Asylbewerber aus Nordafrika : Entwicklungsministerium weist Bericht über Rückführungsprogramme zurück
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Bei einer Polizeiaktion in Ellwangen in Baden-Württemberg wurden Ende Januar junge Algerier unter Zwang registriert. Bild: dpa
Deutschland wolle Algerien, Marokko und Tunesien mit viel Geld dazu bringen, abgeschobene Landsleute aufzunehmen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Entwicklungsministerium widerspricht.
Das Entwicklungsministerium hat einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung mit Algerien, Marokko und Tunesien über millionenschwere Rückführungsprogramme für abgelehnte Asylbewerber verhandelt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) führe keine solchen Verhandlungen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, es gehe um Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte. Anders als von dem Blatt berichtet, befänden sich zur Zeit auch keine Beamten des Ministeriums in den Ländern, sagte der Sprecher.
Das Bundesinnenministerium sagte zu dem „Bild“-Bericht, mit Algerien und Marokko existierten bereits Rückübernahmeabkommen. Mit Tunesien gebe es einen solchen Vertrag nicht. Das Land sei aber völkerrechtlich verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen, wenn sie in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt worden sind.
Mit den Ländern würden allerdings fortlaufend Gespräche über eine Verbesserung der Rückführungspraxis geführt, sagte der Sprecher des Ministeriums, Johannes Dimroth, dem epd. Er bestätigte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in diesem Rahmen Ende des Monats in die Hauptstädte der Länder reisen will.
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen entsprechen Gesetzentwurf verabschiedet, dem der Bundestag und der Bundesrat noch zustimmen müssen. Künftig würden dann Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ein Asyl-Schnellverfahren in speziellen Aufnahmezentren durchlaufen und von dort aus zurückgeschickt
Die Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus diesen Ländern sind extrem niedrig. Dennoch sind Rückführungen häufig nicht möglich, weil sich die dortigen Behörden weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Als einer der Hauptgründe werden fehlende Papiere zur Identität der abgelehnten Asylbewerber angegeben.
