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Asyldebatte : Seehofers Attacken gegen Merkel werden immer schärfer

  • Aktualisiert am

Asyldebatte im Bundestag - aber die schärfsten Angriffe gegen Bundeskanzlerin Merkel kommen aus Bayern. Bild: dpa

Der Bundestag debattiert über die neue Asylgesetzgebung. Der CSU-Vorsitzende Seehofer setzt indes seine Verbalattacken auf die Kanzlerin fort – und verschärft noch seine ohnehin harsche Wortwahl.

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          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Angriffe auf Bundeskanzlerin Merkel fortgesetzt. In einem Telefongespräch innerhalb der CSU-Führung habe Seehofer nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung gesagt: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“ Während einer Kabinettssitzung soll Seehofer zudem davon gesprochen haben, Flüchtlinge in Bussen nach Berlin vor den Reichstag zu fahren, schrieb „Spiegel Online". Ein Sprecher der Staatskanzlei habe den Bericht zunächst nicht kommentieren wollen.

          Im Bundestag wurde derweil in erster Lesung über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik beraten, das unter anderem eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen vorsieht, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief dabei zum gemeinsamen Handeln „in Verantwortungsgemeinschaft“ auf. „Wir bekennen uns klar und deutlich zur Integration derjenigen, die schutzwürdig sind“, sagte de Maizière am Donnerstag im Bundestag. Doch wessen Asylantrag abgelehnt ist, „der muss unser Land verlassen“.

          „Asyl bedeutet nicht freie Wahl des Wohnortes“

          De Maizière hatte seine Rede mit einem Dank an die Bürgermeister und Landräte begonnen, die derzeit einen großen Teil der Belastung tragen müssten und die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gewährleisteten. Allerdings seien die hohen Zahlen „auch ein Zeichen dafür, dass wir mit dem Begriff der Aufnahmefähigkeit achtsam umgehen müssen“.

          De Maizière rechtfertigte vor diesem Hintergrund die geplanten Leistungseinschränkungen und Rechtsverschärfungen für Asylbewerber. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, erklärte de Maizière eine der geplanten Neuregelungen. Auch müssten die Flüchtlinge akzeptieren, dass Schutz in Deutschland „nicht freie Wahl des Wohnorts“ bedeutet.

          „Sie werden Nachbarn und Mitbürger sein“

          Ebenso sei wichtig, dass die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, „nicht nur irgendwie geduldet werden, sondern auch voll angenommen“ würden. „Sie werden unsere Nachbarn und Mitbürger sein“, sagte de Maizière. Rechtsextremen Pöbeleien müsse „mit aller Härte des Rechtsstaats entgegengetreten“ werden. Zugleich müssten die Flüchtlinge ihrerseits die in Deutschland geltenden Regeln akzeptieren – „dass man gegenüber den Behörden seinen richtigen Namen sagt, sich nicht prügelt und andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht“.

          Die Herausforderung geht weiter: Flüchtlinge in der vergangenen Woche amFlughafenbahnhof in Köln
          Die Herausforderung geht weiter: Flüchtlinge in der vergangenen Woche amFlughafenbahnhof in Köln : Bild: dpa

          Zum Auftakt der Debatte hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Es sei wichtig, „dass sich die Besorgten und Begeisterten nicht gegenseitig bekämpfen, sondern sich in konstruktivem Dialog begegnen“, zitierte Lammert den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

          Die Grünen warfen der Union, und dort insbesondere dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, vor, bestehende Vorbehalte gegen Flüchtlinge noch zu bestärken. „Wer Ressentiments schürt, der gefährdet den inneren Frieden mutwillig", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende.Katrin Göring-Eckardt. Namentlich nannte Göring-Eckardt neben Seehofer die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin bei der  Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese habe „mit ein paar markigen Sprüchen gegen Muslime, und zwar pauschalster Art", Wahlkampf gemacht: „Das ist billig, das ist gefährlich“, sagte Göring-Eckardt im Bundestag.

          Unterschiedliche Zahlen zu Flüchtlings-Einreisen

          Nach Angaben der Bundesregierung waren allein im September rund 170.000 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese Zahl habe de Maiziere den Koalitionsfraktionen bei einem Treffen in dieser Woche mitgeteilt, berichtete „D ieWelt“ vom Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmer. Im Vergleich zum Vormonat sei das ein deutlicher Anstieg: Im August wurden im Registrierungssystem „Easy“ noch 105.000 Asylsuchende verzeichnet. Die tatsächlichen Zahlen liegen Schätzungen nach deutlich höher, weil viele Flüchtlinge ohne Registrierung einreisten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach in einem Interview von NDR info von 270.000 bis 280.000 Asylsuchenden allein im September. Die Zustände an den Grenzen seien auch aus Sicherheitsgründen unhaltbar. „Wir haben zum Teil den Überblick verloren, welcher Flüchtling sich wo befindet.“

