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Europa in der Flüchtlingskrise : Merkel destabilisiert Deutschland und Europa

Gut war, was sich „westlich“ anfühlte

Wenn es historischer Weitblick ist, der die Kanzlerin antreibt, überfordert er nicht nur Europa. Auch die Deutschen sind letztlich nicht willens, die Konsequenzen einer Politik zu tragen, die sich aufgibt, bevor sie sich aufgeben muss. Der Enthusiasmus, mit dem die Neuankömmlinge begrüßt wurden, weicht wachsendem Unbehagen. Dass Merkel aus der Mitte der Gesellschaft nur zaghaft kritisiert wird, hat mit der Angst zu tun, sich in der „rechten Ecke“ wiederzufinden.

Was die Deutschen heute anfällig für extreme Ausschläge macht, ist ihr entgrenzter Moralbegriff. Die meisten Staaten haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, versuchen aber, die hohen Ziele in Einklang mit den nationalen Möglichkeiten zu bringen. Kodifizierte Werte dienen ihnen als Maßstab, aber nicht als Maß an sich. „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun“, lautet ein dem Komponisten Richard Wagner zugeschriebenes Zitat. Dies gilt heute vor allem für die Moral.

Eine Nation, die ihre Identität mit einem ewigen Läuterungsprozess verschränkt hat, ist genuin radikal. In den Nachkriegsjahrzehnten wurde das „Gute“ verortet, wo es sich „westlich“ anfühlte. Seit Deutschland wieder selbstbewusst ist, steht das vermeintlich Gute auch in Kontrast zum Common Sense in Europa und Amerika. Die Fukushima-Wende war ein solches Beispiel. Es focht die Deutschen nicht an, dass der Rest der Welt staunte, auch spottete, als sie ihren Sonderweg einschlugen und die Nuklearzeit für national beendet erklärten.

Merkel hat ihre Entscheidung getroffen

Ohne es zu beabsichtigen, bricht Merkels Flüchtlingspolitik mit einer Überzeugung, vielleicht einer Fiktion, die anderswo aufrechterhalten wird: dass der Westen trotz seines politischen, ökonomischen und moralischen Machtverlusts die dominante Kraft geblieben sei. Merkels Überzeugung, die Entwicklungen nicht mehr aufhalten, nur noch „steuern“ zu können, bezieht sich ja nicht nur auf die Migrantenströme, sondern auch auf die globalen Konflikte. Während London, Paris und Washington darum ringen, wie sich der Krieg in Syrien – notfalls militärisch – beenden lässt, hat Merkel ihre Entscheidung schon getroffen: Verhandeln ja, eingreifen nein.

Die Kanzlerin hat eine epochale Kurswende eingeleitet, ohne sie zu erklären, wahrscheinlich ohne sie zu überschauen. Ihr Alleingang setzt eine Kettenreaktion frei, an deren Ende der „Zerfall“ der EU (so Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar) stehen kann. Die als „Migrationschaos“ wahrgenommene Situation befeuert allerorten den Populismus, der Europa noch unregierbarer machen wird. Ein Ausstieg Großbritanniens ist nun wahrscheinlicher als je zuvor. Zugleich zwingt die Lage zu außenpolitischen Zugeständnissen, für die es im Club der 28 wenig Sympathien gibt. Der türkische Autokrat Erdogan darf jetzt auf Hilfen hoffen, die man nicht gewähren wollte, als es um die Demokratie am Bosporus noch besser bestellt war. Wenn Merkel den Türken Visa-Erleichterungen in Aussicht stellt, betrifft das ganz Europa.

Drängen auf Solidarität wird als unsolidarisch empfunden

Merkels besonnen klingende Mahnung, dass es für die Flüchtlings- und Migrantenkrise „nur eine europäische Lösung geben kann“, ist hohl. Es gibt in Europa keine Mehrheit für die Idee offener Grenzen. Die meisten Nationen wollen am Prinzip der Souveränität festhalten – in Fragen der kulturellen Identität die einen, in Fragen der Grenzsicherung die anderen. Das Drängen auf europäische „Solidarität“ wird von den Angesprochenen als unsolidarisch empfunden. Merkel – so sieht man es außerhalb Deutschlands – hat einen törichten Lockruf in die Welt gesendet und zwingt nun die Partner, ihren Fehler auszubaden.

Die Frau, die Politik immer vom Ende her dachte, hat sich dramatisch verkalkuliert. Ihr Rendezvous mit der Weltgeschichte ist ein zeitliches Missverständnis. Es destabilisiert und polarisiert Deutschland im Inneren und isoliert es in seinen Beziehungen nach außen. Auf dem Höhepunkt ihrer langen, apollinischen Kanzlerschaft hat Angela Merkel Maß und Takt verloren. Auch wer zu früh kommt, kann vom Leben bestraft werden.

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