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Merkel im F.A.Z.-Interview : „Ich werde keine Scheinlösungen vorschlagen“

„Ich habe ein ganz realistisches Bild“: Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Büro im Kanzleramt Bild: Helmut Fricke

Die Bundeskanzlerin über den Flüchtlingsstrom nach Deutschland, das Asylgesetz, Horst Seehofer, die Ängste in der Bevölkerung, Syrien und ihre Reise in die Türkei.

          Frau Bundeskanzlerin, ist Deutschland noch ein souveräner Staat, der selbst bestimmen kann, wer sein Staatsgebiet betritt und wer Angehöriger des Staatsvolkes wird?

          Berthold  Kohler
          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Selbstverständlich ist Deutschland ein souveräner Staat. Er handelt auf dem Boden des Grundgesetzes und im Rahmen der Europäischen Union sowie der Nato.

          Sie haben im Zuge der Flüchtlingskrise mehrfach betont, dass es nicht in Ihrer Macht liegt zu entscheiden, wer zu uns kommt. Sie sagten auch, dass Deutschland die Grenzen nicht schließen könne.

          Ich habe gesagt, dass es nicht in unserer Macht liegt zu sagen, wie viele Menschen zu uns kommen, aber sehr wohl zu entscheiden, wer bei uns bleiben kann und wer nicht. Dem dient zum Beispiel unser Gesetzespaket, das zum 1. November in Kraft tritt. Ich bin überzeugt, dass man ein Land wie Deutschland nicht abriegeln kann, auch ein Zaun würde verzweifelte Menschen nicht aufhalten.

          Aber es war und ist richtig, dass wir nun seit einiger Zeit entlang der bayerisch-österreichischen Grenze wieder Kontrollen durchführen. Auch darüber hinaus überwachen wir unsere Grenzen natürlich. So haben wir zum Beispiel völlig unabhängig von den gegenwärtigen Fluchtbewegungen mit Polen und der Tschechischen Republik grenzpolizeiliche Vereinbarungen.

          Das heißt, Deutschland könnte seine Grenzen besser kontrollieren, als das bisher geschieht?

          Wir können unsere Grenzen selbstverständlich kontrollieren. Aber wir können und wollen sie nicht vollkommen verschließen, das würde wie gesagt nicht einmal mit einem Zaun gelingen, wie das Beispiel Ungarn zeigt. Ich arbeite mit der gesamten Bundesregierung und allen, die Verantwortung tragen, daran, dass wir die Flüchtlingsbewegung besser steuern und besser ordnen können - im Interesse unseres Landes und der betroffenen Menschen.

          Nur besser steuern und ordnen oder auch eindämmen?

          Richtiges Steuern und Ordnen wird dazu führen, dass wir auch dahin kommen, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern. Ich bin außerdem überzeugt, dass Menschen, die ihre Heimat wegen eines Krieges und in Lebensgefahr verlassen haben, am besten akzeptable Lebensbedingungen in der unmittelbaren Nähe ihrer Heimat bekommen sollten. Deswegen werden wir weiter zur Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und der Türkei beitragen.

          Durch Ihre Äußerungen zur Flüchtlingskrise zieht sich ein auffallender Gegensatz: einerseits das sehr zuversichtliche „Wir schaffen das“, andererseits aber auch das Bekenntnis, dass manches derzeit nicht zu schaffen ist, vor allem an den Grenzen. Wie passt das zusammen?

          Ich habe ein ganz realistisches Bild von dem, was an den Grenzen und in den Kommunen vor sich geht, und von der Größe der Aufgaben, vor die uns das stellt. Auch deswegen habe ich zum Beispiel dem Rat der Innenminister von Bund und Ländern zugestimmt, temporäre Grenzkontrollen durchzuführen. Gleichzeitig bin ich in der Tat überzeugt, dass unser starkes Land mit seinen Menschen es schaffen kann, diese Herausforderung erfolgreich zu meistern und ganz entscheidend zur notwendigen gesamteuropäischen Lösung beizutragen. Diese Zuversicht, eine schwierige Aufgabe bewältigen zu können, gehört für mich mit zur Souveränität unseres Landes.

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