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Flüchtlingspolitik : Orban ruft Deutschland zur Grenzschließung auf

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Fast am Ziel: Flüchtlinge im österreichischen Nickelsdorf, die weiter nach Deutschland fahren sollen Bild: dpa

Ungarns Regierungschef Orban hat Österreich und Deutschland vor den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Merkel eine klare Positionierung in der Flüchtlingsfrage.

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          Ungarn hat Österreich und Deutschland aufgerufen, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten „klar sagen“, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, ansonsten würden weiterhin „mehrere Millionen“ Menschen nach Europa kommen, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Sonntagabend im ORF-Fernsehen.

          Er kritisierte demnach, die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe ausreichend „finanzielle und polizeiliche Kraft“, für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen - doch würden alle nach Deutschland wollen. „Das Problem liegt nicht auf unserer Seite“, sagte Orban.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann hatten am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge in Ungarn ohne bürokratische Hürden und Kontrollen nach Österreich und Deutschland einreisen.

          Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von Merkel eine klare Position in der Verteilung der Flüchtlinge in der EU gefordert. „Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Seehofer am Sonntag in einer Feierstunde zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß im oberbayerischen Rott am Inn. „Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus.“ Seehofer kündigte intensive Gespräche mit Merkel auf dem Koalitionsgipfel an diesem Sonntagabend in Berlin an.

          Konkret forderte der CSU-Vorsitzende deutlich schnellere Asylverfahren für Bewerber ohne Bleibeperspektive. Er denke dabei an nur wenige Tage oder Wochen, präzisierte Seehofer. Er kritisierte, dass bis zum Jahresende voraussichtlich 350.000 unerledigte Asylverfahren in Deutschland aufliefen.

          Von der Leyen: Humanitäre Dramen verhindern

          Seehofer warnte vor einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung hinsichtlich der Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. „Eine demokratisch legitimierte Rechte verhindern Sie nur, wenn Sie die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung aufnehmen“, sagte Seehofer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagabend gesagt, die Entscheidung Merkels für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge sei im Parteipräsidium einmütig als „falsche Entscheidung“ gerügt worden.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahm Merkel gegen die Kritik aus der CSU in Schutz. „Die Bundeskanzlerin agiert besonnen und tut das Notwendige, um zu verhindern, dass sich an unseren Grenzen  humanitäre Dramen entwickeln", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Bild"-Zeitung. „Angesichts der akuten Notlage müssen wir alle flexibel handeln und kurzfristig auch Ausnahmen zulassen."

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