          In der kommenden Woche will das Bundesinnenministerium offizielle Zahlen für den September veröffentlichen. Bislang rechnet die Regierung mit insgesamt 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr, allerdings hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an Mitglieder seiner Partei auch schon die Zahl von einer Million genannt. In der Phoenix-Sendung „Der Tag“ sagte de Maizière am Mittwochabend, dass die Aufnahmekapazitäten der Städten und Gemeinden nahezu erschöpft seien. „Es gibt so etwas wie eine faktische Aufnahmegrenze, und wir müssen deswegen energisch daran arbeiten, dass die Zahl derer, die zu uns kommt, verringert wird.“

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          Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)  gab unterdessen einen Rückstand bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Land zu. „Im Augenblick liegen wir bei 2,11 Prozent“, sagte der Innenminister am Donnerstag in einem Gespräch mit MDR Info. Der Königsteiner Schlüssel sehe jedoch vor, dass Sachsen-Anhalt 2,86 Prozent der nach Deutschland geholten Flüchtlinge unterbringe. Grund für den Rückstand seien fehlende größere Liegenschaften der Bundeswehr wie in anderen Ländern. Der CDU-Politiker wies Vorwürfe zurück, die Länder bemühten sich kaum, Bayern zu entlasten. „Wir haben im Kabinett beschlossen, Liegenschaften zu ertüchtigen, die jetzt auch ans Netz gehen, wo 10.000 Menschen Platz finden werden“, sagte Stahlknecht. „Aber vor fünf Wochen hat keiner vorhersehen können, dass diese Flüchtlingsströme nach Deutschland kommen.“

          Jäger: Grenzkontrollen wirkungslos

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete angesichts der hohen Flüchtlingszahlen die wieder eingeführten Grenzkontrollen als nahezu wirkungslos. Der Bundespolizei und dem Land Bayern gelänge es nicht, alle Flüchtlinge zu registrieren, die über die Balkanroute nach Deutschland einreisten, sagte Jäger den „Ruhr Nachrichten“ vom Donnerstag. Ein Großteil der Flüchtlinge, die in Sonderzügen nach Nordrhein-Westfalen kommen, sei nicht registriert. Als „Pläne für die ferne Zukunft“ bezeichnete Jäger den Vorstoß de Maizières, Asylverfahren in Transitzentren direkt an den Grenzen vorzunehmen. Kurzfristig helfe das nicht.

          „Wir müssen jetzt den Flüchtlingen, die sich noch auf den Weg zu uns machen wollen, klarmachen, dass sie in Deutschland nicht alle sofort eine Wohnung und einen Job erhalten und nicht unbedingt eine rosige Zukunft und Perspektive haben werden“, sagte er. „Diese Botschaft muss die Bundesregierung in die Krisengebiete und die Flüchtlingslager aussenden und das falsche Bild von Deutschland wieder gerade rücken.“ Herrmann hatte am Morgen auf NDR Info gesagt: „Die Zustände an den Grenzen sind unhaltbar, auch aus Sicherheitsgründen. Wir haben zum Teil den Überblick verloren, welcher Flüchtling sich wo befindet.“

          Herrmann forderte darum eine schnelle Rückkehr zum Dublin-Abkommen, das die Aufnahme von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union (EU) regeln sollte. Auch der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) forderte einen besseren Schutz der Grenzen. „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert“, sagte er der neuen Ausgabe des „Focus“. Denn in Griechenland beginne die Balkanroute. „Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

          Kretschmann: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, für eine Integration in Deutschland müssten Flüchtlinge gefordert und gefördert werden. Fehler der Vergangenheit dürften dabei nicht wiederholt werden, sagte er am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Der erste große Fehler sei eine zu große Toleranz gegenüber Verhaltensweisen, die mit den Werten der Verfassung nicht vereinbar seien. „Die Lehre daraus ist: Wer zu uns kommt, den müssen wir auch fordern.“ Der zweite große Fehler sei gewesen, den Menschen keine Zugänge zu Sprache, Kultur und Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Die Lehre daraus ist: Wer zu uns kommt, den müssen wir auch fördern.“ Die Flüchtlinge müssten dazu Leistungsbereitschaft, Anstrengung, Verantwortungsbereitschaft und Integrationswillen zeigen. So gebe es bei der Religionsfreiheit oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau „keine Rabatte“.

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          EU-Kommissar will höhere Schulden erlauben

          EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici schlug angesichts der gestiegenen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen höhere Schulden der EU-Staaten vor. In den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien Ausnahmen bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen, sagte der Franzose der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. „Wir werden jetzt analysieren, ob die Flüchtlingskrise als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden kann. Es ist ja die größte Völkerwanderung hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und dann müssen wir analysieren, wie diese Umstände die Betrachtung der humanitären Kosten als Schulden beeinflussen könnten.“ Klar sei allerdings, dass „wir den Pakt einhalten, aber seine Regeln in ihrer gesamten Breite nutzen müssen“, so Moscovici weiter. Seiner Einschätzung nach ist die Flüchtlingskrise kurzfristig zwar eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig könnte sich das aber ändern. „Wir müssen die Flüchtlingskrise und deren Kosten deshalb als eine Investition betrachten“, forderte der Währungskommissar. „Ich bin sicher, dass sie neue Arbeitskräfte, neue Energie und neuen Konsum weckt, so dass sie schlussendlich einen positiven Effekt haben wird auf unsere Volkswirtschaften.“

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