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Asylgesetz : Weise fordert Wohnort-Pflicht für Asylbewerber

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Frank-Jürgen Weise fordert auch eine Befreiung vom Mindestlohn für Flüchtlinge – ein Streitpunkt zwischen SPD und Union. Bild: dpa

Viele Flüchtlinge wollen in die Metropolen: Der Chef des Flüchtlings-Bundesamtes befürchtet eine Ghettobildung und fordert eine zeitweise Residenzpflicht – manche in Union und SPD wollen sogar noch weiter gehen.

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          Der Chef des Flüchtlings-Bundesamtes (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat sich für eine zeitweise Zuweisung von Flüchtlingen an ländliche Wohnorte ausgesprochen. In den Ballungszentren entstünden sonst Ghettos, sagte er der „Funke-Mediengruppe“ am Samstag. „Ich befürworte daher eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten.“ In dieser Zeit sollten die Menschen in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum zur Verfügung stehe als in Großstädten. Hilfsleistungen gebe es dann nur an diesen Orten. Wenn Flüchtlinge aber arbeitsberechtigt seien, müsse diese Residenzpflicht aufgehoben werden. In der Regierungskoalition von Union und SPD ist dagegen eine mehrjährige Aufenthaltspflicht auch für anerkannte Flüchtlinge in der Diskussion, um die Metropolen zu entlasten.

          Dies ist allerdings rechtlich umstritten, da die Genfer Flüchtlingskonvention die Freizügigkeit gewährleistet - wenn auch mit Einschränkungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt sich derzeit ebenfalls mit dieser Frage auseinander.

          Weise wandte sich zudem dagegen, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen und - wie etwa von Teilen der Union gefordert - zu geringeren Tarifen einstellen zu können. „Anderenfalls würden wir eine Konkurrenz zwischen deutschen Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen schaffen“, warnte Weise.

          Auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wies auf diese Gefahr hin.Vor allem Menschen aus dem Ausland, die schon länger in Deutschland seien, sähen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge kritisch. „Wir wissen, dass gerade bei Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund Ängste sehr ausgeprägt sind, etwa im Hotel- und Gaststätten-Gewerbe oder im Reinigungsdienst“, sagte Bsirske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Flüchtlinge dürften nicht in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden.

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