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Mit Videos gegen Flüchtlinge : Wenn Soldaten zur Abschreckung pa­t­rouil­lie­ren

  • -Aktualisiert am

175 Kilometer lang und 3,5 Meter hoch: Im September ließ die rechtskonservative Regierung Ungarns einen Zaun entlang der serbischen Grenze bauen. Bild: dpa

Ungarn zäunt sich ein, Australien schiebt in die Südsee ab – der Antrag auf Asyl scheint dort aussichtslos. Beide Länder setzen auf teure Anti-Flüchtlingskampagnen. Doch wie wirksam ist das?

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          Um den Flüchtlingsstrom zu blockieren, lässt Ungarn nicht nur Zäune ziehen. Die Regierung von Viktor Orbán, Angela Merkels größter Gegner in der Einwanderungspolitik, hat im März ein Video veröffentlicht, das Asylsuchende abschrecken soll, die Grenzen des Landes zu überschreiten. Auch Australiens Premierminister setzt auf gezielte Propagandakampagnen und versucht vor allem afghanische Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten – mit einem Fernsehfilm.

          Panzer, Stacheldraht, Hubschrauber und Fernrohre, dumpfes Donnern dient als Hintergrundmusik. Schwer bewaffnet ziehen Soldaten die ungarische Landesgrenze entlang. Noch mehr Stacheldraht. Wäre die Szenerie nicht mit „Ungarn wird mit allen Mitteln seine Grenzen schützen“ betitelt, könnte man meinen, das Kabinett hätte den Vorspann eines Amateur-Kriegsfilms gedreht.

          Doch was so trivial wirkt, ist bitterer Ernst. „Wir wollen nicht spalten, sondern unsere Bürger schützen. Das heißt: Wir wollen nicht, dass Migranten zu uns kommen“, begründet Orbán seinen strikten Kurs gegen die Aufnahme neuer Schutzsuchender.

          Schon im September umzäunte Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien, und nach der Schließung der Balkanroute am 9. März durch Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien bleibt es offen, ob der konservative Ministerpräsident nicht auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun verteidigen will.

          Die brutale Politik Ungarns

          Fest steht aber: Orbán lässt die Ungarn noch in diesem Herbst über die EU-Flüchtlingsquoten in einem Volksentscheid abstimmen. Und setzt alles daran, ein klares Nein zu erzielen. Auf einer neu eingerichteten Internetseite warnt die Regierung in Budapest vor 900 „No-Go-Areas“ in Europa, über die Behörden „wenig oder gar keine Kontrolle“ hätten. In Teilen von Berlin, Paris, Stockholm oder London würden „die Normen der Gastgebergesellschaft kaum noch gelten“, heißt es auf der Internetseite.

          Mit rechtem Unterton stellt Viktor Orbán dann auch in seinem Referendum die Frage: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?"

          Gegen den Willen Ungarns – aber auch der Tschechischen Republik, der Slowakei und Rumäniens – hatten die EU-Innenminister Ende September die Umverteilung von rund 120.000 Asylsuchenden aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Drei Monate später reichte die ungarische Regierung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung ein.

          Werden Flüchtlinge abgeschreckt?

          Dass ein Oberhaupt Ungarns den Zuzug von Flüchtlingen mit einem Abschreckungsvideo zu drosseln versucht, ist nicht das erste Mal: Der Bürgermeister von Asotthalom, ein Dorf an der ungarisch-serbischen Grenze, hatte bereits im vergangenen Sommer eine solche Aufnahme produziert und im Internet veröffentlicht. Darin droht der Rechtsextreme Hilfesuchenden mit Verfolgung, Strafe und auch Haft. 

          Der Geschäftsführer von Pro Asyl hält den Erfolg der Regierungskampagne Ungarns für unwahrscheinlich. „Propaganda ist immer nur bedingt wirkungsvoll“, sagt Günter Burkhardt. Wer vor Krieg und Gewalt, ja Tod flieht, lasse sich von Agitation nicht abbringen – selbst, wenn sie menschenverachtend ist. „Natürlich, die brutale Politik Ungarns ist ein Thema bei den Asylsuchenden“, ebenso Bootsunglücke. „Trotzdem wagen weiterhin Hunderte den Weg über das Wasser.“ Und trotzdem nehmen Flüchtlinge die menschenrechtswidrigen Zustände in Ungarn in Kauf, sagt der Geschäftsführer der Hilfsorganisation.

