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Merkel an der CDU-Basis : Die Rebellion fällt aus

  • Aktualisiert am

Verbreitet Zuversicht: Bundeskanzlerin Merkel in Wuppertal Bild: AFP

Verweigert sich die CDU-Basis Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik? Beim Zukunftskongress der Christdemokraten in Wuppertal trifft die Bundeskanzlerin überwiegend auf Zustimmung – und erntet viel Applaus der Parteimitglieder.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Kritik auch aus den eigenen Reihen an der Basis für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise geworben. „Wir brauchen den Geist der Zuversicht“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend bei einer Konferenz der Christdemokraten in Wuppertal. In diesen Tagen und Monaten entscheide sich, wie Deutschland mit dieser Herausforderung fertig werde, erklärte die Kanzlerin, die in Wuppertal auf breite Zustimmung traf und viel Applaus erntete.

          Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend waren nur noch 54 Prozent der Deutschen mit ihrer Arbeit zufrieden, neun Prozentpunkte weniger als bei der letzten Erhebung. Doch all das scheint an diesem Abend in Wuppertal keine Rolle zu spielen. Kritiker, die Macht und Zukunft der als unantastbar geltenden Kanzlerin erstmals gefährdet sehen, finden keine Bestätigung. Die politische Basis rebelliert nicht, sie stützt ihre Kanzlerin – auch wenn sie sich Kritik anhören muss.

          „Wie ich mir die Dinge vorstelle“

          Merkel trat in Wuppertal auf der ersten von vier Zukunftskonferenzen der CDU auf, die im Vorfeld des Bundesparteitags Mitte Dezember stattfinden. Eigentlich wollte die Kanzlerin mit ihren Parteimitgliedern anstehende Parteireformen besprechen, doch Merkel forderte schon zu Beginn ihrer Rede die etwa 1000 CDU-Anhänger auf, mit ihr über die umstrittene Asylpolitik zu reden. „Ich denke, es ist gut und richtig, dass ich darüber Bericht erstatte, was mich bewegt und wie ich mir die Dinge vorstelle.“ In den vergangenen Tagen hatte es auch aus der eigenen Partei Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gegeben.

          In ihrer Rede hob die CDU-Chefin vor allem die Dimension der derzeitigen Herausforderung hervor. Es sei eine „wahnsinnige nationale Kraftanstrengung“, sagte Merkel. Es handle sich sicher um die „schwierigste Aufgabe seit der deutschen Einheit“. Merkel sagte, diejenigen, die vor Terror oder Krieg flöhen, „sollen bei uns willkommen sein“. Nach Deutschland kämen nicht „anonyme Menschenmassen“, sondern „einzelne Menschen“. Jeder von ihnen habe das Anrecht, „anständig behandelt zu werden“. Die CDU trage „nicht umsonst das C im Namen“. Dies sei nicht nur für Sonntagsreden gedacht und nicht nur für diejenigen, die in Deutschland lebten.

          Die Kanzlerin in der Talkshow : Angela Merkel bei Anne Will

          Allerdings nahmen auch manche teilnehmenden CDU-Mitglieder ihre Chance wahr, ihre Sorgen und Ängste ungefiltert zu äußern: Es gebe bereits „Banden von Asylanten“, die das Asylrecht kriminell missbrauchten, sagte ein CDU-Mitglied. Ein Anderer sagte: „Ich will nicht Schulen erleben, wo Eltern Angst haben müssen, wenn ihre Kinder Schweinefleisch zum Frühstück mitbringen. Wir müssen unsere Identität behalten.“ Eine CDU-Ratsfrau aus Dortmund sorgte sich darum, wie deutsche Werte angesichts wachsender muslimischer Bevölkerungsanteile erhalten werden könnten. Ein Parteimitglied stellte die Frage, ob ein „zunehmend despotisch regierender“ türkischer Präsident der richtige Partner zur Lösung der Flüchtlingskrise sei.

          Die Bundeskanzlerin ging auf alle Redebeiträge ein und machte zugleich deutlich, Flüchtlingen, die keinen Schutz bräuchten, müsse gesagt werden: „Ihr müsst unser Land wieder verlassen.“ Zudem forderte sie die Flüchtlinge auf, sie müssten sich „an unsere Regeln halten“. Merkel verlangte zugleich eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie einen besseren Schutz der Außengrenzen.

          Die Kanzlerin dankte ausdrücklich der bayerischen Landesregierung und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für den Einsatz im Umgang mit den Flüchtlingen. Auf Bayern laste die „allergrößte Last“, sagte die CDU-Vorsitzende. Bei allen Meinungsunterschieden täten Seehofer und seine Regierung alles, „damit es geschafft wird“. Aus der CSU war wiederholt Kritik an der Politik der Bundesregierung gekommen.

          Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet verwies zudem auf das Engagement der Bürger. Es gebe in Nordrhein-Westfalen eine „Bürgerbewegung, die das anpackt“. Es gebe das Klima in diesem Land: „Wir werden das schaffen.“

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