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Asylkompromiss : In der Ruhe liegt die Kraft

Horst Seehofer und Angela Merkel (Archivbild) Bild: AFP

Angela Merkel ist einmal mehr die Gewinnerin im jüngsten Asylkompromiss. Die Kanzlerin ließ Seehofer auflaufen und blieb auch dann noch besonnen, als der Druck auf sie stieg. Ein Kommentar

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          Für ein paar Tage sah es so aus, als hänge das Schicksal des Landes an der Errichtung von Transitzonen. Migranten sollten nicht mehr die Grenze überschreiten, sondern in einem Niemandsland ihr Asylbegehren vortragen, das es an den deutschen Grenzen seit dem Schengen-Vertrag gar nicht mehr gibt. Allerlei Hoffnungen verbanden sich damit bei Innenpolitikern der Union und bei Horst Seehofer: dass der Flüchtlingsstrom abbricht, dass dann auch die anderen Staaten entlang der Fluchtroute niemanden mehr durchwinken. Umgekehrt malte die SPD ein Schreckensbild von „Haftzonen“ und „Internierungslagern“, das in der Frage ihres Vorsitzenden Gabriel gipfelte, welches Fußballstadion eigentlich dafür umgerüstet werden solle. KZ-Vergleiche machten die Runde - immer ein schlechtes Zeichen in Deutschland.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Innenminister de Maizière ließ die heiße Luft aus dieser Debatte. Er legte offen, dass im Oktober nur noch zwei Prozent der Migranten aus sicheren Herkunftsländern kamen. Selbst wenn man jene hinzuzählt, die es ein zweites Mal versuchen oder gar mit einer Einreisesperre belegt sind: Mehr als zehn Prozent kämen nicht zusammen, wie nun auch CSU-Leute zugeben. Nur diese Menschen hätten aber in der Transitzone bleiben müssen, alle anderen wären an Erstaufnahmeinrichtungen im ganzen Land verwiesen worden. Das wäre schlechte Symbolpolitik geworden.

          Merkels Unbeirrbarkeit

          Die Lösung der Koalition ist hingegen nicht einfach nur ein Kompromiss, der alle Seiten befriedigt - das kann auch ein schlechter Kompromiss sein. Es handelt sich um eine vernünftige Lösung in der Sache. Das Vorbild liefern die Bayern mit ihren Aufnahmezentren in Passau und Manching, wo sich übrigens auch ein Flugplatz befindet, der Abschiebungen erleichtert. SPD-Politiker hatten vor Wochen darüber die Nase gerümpft, nun sind sie in der Wirklichkeit angekommen. Sie stimmten sogar einem beschleunigten Verfahren und einer Residenzpflicht zu. Die war auf ihren Wunsch gerade erst abgeschafft worden.

          Eigentlich bestätigt das Ergebnis Horst Seehofer, hätte er sich nicht öffentlich so sehr auf Transitzonen versteift und sogar mit dem Ausstieg aus der Koalition gedroht. Es war wie bei der Pkw-Maut: Seehofer setzte sich ein Ziel, das er nicht erreichen konnte - und stand dann als Verlierer da. Die Kanzlerin hatte ihn gewarnt und sah ruhig zu, wie er gegen die Wand lief. Merkel ist die Gewinnerin dieses jüngsten Asylkompromisses, wie schon bei den vorigen. Sie ließ sich nicht aus der Fassung bringen, selbst als sie von innen wie von außen massiv unter Druck stand.

          Merkels Unbeirrbarkeit kontrastiert mit den anderen Akteuren der Koalition. Seehofer und Gabriel kündigen vollmundig Dinge an, die sie dann wieder einpacken müssen. Innenminister de Maizière ist anders: ein Verwaltungsfachmann. Aber wenn es politisch wird, fehlt ihm der Instinkt. Sein Vorstoß zur Einstufung syrischer Flüchtlinge reiht sich ein in eine Kette vermeidbarer Fehler der Koalition. Er hat gleich wieder Unruhe im Bündnis hervorgerufen.

          Dabei wäre es für die Union, die Koalition und für das Land am wichtigsten, dass Ruhe und Mäßigung einkehren, damit vernünftige Lösungen ausgehandelt und umgesetzt werden können. Das braucht Kraft, Geduld - und Zeit. Durch Aufgeregtheit, Unbeherrschtheit und zerstörerischen Zwist wird sie vertan. Was jetzt vereinbart wurde, hätte Seehofer schon vor Wochen haben können. Es wäre sein Erfolg gewesen.

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