          Auch Migrationsforscher Klaus Bade bezweifelt, dass Orbáns Warnungen die Flüchtlingsrouten beeinflussen. „Am Ende sind die Menschen auch durch Mauern und Zäune kaum aufzuhalten“, sagt er. Auf extreme Weise habe das schon der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta im Dezember 2015 gezeigt, als 180 afrikanische Flüchtlinge sich Meer und Stacheldraht widersetzten.

          „Kampf um das digitale Deutungsmonopol“

          Weiterer Grund für den geringen Wert von Propagandakampagnen ist laut Bade die digitale Vernetzung der Flüchtlinge.  Schutzsuchende vertrauen zuallererst auf Auskünfte von Verwandten und Freunden, die bereits am Migrationsziel angekommen sind, sagt der Professor. Informationen des Staates hingegen hätten eine deutlich geringere Priorität. Dazu komme die Gegenpropaganda seitens Schleppern und Schleusern, deren Machenschaften „im Grunde wie Reisebüros“ funktionieren. „Es ist sozusagen eine Art Kampf um das digitale Deutungsmonopol.“

          Obwohl die Regierung Orbán ihre Grenzpolitik drastisch verschärft – illegalen Einwanderern droht eine Haft von bis zu drei Jahren – und sich aus der Flüchtlingskrise abgekapselt hat, kommen seit der Schließung der Westbalkanroute wieder mehr Flüchtlinge nach Ungarn. Rund 4000 Menschen haben seit Jahresbeginn offiziell an den Grenzübergängen aus Serbien Asyl beantragt. „Vielleicht ein Indiz für die Ineffektivität von Propaganda“, sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

          Doch Reaktionen auf einen jüngst ausgestrahlten Anti-Flüchtlingsfilm der australischen Einwanderungsbehörde zeigen, dass Regierungskampagnen wirken können: „Es war sehr schwierig, diesen Film zu schauen. Er hat mich sehr mitgenommen“, sagte die 18 Jahre alte Afghanin Ali Reza dem Guardian. Daud Houssaini hatte eigentlich vor, von Afghanistan nach Australien zu flüchten: „Wenn ich auf dem Weg sterbe, wieso sollte ich dann gehen?“

          Halten Szenen wie diese Bootsflüchtlinge von Australien ab? Nach der Erstausstrahlung in Afghanistan soll „Journey“ auch im Iran, Irak und in Pakistan gezeigt werden.
          Halten Szenen wie diese Bootsflüchtlinge von Australien ab? Nach der Erstausstrahlung in Afghanistan soll „Journey“ auch im Iran, Irak und in Pakistan gezeigt werden. : Bild: Screenshot "Journey"

          Sechs Millionen Dollar hat Australiens Regierung in den Fernsehfilm investiert, mit dem sie vor allem afghanische Flüchtlinge – Australiens größte Asylbewerbergruppe – entmutigen will, die Reise über den Indischen Ozean auf sich zu nehmen. „Der Film soll Menschen in den Herkunftsländern über die Gefahr auf der Reise und die strenge, kompromisslose australische Polizei aufklären“, heißt es auf der Webseite der Produktionsfirma.

          Wirkung hängt von psychischer Verfassung ab

          Phil Glendennig, Präsident des australischen Flüchtlingsrats, sagte bereits nach Bekanntgabe des Projekts im letzten Jahr: „Ich glaube nicht, dass die Regierung versteht, wieso Menschen flüchten. Sonst würde sie nicht glauben, dass ein Fernsehdrama als Abschreckung dienen wird.“

          Dass Propaganda Flüchtlinge abhalten kann, schließt Charité-Psychiater Malek Bajbouj hingegen nicht aus. „Die Wirkung der Kampagnen ist abhängig von der psychischen Verfassung, vor allem vom Vorliegen posttraumatischer Erkrankungen“, sagt er. Menschen, die aufgrund ihrer Erlebnisse Depressionen oder Angststörungen entwickelt hätten, würden sich schneller von regierungsamtlichen Maßnahmen beeinflussen lassen als gesunde. „Propaganda, die suggeriert, dass Flüchtlinge nicht willkommen sind, führt wohl bei Erkrankten dazu, ihre Reise zu überdenken.“

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