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Flüchtlingskrise : Merkel warnt vor militärischen Konflikten durch Grenzschließung

Merkel bei CDU-Diskussionsveranstaltung in Darmstadt. Bild: dpa

Bei einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt hat die Bundeskanzlerin erklärt, warum sie dagegen ist, Grenzen zu schließen. Dies könne zu militärischen Konflikten führen. Für ihre Flüchtlingspolitik erntete Merkel in Darmstadt mehr Lob als zuletzt in Sachsen.

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          Der Aufreger des Abends versteckte sich in einem Nebensatz, zwei Stunden nach Angela Merkels Rede, in einer Antwort auf die vorangegangene Fragerunde: Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte Merkel am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt: „Es wird zu Verwerfungen kommen.“ Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe. „Denn ich will nicht, dass dort wieder (...) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden“, sagte Merkel.

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle. Unklar blieb, zwischen welchen Parteien genau sie militärische Auseinandersetzungen befürchtet. Es lässt sich aber vermuten, dass sie auf die jüngste verbale Eskalation zwischen Slowenien und Kroatien bezüglich des Verhaltens kroatischer Polizisten an der Grenze anspielte. Slowenien hatte Kroatien vorgeworfen, nicht darüber zu informieren, wie viele Flüchtlinge ins Nachbarland weiterreisen. „Kroatien hält sich nicht an die Abmachungen“, hatte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar gesagt.

          Merkel erläuterte, warum Zäune und Mauern ihrer Ansicht nach eher Schaden anrichteten als die Flüchtlingsströme einzudämmen: Der ungarische Zaun habe dazu geführt, dass die Menschen dann über Kroatien, Slowenien oder Rumänien weiter strebten. Nach dem Bau eines Zauns an der deutsch-österreichischen Grenze würden die Flüchtlinge versuchen, über andere Länder nach Deutschland zu gelangen. Es sei Aufgabe der Bundesrepublik als großem EU-Staat, eine andere, solidarische Lösung in der Flüchtlingskrise in Europa durchzusetzen. Diese gehe nur Schritt für Schritt. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass man das hinbekommen kann“, sagte Merkel.

          Lob für Merkels Position

          Viele der anwesenden 1800 CDU-Mitglieder aus den hessischen, baden-württembergischen, rheinland-pfälzischen und saarländischen Landesverbänden schienen am Montagabend bei der vierten und letzten „Zukunftskonferenz“ der CDU daran auch zu glauben. „Hut ab, dass Sie trotz Gegenwind an Ihrer Position festhalten“, lautete in Darmstadt eine der ersten Wortmeldungen an die Kanzlerin aus dem Publikum. Als Angela Merkel den Saal des Darmstädter Kongresszentrums betrat, standen die CDU-Mitglieder auf, applaudierten, bis sie am Rednerpult saß.

          Damit war gleich zu Beginn der Veranstaltung klar: Darmstadt würde kein zweites Schkeuditz werden. Im sächsischen Schkeuditz hatten CDU-Mitglieder Plakate mit Sprüchen wie „Merkel entthronen“ in die Luft gehalten, ihre Asylpolitik heftig attackiert. Das war Mitte Oktober und die dritte Zukunftskonferenz der CDU.

          Es gab aber auch in Darmstadt Kritik: „Die Bevölkerung erwartet ein Signal von der Regierung, dass die Kapazitäten erschöpft sind und wir keine weiteren Flüchtlingsströme aufnehmen können“, sagte etwa eine Konferenz-Teilnehmerin.

          Die  erste Zukunftskonferenz in Wuppertal Anfang Oktober war dagegen noch ein Heimspiel für die Kanzlerin gewesen. „Ich stehe nach wie vor noch hinter Merkel, aber ich betone: Noch!“ gehörte dort zu den härteren Wortmeldungen.

          Auf den Zukunftskonferenzen wollte die CDU sich eigentlich mit der Zeit nach der nächsten Bundestagswahl 2017 beschäftigen und damit, dass die CDU dann jünger, weiblicher und digitaler sein will.  Julia Klöckner, die Ministerpräsidentin in  Rheinland-Pfalz werden möchte, Armin Laschet, der Oppositionsführer im Landtag  von Nordrhein-Westfalen, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber leiten sogenannte Zukunftskommissionen. Sie gingen zwar zu Beginn der Veranstaltung  auch auf Fragen zum schnellen Internet oder zur Nachhaltigkeit ein, wie bei den anderen Konferenzen sand aber auch in Darmstadt die Flüchtlingskrise im  Mittelpunkt.

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