FAZ.NET Livestream : Merkel will Flüchtlingszahlen verringern
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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Parteitagsrede in Karlsruhe. Bild: Frank Röth
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem CDU-Parteitag zum Ziel einer Verringerung der Flüchtlingszahlen bekannt. Eine spürbare Reduzierung sei „im Interesse aller.“
CDU-Chefin Angela Merkel hat sich dazu bekannt, die Zahl der Flüchtlinge verringern zu wollen. Eine spürbare Reduzierung sei „im Interesse aller“, sagte die Kanzlerin beim CDU-Parteitag am Montag in Karlsruhe. Dies gelte für die Versorgung und Integration in Deutschland, die Lage Europas und auch die Flüchtlinge selbst. „Denn niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.“
Merkel hob den Leitantrag für den Parteitag hervor, in dem nun auch auf eine mögliche Überforderung Deutschlands hingewiesen wird. Die CDU nehme die Sorgen der Menschen auf. So versprach Merkel bezüglich der Integration der Flüchtlinge, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. „Aber wir sind auch die Volkspartei, die die Sorgen nicht nur aufnimmt, sondern gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch sein“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin hatte zu Beginn ihrer Parteitagsrede das laufende Jahr Revue passieren lassen – mit seinen großen und ständig größer werdenden Herausforderungen - und unter viel Applaus der Delegierten: „2015 ist ein unglaubliches Jahr, letztlich schwer zu fassen: eine solche Dichte, eine solche Abfolge von Ereignissen, so was habe ich zumindest noch nicht erlebt.“
Merkel erinnerte an die Überfälle auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und den französischen Supermarkt in Paris sowie an die darauffolgenden Demonstrationen gegen den Extremismus, an die Verhandlungen über die Ukraine im Februar. „Es ging um nicht weniger als um Krieg und Frieden, es ging um das Selbstbestimmungsrecht der Völker.“ Dann im März der Absturz der German-Wings-Maschine in den französischen Alpen. „Es fehlten uns die Worte, und trotzdem war es ein berührendes Zeichen zu sehen, mit welcher Kraft, mit welchem Herz die französischen Helfer für uns eingestanden sind.“
„Antwort auf Flüchtlingskrise noch nicht gefunden“
Im April folgten die schweren Bootsunglücke im Mittelmeer, bei denen hunderte Menschen ertranken. „Klar war auch, dass wir die Antwort auf die Flüchtlingskrise noch nicht gefunden haben.“ Dann bis Ende Juni die abschließenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung: „Das war eine Zerreißprobe. Es war am Ende maßgeblich unser Finanzminister Schäuble, der auf die Einhaltung unserer Prinzipien gedrungen hat.“ Schäuble wurde dafür mit langem Applaus der Delegierten bedacht. Im Juni der G7-Gipfel in Elmau, auf dem wichtige Weichen für den Pariser Klimagipfel gestellt wurden. „In Paris wurden nach diesem schrecklichen Jahr gute Beschlüsse gefasst.“
Dann erinnerte Merkel die Nacht vom 4. auf den 5. September, als tausende Flüchtlinge auf der Flucht gestrandet waren. Die Entscheidung, diese Menschen ins Land zu lassen, „das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“, sagte Merkel. „Ich möchte, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht, und ich bin davon überzeugt.“ 25 Jahre deutsche Einheit, ein kurzer Moment zur Feier, dann folgte wieder Terror, am 13. November in Paris. Merkel bekräftigte das gemeinsame Handeln und den Einsatz gegen den Terror.
„Wie kann sie sagen, wir schaffen das?“
„Wir schaffen das. Wie kann sie das sagen? Ich sage es, weil Deutschland schon so viele Herausforderungen bewältigt hat. Weil wir für unsere Werte einstehen, wie Adenauer, wie Helmut Kohl, wie nach der Wiedervereinigung, das haben wir geschafft, es sind blühende Landschaften.“
„Die Aufgabe, die wir jetzt vor uns haben, mit diesen vielen, vielen Flüchtlingen, ist riesig“, gab sie zu. Merkel bedankte sich dafür zunächst bei den ehrenamtlichen Helfern und den Autoren des neuen Leitantrags. „Wenn wir Zweifel daran hätten, dass wir das schaffen, wenn wir das nicht schaffen würden, dann wären wir nicht die CDU. Aber wir sind sie! Und wie würde man über uns denken, wenn wir die Flinte schon ins Korn werfen?“
„Schon Erfolge erzielt“
Merkel verwies auf positive Entwicklungen: Die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten sei mittlerweile fast auf Null zurückgegangen, der Bund entlaste die Länder finanziell und mit dem neuen Flüchtlingsausweis auch logistisch, weitere drei Milliarden Euro würden seitens der EU aufgewendet, um die Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Nun müsse der Schutz der europäischen Außengrenzen verbessert werden, um das Schengensystem zu bewahren. Man könne von Italien und Griechenland nicht erwarten, alle Flüchtlinge zu behalten, aber die Hotspots dort sollten dringend errichtet werden, in denen Flüchtlinge registriert und dann auch verteilt werden sollen, sagte Merkel. Auch an der Idee einer europäischen Grenzschutzpolizei müsse weitergearbeitet werden.
