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Obama unter Druck : Amerika will „etwas mehr“ Flüchtlinge aufnehmen

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge laufen in der Nähe von Budapest über eine Straße in Richtung Österreich. Bild: dpa

Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa geraten die Vereinigten Staaten unter Druck, auch zu helfen. Bislang hat die Weltmacht kaum Leute aus Syrien aufgenommen. Das soll sich jetzt ändern. Aber wird es mehr als eine symbolische Geste sein?

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          Seit ihrer Gründung vor mehr als zwei Jahrhunderten sind die Vereinigten Staaten ein Ziel für Flüchtlinge und Verfolgte. Amerika versteht sich als Ausnahmenation, die Menschen aus aller Welt eine Zukunft bieten kann – trotz populistischer Kampagnen gegen Einwanderung wie jener, die aktuell in Gestalt des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump daherkommt. Hinsichtlich der syrischen Flüchtlinge wurde Washington dem eigenen Anspruch aber bislang nicht gerecht: Sie nahmen seit Beginn des Bürgerkriegs nur rund 1500 Syrer auf.

          Angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise in Europa wächst nun der Druck auf die Regierung von Präsident Barack Obama. Der Nachrichtensender CNN rechnete vor, dass Amerika lediglich 0,03 Prozent der mehr als vier Millionen Syrer Schutz böten, die vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und den Truppen von Machthaber Baschar al Assad aus ihrer Heimat geflohen seien. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O’Malley rief zur Aufnahme von 65.000 syrischen Flüchtlingen auf.

          O’Malley schloss sich damit einer Forderung der Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) an. „Die Vereinigten Staaten sind historisch der Anführer der Welt bei der Anerkennung der moralischen Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte der IRC-Chef und frühere britische Außenminister David Miliband. „Aber in den vier Jahren der Syrien-Krise gab es eher Trägheit als Führungsstärke.“

          Angst vor Islamisten

          Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wünscht sich, dass die Vereinigten Staaten 15.000 Syrer ins Land lassen. Doch die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Camps in Jordanien oder dem Libanon ist ein komplizierter Prozess und wird durch Sicherheitsbedenken in die Länge gezogen. Die Amerikaner durchleuchten jeden Kandidaten genau. Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums fliegen in die Lager vor Ort und führen Interviews mit in Frage kommenden Familien. Die Angst ist groß, unwissentlich Islamisten die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

          Obamas stellvertretender Regierungssprecher Eric Schultz gestand am Mittwoch ein, dass die Vereinigten Staaten eine „moralische Verantwortung“ hätten. Das Weiße Haus prüft derzeit weitere Hilfen für syrische Flüchtlinge, Einzelheiten werden bis Ende des Monats erwartet. Dann soll während der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York auch ein von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angesetztes Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik stattfinden.

          „Etwas mehr“ Menschen aufnehmen

          Ein Wort mitzureden hat der von den Republikanern dominierte Kongress, der die finanziellen Mittel für die Umsiedlungen bewilligen muss. Außenminister John Kerry sagte nach Gesprächen mit Abgeordneten am Mittwoch, dass die Vereinigten Staaten zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereit seien. „Wir schauen uns genau die Zahl an, die wir mit Blick auf die Krisen in Syrien und Europa bewältigen können“, sagte Kerry. Eine Größenordnung nannte er nicht. Ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums sagte am Mittwoch, in den vergangenen drei Jahren habe sein Land jeweils etwa 70.000 Flüchtlinge aufgenommen, 2016 sollten es „etwas mehr“ sein.

          Nach Angaben aus Regierungskreisen nannte Außenminister John Kerry vor Parlamentariern die Zahl von 5000 zusätzlichen Personen, die ins Land kommen sollten. Ein Regierungsberater sagte, tatsächlich könne die Zahl auch deutlich höher ausfallen.

          Amerikas Außenminister John Kerry kündigt an, sein Land werde mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.

          Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor vier Jahren haben die Vereinigten Staaten 1500 Personen aus dem Land aufgenommen. Deutschland hat allein am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge aufgenommen und rechnet für das Gesamtjahr mit 800.000.

          Die amerikanische Regierung bestimmt für jedes Haushaltsjahr die Obergrenze an Flüchtlingen. Zuletzt lag das Limit bei 70.000, aufgeschlüsselt nach Weltregionen. Auf Länder des Nahen Ostens sowie Südasien entfielen etwa 33.000 Plätze; für Afrika waren 17.000 und für Flüchtlinge aus ostasiatischen Staaten 13.000 Plätze reserviert. Das neue Kontingent muss vor Beginn des Haushaltsjahres 2016 am 1. Oktober feststehen.

          Selbst Trump kommt ins Grübeln

          Die Republikaner schwanken bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge zwischen Warnungen vor möglichen Terroristen und humanitärem Pflichtgefühl. Selbst Trump, der sonst ungeniert gegen illegale Einwanderer poltert, kam im Nachrichtensender „Fox News“ ins Grübeln: „Ich hasse das Konzept, aber auf einer humanitären Grundlage, mit dem, was passiert, muss man das machen.“

          Kein Zweifel besteht bei den Republikanern dagegen darüber, wer für die Flüchtlingskrise verantwortlich ist: Obama und seine angebliche außenpolitische Handlungsschwäche. „Das ist ein Massenexodus von Flüchtlingen, die vor Konflikten fliehen, bei denen sich die Vereinigten Staaten seit Jahren weigern, sie anzugehen“, sagte der republikanische Senator John McCain.

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