Asyldebatte : Seehofers Attacken gegen Merkel werden immer schärfer
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Asyldebatte im Bundestag - aber die schärfsten Angriffe gegen Bundeskanzlerin Merkel kommen aus Bayern. Bild: dpa
Der Bundestag debattiert über die neue Asylgesetzgebung. Der CSU-Vorsitzende Seehofer setzt indes seine Verbalattacken auf die Kanzlerin fort – und verschärft noch seine ohnehin harsche Wortwahl.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Angriffe auf Bundeskanzlerin Merkel fortgesetzt. In einem Telefongespräch innerhalb der CSU-Führung habe Seehofer nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung gesagt: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“ Während einer Kabinettssitzung soll Seehofer zudem davon gesprochen haben, Flüchtlinge in Bussen nach Berlin vor den Reichstag zu fahren, schrieb „Spiegel Online". Ein Sprecher der Staatskanzlei habe den Bericht zunächst nicht kommentieren wollen.
Im Bundestag wurde derweil in erster Lesung über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik beraten, das unter anderem eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen vorsieht, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief dabei zum gemeinsamen Handeln „in Verantwortungsgemeinschaft“ auf. „Wir bekennen uns klar und deutlich zur Integration derjenigen, die schutzwürdig sind“, sagte de Maizière am Donnerstag im Bundestag. Doch wessen Asylantrag abgelehnt ist, „der muss unser Land verlassen“.
„Asyl bedeutet nicht freie Wahl des Wohnortes“
De Maizière hatte seine Rede mit einem Dank an die Bürgermeister und Landräte begonnen, die derzeit einen großen Teil der Belastung tragen müssten und die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gewährleisteten. Allerdings seien die hohen Zahlen „auch ein Zeichen dafür, dass wir mit dem Begriff der Aufnahmefähigkeit achtsam umgehen müssen“.
De Maizière rechtfertigte vor diesem Hintergrund die geplanten Leistungseinschränkungen und Rechtsverschärfungen für Asylbewerber. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, erklärte de Maizière eine der geplanten Neuregelungen. Auch müssten die Flüchtlinge akzeptieren, dass Schutz in Deutschland „nicht freie Wahl des Wohnorts“ bedeutet.
„Sie werden Nachbarn und Mitbürger sein“
Ebenso sei wichtig, dass die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, „nicht nur irgendwie geduldet werden, sondern auch voll angenommen“ würden. „Sie werden unsere Nachbarn und Mitbürger sein“, sagte de Maizière. Rechtsextremen Pöbeleien müsse „mit aller Härte des Rechtsstaats entgegengetreten“ werden. Zugleich müssten die Flüchtlinge ihrerseits die in Deutschland geltenden Regeln akzeptieren – „dass man gegenüber den Behörden seinen richtigen Namen sagt, sich nicht prügelt und andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht“.
Zum Auftakt der Debatte hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Es sei wichtig, „dass sich die Besorgten und Begeisterten nicht gegenseitig bekämpfen, sondern sich in konstruktivem Dialog begegnen“, zitierte Lammert den Bundespräsidenten Joachim Gauck.
Die Grünen warfen der Union, und dort insbesondere dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, vor, bestehende Vorbehalte gegen Flüchtlinge noch zu bestärken. „Wer Ressentiments schürt, der gefährdet den inneren Frieden mutwillig", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende.Katrin Göring-Eckardt. Namentlich nannte Göring-Eckardt neben Seehofer die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese habe „mit ein paar markigen Sprüchen gegen Muslime, und zwar pauschalster Art", Wahlkampf gemacht: „Das ist billig, das ist gefährlich“, sagte Göring-Eckardt im Bundestag.
