das UNHCR betrachtet Neuansiedlung als Ergänzung, nicht jedoch als Ersatz für das individuelle Recht auf Asyl. Alle EU-Staaten gewähren dieses Recht. Sie haben sich außerdem an die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gebunden. Dort heißt es: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Die EU-Staaten dürfen Asylbewerber also nicht einfach an der Außengrenze abweisen. Ungarn hat das zuletzt getan – mit der Begründung, Serbien sei ein sicherer Drittstaat. Das wird jedoch keiner Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten. Denn Serbien schiebt alle Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurück, ohne Asylgründe zu prüfen.

Türkei fühlt sich von Europa alleine gelassen

De Maizière dürfte freilich eher an die Türkei gedacht haben. Von dort kommen viele Flüchtlinge nach Europa – und dort allein leben zwei Millionen Syrer, die ihre Heimat verlassen mussten. Ankara erkennt die Genfer Konvention an, macht in der Praxis aber Ausnahmen. Die EU hat vor zwei Jahren nach langen Verhandlungen erreicht, dass das Land Migranten zurücknimmt, die über sein Gebiet nach Europa gereist sind. Im Gegenzug sollen Türken leichter in EU-Staaten reisen dürfen. In der Praxis wird das Abkommen aber nicht angewendet – die Türkei ist von der Flüchtlingswelle überfordert und fühlt sich von Europa im Stich gelassen.

Die EU-Staaten suchen jetzt einen engeren Dialog mit Ankara; sie machen auch mehr Geld locker für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen. Mit der Türkei könnte es zu einer Übereinkunft im Sinne de Maizières kommen. Was aber ist mit den Menschen, die über Nordafrika nach Europa kommen? Bis sie in ihrer Region „ohne Verfolgung leben können“, wird noch viel Zeit vergehen. Eigentlich müssten dafür Verhältnisse eintreten, in denen ohnehin niemand mehr nach Europa flüchten will. Eine ferne Utopie.

Die Vision des Bundesinnenministers löst deshalb nicht das Asylproblem. Sie könnte aber Teil einer Lösung sein. Zum Beispiel so: Die Mitgliedstaaten in der Mitte und im Norden Europas nehmen nach einem festen Schlüssel deutlich mehr Kontingentflüchtlinge auf. Im Gegenzug halten sich die Staaten im Süden wieder an die Dublin-Regeln: Asyl muss dort beantragt werden, wo ein Migrant die EU zuerst betritt. Der schnelle Weg nach Deutschland oder Schweden wäre dann versperrt – und der Sehnsuchtsort Europa weniger anziehend.

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