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Europa in der Flüchtlingskrise : Merkel destabilisiert Deutschland und Europa

Kanzlerin Merkel beim Besuch eines Flüchtlingsheims. Bild: dpa

Angela Merkels Flüchtlingspolitik bedeutet den Verzicht auf die wichtigsten Gestaltungsmittel der Politik. Mit ihrem Vorgehen nimmt die Bundeskanzlerin das Ende des Westens vorweg.

          „Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen.“ In diesem lapidar klingenden Satz der Bundeskanzlerin stecken eine verblüffende Kapitulation und zugleich ein kühner Aufbruch. Er enthält den Verzicht auf die wichtigsten Gestaltungsmittel der Politik – die Kontrolle über das Staatsgebiet und das Staatsvolk. In seiner Totalität bedeutet er, dass das Deutschland, das wir kennen, vergehen wird. Und zugleich erkennt er an, was sozial bewegte Christen und linke Internationalisten schon lange voraussagen: dass sich der Widerspruch zwischen einem kleinen Teil der Welt, der friedlich und wohlhabend ist, und einem großen Teil, in dem Armut und Gewalt herrschen, nicht ewig wird aushalten lassen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Frau, die immer auf Sicht gefahren ist, scheint plötzlich den ganz weiten Horizont in den Blick zu nehmen. Ihrer Wende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik liegt ein Geschichtsdeterminismus zugrunde, der von einem unaufhaltsamen Epochenwechsel ausgeht und diesen beschleunigt, wenn nicht vorwegnimmt. Jahrzehntelang wurde die „Festung Europa“ gehalten – in der stillen Übereinkunft, dass eine Lockerung des Grenzregimes unser Gemeinwesen bis zur Unkenntlichkeit verändern würde. Man hatte zu akzeptieren gelernt, dass Hunger, Leid und religiöser Fanatismus anderswo zu Hause waren und uns nur mittelbar berührten. UN-Appelle, Entwicklungshilfen und humanitäre Einsätze wurden zum Ablasshandel: Wir tun, was wir können, aber ihr bleibt, wo ihr seid. Seit diesem Sommer gilt das nicht mehr, jedenfalls nicht in Deutschland.

          Die Parallele, die einige zum Untergang des weströmischen Reiches ziehen, ist nicht ohne Witz. Ob es die Völkerwanderung war, die das Reich beendete, oder das ermüdete Reich, das die Völkerwanderung möglich machte, bleibt eine offene Frage. Jedenfalls begann auch sie langsam und auf Bitten der nach Hilfskräften suchenden Römer, wurde dann ungeordneter und aggressiver, bis sie die alte Ordnung unter sich begrub. Guido Westerwelle, der uns „spätrömische Dekadenz“ vorhielt, und Thilo Sarrazin, der von der „Abschaffung“ Deutschlands warnte, erfahren durch Merkel eine späte, sicher ungewollte Rechtfertigung.

          Dass Deutschland moralisch und rechtlich zu Hilfe verpflichtet ist, ist unbestreitbar. Die Frage, die Merkel nicht (mehr) beantworten will, lautet: in welchem Ausmaß? Es wird so getan, als gehe nur alles oder nichts, so wie 1945 und 1946, als Millionen Deutsche aus den Ostgebieten flohen und vertrieben wurden. Aber ihre Aufnahme war, um mit Merkel zu sprechen, „alternativlos“. Es waren Landsleute, und sie wären anderswo nicht aufgenommen worden. Für syrische Kriegsflüchtlinge und pakistanische Wirtschaftsmigranten gilt das nicht.

          „Berlin hat eine Meise“

          Länder wie Großbritannien oder Dänemark kommen daher ihrer Verantwortung nach, indem sie einen kleinen Teil der Flüchtlinge ins Land lassen. Sie haben Sorge, ihre Gesellschaften zu überfordern, und finden es vernünftiger, die UN-Lager in Grenznähe zu Syrien besser auszustatten. Sie stellen auch die Frage, warum reiche islamische Länder wie Saudi-Arabien ihre Grenzen für die Glaubensbrüder und -schwestern schließen.

          Wo andere Europäer Augenmaß walten lassen, geben sich Deutsche einem Gefühl hin, das aus zwei sonderbaren Quellen gespeist wird. In der einen sprudelt ein Idealismus, der sich an der Phantasie berauscht, wir könnten etwas schaffen, für das andere zu kleinmütig sind; britische Kritiker sprechen von „Tugendprotzerei“. Die andere Quelle ist eine schicksalsgläubige Geschichtsauffassung. In ihrer naiven Variante sieht sie den ungeregelten Zustrom als natürliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, der ein bisschen frisches Blut schon immer gut getan habe. Die pessimistische Schule folgt der dunklen Logik, dass alle Hochformen der Kultur irgendwann ermüden und ab einem bestimmten Punkt geradezu wollüstig dem Niedergang entgegenstreben.

