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Flüchtlingskrise : Altmaier weist Seehofers Klagedrohung zurück

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Merkels Vertrauter: Seit kurzem ist Peter Altmaier auch Flüchtlingskoordinator. Bild: dpa

Altmaier bügelt Seehofers Drohung mit einer Verfassungsklage ab: Das Handeln der Regierung sei auf dem Boden des Grundgesetzes. Es gebe keine Hinweise auf den Zuzug von Terroristen.

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          Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht die angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes gelassen. Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu machen, sagte Altmaier in den ARD-„Tagesthemen“. „Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind.“

          Die Staatskanzlei in München hatte am Freitag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Bayern will sich dabei auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

          Zur möglichen Gefahr des Zuzugs von Kriminellen und Terroristen, die sich unter die Flüchtlinge mischen könnten, sagte Altmaier in den „Tagesthemen“, dass die große Zahl der Migranten die Sicherheitsbehörden zwar vor große Herausforderungen stelle. Bislang hätten aber Polizei und Nachrichtendienste „keine konkreten und belastungsfähigen Hinweise“ geliefert, „dass durch den Zuzug die innere Sicherheit gefährdet ist“.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die angedrohte Klage als „heiße Luft“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte im „Handelsblatt“ (Samstag): „Herr Seehofer hätte besser einen Grundkurs Verfassungsrecht an der Uni seiner Landeshauptstadt besucht, anstatt (den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban zu hofieren.“ Die Länder seien dazu angehalten, ihren Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten.

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