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AfD und Flüchtlingskrise : Bauch an Großhirnrinde

Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD, während des Parteitqags am Wochenende Bild: Daniel Pilar

In ihrer Selbstwahrnehmung ist die AfD die einzige Partei, die Ängste in Bezug auf die Flüchtlingskrise ernst nimmt. Warum sie trotzdem keine Lösung anzubieten hat.

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          In ihrer Selbstwahrnehmung ist die rechtspopulistische AfD die einzige Partei, die Ängste in Bezug auf die Flüchtlingskrise ernst nimmt. Sie ist auch die einzige Partei, die eine Lösung anzubieten glaubt. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende haben die Delegierten eine Resolution mit diesem Anspruch verabschiedet. Das Papier war zuvor auf einem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen beschlossen worden. Der Autor, Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzender Martin Renner, ließ die Resolution in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichen und äußerte: „Liebe Bundesregierung, beherzigt einfach diese 14 Forderungen der AfD und das Asyl- und Zuwanderungschaos ist beendet.“ Ein Sympathisant schien ganz verzückt, er schrieb über die AfD: „Die einzige und beste Partei in der BRD!“

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Liest man die Thesen, kommt der Verdacht auf, dass die Damen und Herren von der AfD gar keine echte Alternative haben. Jedenfalls gehen ihre Forderungen nicht über das hinaus, was die Koalition aus Union und SPD derzeit unternimmt, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Hinter dem Verhalten der AfD dürften zwei Motive stecken. Da ist einmal die Erkenntnis, dass sowohl die Koalition in Berlin wie auch die Länder schon einiges unternehmen, um das Asylrecht zu verschärfen, und zwar so, dass es weniger Migranten für lohnenswert halten, in Richtung Deutschland aufzubrechen. Oder dass sie schneller abgeschoben werden können, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Zum anderen will die AfD zwar bei öffentlichen Auftritten auf dem Marktplatz oder dem Parteitag mit Reden und Parolen den Eindruck erzeugen, sie habe ein Patentrezept zur Lösung der Flüchtlingskrise. Sie will auf dem Papier aber nichts formulieren, das angreifbar oder rechtlich nicht durchsetzbar wäre.

          Bundesregierung verhält sich rechtskonform

          Das deutlichste Beispiel dafür ist These 10. Dort fordert die AfD, „dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantragstellern (gemäß Art. 16a Grundgesetz, Absatz 2) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.“ Diese Forderung ignoriert zum einen, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Flüchtlinge Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes erhält, die übergroße Zahl der Bewerber dieses vielmehr nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommt. Zudem wird nicht darauf hingewiesen, dass es weitergehende Möglichkeiten gibt.

          Das europäische Recht und das deutsche Asylverfahrensrecht erlauben es, Migranten aus sicheren Drittstaaten bereits an der Grenze zurückzuweisen und somit ein langes und aufwendiges Asylverfahren in Deutschland von vornherein zu verhindern. Die Bundesregierung tut das derzeit nicht und bezieht sich dabei auf die im Asylverfahrensrecht vorgesehene Möglichkeit, diese Regelung auszusetzen. Sie verhält sich also rechtskonform. Auf dem AfD-Parteitag fand die in einem anderen als dem angenommenen Entwurf vorgesehene Abschaffung dieser Möglichkeit keine Mehrheit. Die Innenpolitiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von CDU und CSU hatten erst vor wenigen Tagen die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, gehen also weiter als die AfD in ihrer Resolution.

          Nur eine These geht über Handeln der Koalition hinaus

          Auch die Forderung der AfD nach Grenzkontrollen bleibt hinter der Wirklichkeit zurück. So heißt es in dem AfD-Papier, man anerkenne „das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenzsperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme“. Wer das als mutigen Vorschlag beklatscht, ist schon länger nicht mehr auf der Autobahn von Österreich nach Bayern gefahren. Dort kontrolliert die Bundespolizei seit Monaten wieder die Grenzen und hat die Fahrspuren so verengt, dass nur noch langsames Fahren möglich ist. Wer verdächtig ist, wird aus dem Verkehr gezogen. Das ist längst Alltag.

          Auch die Zeit, da Asylsuchenden aus Syrien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge pauschal Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zugesprochen wurde, ist längst vorbei, was die sechste These der AfD gegenstandslos macht. Dort heißt es, der „Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden“. These Nummer drei, dass „Asyl keinen Anspruch auf Einwanderung“ begründe, ist genau das, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seit Monaten meint, wenn er sagt, dass es zwischen dem Asyl und der Einwanderung keinen „Statuswechsel“ geben dürfe.

          Lediglich These sieben könnte bei entsprechender Auslegung über das Handeln der Koalition in Berlin hinausgehen. Dort fordert die AfD, „dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird“. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien haben zwar bei ihrer jüngsten Einigung über eine weitere Verschärfung des Asylrechts auch eine Beschränkung des Familiennachzugs vereinbart, allerdings nur für Migranten, denen subsidiärer Schutz zugesprochen wurde. Eine generelle Abschaffung erwägen Union und SPD nicht. Allerdings ist der Rückstau bei den Anträgen auf Familiennachzug derart groß, dass diejenigen Flüchtlinge, die jetzt erst anerkannt werden, in absehbarer Zeit ohnehin keine Aussicht auf das Nachholen ihrer Familie haben.

          Ein Stöhnen ging durch die Reihen

          Eigentlich ist es ein Widerspruch. AfD-Politiker wie Martin Renner werden von ihren Sympathisanten gefeiert, weil sie Ideen äußern, die entweder mit der Realität kollidieren – oder in gleicher Form von den „Altparteien“ (AfD-Jargon) verfolgt werden. Umgekehrt werden Politiker, Amtsträger und Behördenleiter aber von AfD-Sympathisanten verurteilt, wenn sie ihr Vorgehen an die Realität anpassen oder sich längst Naheliegendes wie die Verhinderung von Parallelgesellschaften (auch eine AfD-Forderung) zum Ziel gesetzt haben. Eigentlich müssten solche Übereinstimmungen die AfD-Anhänger freuen – umso näher sind sie der Verwirklichung ihrer Ziele. Es freut sich aber niemand. Der Grund mag darin liegen, dass kaum einer der Delegierten die Resolution gelesen hatte, bevor er dafür stimmte.

          Durchsetzungsfähig: Der NRW-Landesvorsitzende Martin Renner

          Geplant war die Verabschiedung eines Leitantrages des Bundesvorstands, der an einer Stelle sogar schärfer war. Darin wurden Grenzschließung, Abschiebung von untergetauchten und abgelehnten Flüchtlingen und die strikte Durchsetzung der Dublin-III-Verordnung gefordert. Weil die Begründung der Resolution aber über acht Seiten ging und mit Zifferfolgen wie „Richtlinie 2013/32/EU“ gefüllt war, ging ein Stöhnen durch die Reihen. Dann kam Renner. Kein Fachmann für Asylfragen, sondern für strategische Firmenkommunikation. Anstatt „Art. 78 Abs. 1 AEUV“ kamen Signalwörter in seiner Resolution vor.

          „Deutschland“, „Identität“, „Obergrenze“. Die Delegierten waren verzückt – und stimmten mit dem Bauch ab. Konsequent ist dieser Politikstil dann, wenn das Versprechen, über Patentrezepte zu verfügen, nicht mehr bewirken soll als die falsche Einbildung, es stets besser zu wissen als alle anderen.

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