          Dieser Ansicht begegnet man nicht nur in Deutschland. Der Franzose Michel Houllebecq spielt in seinem Roman „Unterwerfung“ mit der atavistischen Energie der muslimischen Kultur und lässt sie schließlich die Nachfolge des erschlafften christlichen Atheismus in Europa antreten. Räumt Merkel am Ende nur den Stein aus dem Weg, der zwischen unserer kraftlosen, verspielten Gegenwart und einer robusteren Zukunft liegt? Womöglich ist Merkel ihrer Zeit voraus und sieht die globalen Verschiebungen realistischer als ihre Kollegen im Westen. Das ändert aber nichts daran, dass diese es vorziehen, sich noch ein Weilchen zu behaupten und nicht in Jahrhunderten, sondern weiter in Jahren und Jahrzehnten zu denken. Von Australien bis Amerika, von Großbritannien bis Polen hält man Grenzen für sinnvoll und kontrollierbar. Berlin habe eine „Meise“, hieß es kürzlich auf einer internationalen Konferenz in London.

          Gut war, was sich „westlich“ anfühlte

          Wenn es historischer Weitblick ist, der die Kanzlerin antreibt, überfordert er nicht nur Europa. Auch die Deutschen sind letztlich nicht willens, die Konsequenzen einer Politik zu tragen, die sich aufgibt, bevor sie sich aufgeben muss. Der Enthusiasmus, mit dem die Neuankömmlinge begrüßt wurden, weicht wachsendem Unbehagen. Dass Merkel aus der Mitte der Gesellschaft nur zaghaft kritisiert wird, hat mit der Angst zu tun, sich in der „rechten Ecke“ wiederzufinden.

          Was die Deutschen heute anfällig für extreme Ausschläge macht, ist ihr entgrenzter Moralbegriff. Die meisten Staaten haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, versuchen aber, die hohen Ziele in Einklang mit den nationalen Möglichkeiten zu bringen. Kodifizierte Werte dienen ihnen als Maßstab, aber nicht als Maß an sich. „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun“, lautet ein dem Komponisten Richard Wagner zugeschriebenes Zitat. Dies gilt heute vor allem für die Moral.

          Eine Nation, die ihre Identität mit einem ewigen Läuterungsprozess verschränkt hat, ist genuin radikal. In den Nachkriegsjahrzehnten wurde das „Gute“ verortet, wo es sich „westlich“ anfühlte. Seit Deutschland wieder selbstbewusst ist, steht das vermeintlich Gute auch in Kontrast zum Common Sense in Europa und Amerika. Die Fukushima-Wende war ein solches Beispiel. Es focht die Deutschen nicht an, dass der Rest der Welt staunte, auch spottete, als sie ihren Sonderweg einschlugen und die Nuklearzeit für national beendet erklärten.

          Merkel hat ihre Entscheidung getroffen

          Ohne es zu beabsichtigen, bricht Merkels Flüchtlingspolitik mit einer Überzeugung, vielleicht einer Fiktion, die anderswo aufrechterhalten wird: dass der Westen trotz seines politischen, ökonomischen und moralischen Machtverlusts die dominante Kraft geblieben sei. Merkels Überzeugung, die Entwicklungen nicht mehr aufhalten, nur noch „steuern“ zu können, bezieht sich ja nicht nur auf die Migrantenströme, sondern auch auf die globalen Konflikte. Während London, Paris und Washington darum ringen, wie sich der Krieg in Syrien – notfalls militärisch – beenden lässt, hat Merkel ihre Entscheidung schon getroffen: Verhandeln ja, eingreifen nein.

          Die Kanzlerin hat eine epochale Kurswende eingeleitet, ohne sie zu erklären, wahrscheinlich ohne sie zu überschauen. Ihr Alleingang setzt eine Kettenreaktion frei, an deren Ende der „Zerfall“ der EU (so Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar) stehen kann. Die als „Migrationschaos“ wahrgenommene Situation befeuert allerorten den Populismus, der Europa noch unregierbarer machen wird. Ein Ausstieg Großbritanniens ist nun wahrscheinlicher als je zuvor. Zugleich zwingt die Lage zu außenpolitischen Zugeständnissen, für die es im Club der 28 wenig Sympathien gibt. Der türkische Autokrat Erdogan darf jetzt auf Hilfen hoffen, die man nicht gewähren wollte, als es um die Demokratie am Bosporus noch besser bestellt war. Wenn Merkel den Türken Visa-Erleichterungen in Aussicht stellt, betrifft das ganz Europa.

          Drängen auf Solidarität wird als unsolidarisch empfunden

          Merkels besonnen klingende Mahnung, dass es für die Flüchtlings- und Migrantenkrise „nur eine europäische Lösung geben kann“, ist hohl. Es gibt in Europa keine Mehrheit für die Idee offener Grenzen. Die meisten Nationen wollen am Prinzip der Souveränität festhalten – in Fragen der kulturellen Identität die einen, in Fragen der Grenzsicherung die anderen. Das Drängen auf europäische „Solidarität“ wird von den Angesprochenen als unsolidarisch empfunden. Merkel – so sieht man es außerhalb Deutschlands – hat einen törichten Lockruf in die Welt gesendet und zwingt nun die Partner, ihren Fehler auszubaden.

          Die Frau, die Politik immer vom Ende her dachte, hat sich dramatisch verkalkuliert. Ihr Rendezvous mit der Weltgeschichte ist ein zeitliches Missverständnis. Es destabilisiert und polarisiert Deutschland im Inneren und isoliert es in seinen Beziehungen nach außen. Auf dem Höhepunkt ihrer langen, apollinischen Kanzlerschaft hat Angela Merkel Maß und Takt verloren. Auch wer zu früh kommt, kann vom Leben bestraft werden.

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