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Griechischer Regierungschef : Tsipras: Flüchtlinge sofort weiterleiten

  • Aktualisiert am

Der griechische Regierungschef appelliert bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk in Athen an die europäische Solidarität. Bild: AFP

Griechenland trage mehr als andere Staaten die Lasten der Flüchtlingskrise, sagt Regierungschef Tsipras. Deshalb verlangt er die Aufnahme von Flüchtlingen in anderen Staaten der EU.

          Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die sofortige Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in andere Länder verlangt. Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere Staaten, sagte er am Donnerstag beim Besuch von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Athen. Es müsse der EU klar sein, dass Griechenland dies nicht alleine schultern könne. „Griechenland fordert, dass alle Staaten die EU-Verträge respektieren und Sanktionen gegen die verhängt werden, die sie brechen“, sagte er. Gebraucht würden humanitäre Hilfe und Geld, um die Flüchtlinge zumindest zeitweise unterbringen zu können.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte Migranten davor, nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Der „Prozess des Durchwinkens“ werde aufhören, kündigte Tusk in Athen an. „Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht.“

          Tusk sagte, die Lage auf der West-Balkanroute Richtung Deutschland sei dramatisch. Einseitige Schritte von Staaten in der Krise widersprächen der europäischen Solidarität, betonte er mit Blick auf die faktischen Grenzschließungen einiger Länder auf der Balkanroute.

          Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte zuvor mehr Druck auf die Regierung in Athen gefordert. Sie soll nach Meinung des ÖVP-Politikers die Flüchtlinge in den Registrierungszentren besser versorgen, anstatt sie in andere EU-Staaten ziehen zu lassen. „Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen“, sagte Kurz der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Es könne nicht sein, „dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen“.

          Zwar strebe auch die Regierung in Wien eine europäische Lösung gemeinsam mit der Türkei an, versicherte Kurz. Doch er warnte davor, sich davon weniger schreckliche Bilder zu erwarten als jene, die derzeit von der mazedonisch-griechischen Grenze kämen. Es sei „moralisch nicht hochwertiger“, wenn die Flüchtlinge in der Türkei statt in Griechenland oder Mazedonien aufgehalten würden.

          In Griechenland sitzen Zehntausende Flüchtlinge fest, seitdem unter anderem Mazedonien seine Grenze praktisch geschlossen hat. Aber auch andere Balkanstaaten wollen täglich nur wenige Hundert Menschen durchlassen. Österreich hat ebenfalls strikte Obergrenzen für Ein- und Durchreise festgelegt. Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise für Staaten wie Griechenland Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

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