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Flüchtlingspolitik : Orban ruft Deutschland zur Grenzschließung auf

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Flüchtlingszüge in München

Seit Samstag wurden rund 15.000 Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich nach Deutschland gebracht. Das teilte das österreichische Innenministerium in Wien dem Evangelischen Pressedienst am Sonntagmittag mit. Insgesamt seien in Österreich mehr als 12.000 Flüchtlinge über die ungarische Grenze gekommen. Die österreichische Bundesbahn habe 11.000 von ihnen weitertransportiert, sagte ein Ministeriumssprecher. Der „Transferdruck nach Deutschland“ sinke nicht. Österreich stelle sich derzeit darauf ein, dass weitere tausend Flüchtlinge unterwegs sind, die nach Deutschland wollten.

Gegen Flüchtlinge: Demonstration von Rechtsextremen im Hauptbahnhof in Dortmund
Gegen Flüchtlinge: Demonstration von Rechtsextremen im Hauptbahnhof in Dortmund : Bild: dpa

Aufgrund der „sehr spärlichen Informationen“, die er habe, sei damit zu rechnen, dass sich die Situation am Sonntag ähnlich wie am Tag zuvor fortsetzen werde, sagte der österreichische Ministeriumssprecher weiter. Mindestens 8000 Flüchtlinge waren nach Angaben bayerischer Behörden und der Bundespolizei bis Sonntagmorgen bereits am Münchener Hauptbahnhof eingetroffen. Mehr als tausend Flüchtlinge, die nach dem Königsteiner Schlüssel innerhalb Deutschlands verteilt werden sollen, kamen zudem mit Bussen oder Sonderzügen aus Wien direkt in den Bundesländern an.

Die Bundeskanzlerin nannte die Einreise über Ungarn und Österreich am Wochenende eine „Ausnahme“. Darin sei sie sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einig, erklärte der stellvertretende Pressesprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Samstagabend. Grund für die Zustimmung zur Weiterreise sei die Notlage an der ungarischen Grenze gewesen. Die Kanzlerin hatte den Angaben nach zuvor mit Orbán telefoniert.

Grüne wollen Flüchtlinge privat unterbringen

Die ungarische Regierung hatte sich am Freitagabend entschieden, die seit Tagen am Bahnhof von Budapest festsitzenden Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen. Im Lauf des Sonntags werden nach Angaben der österreichischen Polizei außerdem rund 1000 Flüchtlinge aus Ungarn in Bussen vom Grenzort Nickelsdorf bis Salzburg an der Grenze zu Deutschland gebracht. Von dort sollen sie nach München weiterreisen. Für den Transport seien 20 Busse im Einsatz, sagte der stellvertretende Polizeidirektor des Burgenlandes, Christian Stella. Am Vormittag seien zunächst keine Flüchtlinge mehr aus Ungarn gekommen. Das könne sich aber rasch ändern. Der Sondereinsatz von Polizisten und Helfern in Nickelsdorf an der ungarisch-österreichischen Grenze werde deshalb zunächst fortgesetzt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, rief die Deutschen unterdessen dazu auf, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. „Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieses Potenzial müsse viel mehr genutzt werden als bisher. „Es gibt Wohngemeinschaften, die noch Zimmer frei haben. Auch Ferienwohnungen, die bisher über AirBnB vermietet werden, könnten Flüchtlingen überlassen werden." Viele Menschen hätten auch Einliegerwohnungen, in die einmal die Kinder einziehen sollen, die aber noch irgendwo in der Welt unterwegs seien. „Warum sollten sie keine Flüchtlinge aufnehmen?", fragte Göhring-Eckardt.

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