https://www.faz.net/-gpf-88ndc

Einwanderung : Ist das Asylrecht verfassungswidrig?

Ein Schild mit der Aufschrift „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ ist neben einem Flüchtling aus Syrien auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) zu sehen. Bild: dpa

Die jetzige Flüchtlingskrise ist in ihrer Dimension neu. Aber die Debatten über Einwanderung und Asylrecht sind es nicht. Schon in den frühen Jahren der Bundesrepublik wurde über eine Begrenzung der Migrantenzahlen gestritten.

          Alles schon einmal dagewesen? Natürlich nicht - die jetzige Flüchtlingskrise ist in ihrer Dimension neu. Aber die Debatten über Einwanderung und Asylrecht sind es nicht. Die Jubiläumsfeiern zur deutschen Einheit haben wieder einmal Anlass gegeben, stolz auf die großen Leistungen der Integration von Millionen von Landsleuten zu blicken.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Wenn Bundespräsident Gauck nun sagt, anders als damals „soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte“, so wird immerhin auf eins hingewiesen, was es immer noch gibt: einen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Diese Differenz ist zwar gerade in der EU kaum noch sichtbar. Aber es ist sogar erlaubt, Deutsche schlechter zu stellen als Ausländer.

          Auch die Grundrechte unterscheiden. Das Asylrecht ist für alle da, aber was ist mit den Deutschen? Das hat schon Anfang der achtziger Jahre zu einer Diskussion über die Grenzen der Belastbarkeit geführt. Damals bestand das Grundrecht auf Asyl nur aus dem - noch heute geltenden - Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

          Das schließt dem Wortlaut nach Deutsche nicht aus, doch für diese gilt insbesondere: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Anders als das Asylrecht steht freilich dieses Grundrecht unter Vorbehalt: Es darf gesetzlich „für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es etwa zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ erforderlich ist.

          Flüchtlinge aus der DDR konnten abgewiesen werden

          Davon ist auch durchaus Gebrauch gemacht worden, so 1950 im Gesetz zur Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet. Angesichts vieler Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone wurde die Freizügigkeit der Deutschen eingeschränkt, ja der Zuzug ins Bundesgebiet grundsätzlich untersagt, die Flüchtlinge bestimmten Lagern zugewiesen. Sogar Deutsche aus der SBZ, die politisch verfolgt wurden, konnten abgewiesen werden - und zwar mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts.

          Die Karlsruher Richter begründeten das mit dem großen Flüchtlingsstrom. „Einschränkung“ des Grundrechts konnte demnach auch „volle Abweisung“ bedeuten. Das Verfassungsgericht hebt hervor, ein Flüchtlingsstrom könne nicht so reguliert werden, „dass man zunächst allen die Aufnahme gewährt und erst später den einzelnen über das Bundesgebiet sich zerstreuenden Zuwanderern nachgeht“.

          Vielmehr sei es erforderlich, die „Massenbewegung in einer Weise aufzufangen“, die das Prüfen der Voraussetzungen des Grundrechts im Einzelfall erlaube. „Eine bloße Registrierungspflicht würde keinesfalls genügen; vielmehr müsse die Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebiets zunächst für die Dauer des Verfahrens allgemein versagt, praktisch also suspendiert sein.“

          Anders beim Grundrecht auf Asyl, das theoretisch allen Erdenbürgern, die politisch verfolgt werden, einen Anspruch auf Asyl in Deutschland gibt. Die weitreichenden Einschränkungen in den neunziger Jahren haben zwar dazu geführt, dass man eigentlich nur noch auf dem Luft- und Seeweg eine Chance auf Aufnahme als Asylbewerber hat.

          Die Bundesregierung darf eingreifen

          Doch weiterhin wird betont, jeder politisch Verfolgte habe einen Anspruch auf Asyl. Schon weil es ja die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention gebe: Doch die verbietet nur die Rückführung in das Gebiet, in dem sein Leben bedroht ist und lässt eine Ausweisung aus gründen der öffentlichen Ordnung zu. Auch nach Europarecht muss Deutschland niemanden aufnehmen, der in einem anderen europäischen Staat schon Zuflucht gefunden hat.

          Also gibt es nicht doch eine Obergrenze? 1981 schrieb der Mannheimer Rechtsanwalt Wolfgang Philipp einen vielbeachteten Aufsatz in der Neuen Juristischen Wochenschrift, der fragte: „Ist das Grundrecht auf Asyl verfassungswidrig?“

          Er plädierte dafür, die Schranken des Grundrechts der Deutschen auf Freizügigkeit analog auf das Asylgrundrecht anzuwenden. Dafür spreche auch die fast vergessene Grundgesetznorm, nach der die Bundesregierung in Flüchtlingsangelegenheiten, „insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder“, einstweilen Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen und sogar „Einzelweisungen“ erteilen kann.

          Dem Parlamentarischen Rat sei also bewusst gewesen, dass die praktische Handlungsfähigkeit des Staates verfassungsrechtlich höher stehen könne „als abstrakte Rechtsgewährleistungen zugunsten der Zuwandernden“. Ein vorbehaltloses Asylgrundrecht trage „anarchische Züge“. Der erste Verfolgte habe die gleichen Rechte wie der fünfmillionste. Ein Grundrecht, das nur deshalb, „weil es massenhaft in Anspruch genommen wird, die Grundfesten des Staates zu erschüttern imstande ist“, könne nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören. Und damals ging es nicht um Hunderttausende Flüchtlinge pro Jahr.

          Weitere Themen

          Sri Lanka im Schockzustand Video-Seite öffnen

          Reaktionen auf das Attentat : Sri Lanka im Schockzustand

          Mehr als 200 Menschen sind bei dem Terroranschlag in Sri Lanka gestorben. Hunderte wurden verletzt. Die Attentate, zu denen sich zunächst niemand bekannte, sind die schwersten seit Ende des Bürgerkrieges vor zehn Jahren.

          Topmeldungen

          Ein Serienstar wird Präsident : Wenn Fiktion Wirklichkeit wird

          Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat den Aufstieg seines Serien-Alter-Egos im echten Leben wahrgemacht. Er wird laut Prognosen Präsident der Ukraine. Seinen ersten Auftritt nach der Wahl nutzt der umstrittene Polit-Newcomer, um eine Botschaft zu senden – und ein Versprechen abzugeben.
          Sicherheitskräfte durchsuchen eine bei den Anschlägen verwüstete Kirche in der Stadt Negombo.

          Anschläge in Sri Lanka : Regierung sucht weiter nach Tätern

          Es gab Festnahmen, bei denen auch Polizisten getötet wurden, einen weiteren Sprengsatz und offenbar ignorierte Warnungen. Doch noch ist unklar, wer hinter den Anschlägen vom Ostersonntag steckt. Die Opferzahl ist gestiegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.