https://www.faz.net/-gpf-89zpo

Ansturm auf Griechenland : EU will weitere Flüchtlingszentren auf Balkanroute schaffen

  • Aktualisiert am

Zu Tode erschöpft: Flüchtlinge am Montag nach der Überquerung der griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija Bild: AFP

Angesichts des Ansturms von Flüchtlingen auf die griechische Küste plant die EU weitere Zentren zur Registrierung auf dem Westbalkan. EU-Ratspräsident Tusk lobt derweil die Politik der Kanzlerin: Angela Merkel habe verstanden, was Solidarität bedeute.

          2 Min.

          Um mehr Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen, will die Europäische Union in den Balkanländern neue Zentren errichten. Diese sollen Migranten auf der Westbalkanroute aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel verständigt, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen sagte. Das Konzept müsse noch weiter entwickelt werden. „Wir können uns eine kritische Situation vor unseren Toren nicht erlauben“, sagte Asselborn. „Es geht darum, die Ströme zu kontrollieren.“ Ziel sei aber keineswegs, Migranten zu internieren oder einzusperren.

          Asselborn: Die EU kann auseinanderbrechen

          Zuvor hatte Asselborn angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird“, sagte Asselborn am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: „Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit.“

          Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen, die innerhalb Europas verteilt werden sollen, sind bislang kaum mehr als 130 verteilt worden

          EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte angesichts der Flüchtlingskrise eine starke Führungsrolle Deutschlands in Europa. Dies gelte vor allem für drei zentrale Aufgaben, sagte Tusk am Montagabend in Berlin: die Außengrenzen der Europäischen Union zu sichern, radikalen Populismus zu bekämpfen und das westliche Bündnis zu stärken.

          „Europas Zukunft wird zu einem großen Ausmaß von Deutschlands Haltung in der Flüchtlingskrise abhängen“, sagte Tusk in seiner „Europa-Rede“ laut Redemanuskript. Deutschland müsse sich deshalb entschlossen und ohne historische Komplexe um die europäischen Außengrenzen kümmern, bekräftigte er.

          Tusk: Europa muss Solidarität mit Deutschland zeigen

          Kanzlerin Angela Merkel habe verstanden, was Solidarität bedeute: „Einen Teil der eigenen Interessen für das gemeinsame Gut Europa opfern. Oder für Menschen in Not, also die Flüchtlinge.“ Gleichzeitig müsse Europa im eigenen Interesse Solidarität mit Deutschland zeigen, sagte der frühere polnische Ministerpräsident, der am Sonntagabend in Berlin auch mit Merkel gesprochen hatte.

          „Ob Europa überlebt als Kontinent der Freiheit, der Herrschaft des Rechts, des Respekts vor dem Individuum und als Kontinent der Sicherheit für seine Bürger wird zu einem großen Teil von den Deutschen abhängen. Aber natürlich auch von den 27 anderen Nationen“, sagte Tusk weiter.

          Österreich, das derzeit ebenso wie Deutschland besonders viele Migranten aufnimmt, kritisierte unterdessen die mangelnde Solidarität anderer Staaten. „Ich glaube, da hängt es nur am Wollen“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Alle anderen tun so, als würde es sie nichts angehen.“ Man brauche „hier Tempo, Tempo, Tempo“. Das Wichtigste sei der Schutz der europäischen Außengrenze. „Und ich glaube, es ist ein Mythos zu sagen, dass die griechisch-türkische Grenze nicht geschützt werden kann.“

          Schweden: Wir sind am Ende

          Schweden sieht sich inzwischen am Ende seiner Kapazitäten. Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson betonte: „Es gibt Grenzen bei dem, was Schweden tun kann.“ Sein Land könne nicht mehr jedem ankommenden Flüchtling eine Unterkunft garantieren. „Wir waren noch nie zuvor in einer solchen Situation und deshalb haben wir die EU um Hilfe angefragt.“

          Bislang profitieren Griechenland und Italien von der Umverteilung. Schweden hat einen Antrag gestellt, ebenfalls berücksichtigt zu werden. Eine Entscheidung dazu stand beim Ministertreffen aber noch nicht an, zunächst muss die EU-Kommission den Antrag prüfen. Ministerin Mikl-Leitner kündigte an, auch Österreich werde sich den Weg offen lassen, Migranten möglicherweise weiterreichen zu dürfen.

          Unverminderter Ansturm

          Unterdessen hält der Flüchtlingsansturm auf Westeuropaan. Im Athener Hafen Piräus trafen allein am Sonntag deutlich mehr mehr als 10.000 Menschen ein, die innerhalb der nächsten Tage weiterreisen werden. Außerdem setzen wegen des guten Wetters laut griechischen Medien täglich unzählige Schlauchboote von der Türkei zu den griechischen Inseln über.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.