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Flüchtlingskrise : Merkel und Hollande für verbindliche Flüchtlingsquoten

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Merkel und Hollande wagen abermals einen Vorstoß um verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Bild: AP

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande sind sich einig: Sie fordern verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU.

          Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich auf eine gemeinsame Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geeinigt. Die gemeinsamen Positionen seien das Ergebnis eines Telefonats mit Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag und sollten nun den EU-Institutionen übermittelt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in der Schweiz. Der Elysée-Palast in Paris teilte mit, im gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag gehe es unter anderem um „die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge und ihre gerechte Verteilung in Europa“.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Mitgliedstaaten vorschlagen, weitere 120.000 Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten umzuverteilen. Damit solle auf die sehr dringliche Situation in Italien, Ungarn und Griechenland reagiert werden, hieß es in Brüssel. Die 120.000 Menschen sollen über ein Quotensystem verteilt werden - zusätzlich zu den 40.000 Flüchtlingen, die die Kommission in diesem und kommenden Jahr zwischen den EU-Staaten verteilen will.

          Die Kommission hatte zuvor schon angekündigt, ein dauerhaftes Quotensystem zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU vorzuschlagen. Inwieweit das mit dem nun bekannt gewordenen Vorschlägen zur Verteilung der 120.000 Flüchtlinge zusammenpasst, blieb am Donnerstag unklar. Schon der Vorstoß zur Verteilung der 40.000 Flüchtlinge ist in den Mitgliedstaaten auf Widerstand gestoßen.

          Eine verbindliche Quote lehnten allen voran die Osteuropäer ab. Deutschland und Frankreich hatten den Vorstoß hingegen unterstützt. Als Kompromiss gaben die Mitgliedstaaten freiwillige Zusagen für die Verteilung von bisher rund 35.000 Flüchtlingen. Ob die Kommission mit ausreichender Unterstützung für ein dauerhaftes System rechnen kann, ist deshalb vollkommen offen.

          Merkel weist Orbáns Vorwürfe zurück

          Kanzlerin Merkel hat unterdessen Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen der deutschen Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel am Donnerstag: „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger."

          Orban hatte den Zustrom von Flüchtlingen als ein „deutsches Problem“ bezeichnet. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen." Merkel entgegnete nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Bern, dies sei ein „Problem, was uns alle in Europa angeht“. Darin sei sie sich auch mit Frankreichs Präsident François Hollande einig, mit dem sie am Vormittag telefoniert habe.

          Deutschland und Frankreich sind sich nach Angaben von Merkel in der Forderung nach einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einig. Diese wird von Ungarn und anderen Mitgliedsländern bislang strikt abgelehnt. Die Kanzlerin verwies darauf, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote „natürlich“ beachtet werden. Deutschland habe in dieser Frage eine „Vielzahl von Verbündeten“.

          Zugleich ermahnte Merkel Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der der Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“ Merkel fuhr fort: „Das Prinzip heißt, dass diejenigen Schutz bekommen, die Schutz brauchen. Das sollte für alle europäischen Staaten gelten.“

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