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AfD und Flüchtlingskrise : Bauch an Großhirnrinde

Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD, während des Parteitqags am Wochenende Bild: Daniel Pilar

In ihrer Selbstwahrnehmung ist die AfD die einzige Partei, die Ängste in Bezug auf die Flüchtlingskrise ernst nimmt. Warum sie trotzdem keine Lösung anzubieten hat.

          In ihrer Selbstwahrnehmung ist die rechtspopulistische AfD die einzige Partei, die Ängste in Bezug auf die Flüchtlingskrise ernst nimmt. Sie ist auch die einzige Partei, die eine Lösung anzubieten glaubt. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende haben die Delegierten eine Resolution mit diesem Anspruch verabschiedet. Das Papier war zuvor auf einem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen beschlossen worden. Der Autor, Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzender Martin Renner, ließ die Resolution in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichen und äußerte: „Liebe Bundesregierung, beherzigt einfach diese 14 Forderungen der AfD und das Asyl- und Zuwanderungschaos ist beendet.“ Ein Sympathisant schien ganz verzückt, er schrieb über die AfD: „Die einzige und beste Partei in der BRD!“

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Liest man die Thesen, kommt der Verdacht auf, dass die Damen und Herren von der AfD gar keine echte Alternative haben. Jedenfalls gehen ihre Forderungen nicht über das hinaus, was die Koalition aus Union und SPD derzeit unternimmt, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Hinter dem Verhalten der AfD dürften zwei Motive stecken. Da ist einmal die Erkenntnis, dass sowohl die Koalition in Berlin wie auch die Länder schon einiges unternehmen, um das Asylrecht zu verschärfen, und zwar so, dass es weniger Migranten für lohnenswert halten, in Richtung Deutschland aufzubrechen. Oder dass sie schneller abgeschoben werden können, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Zum anderen will die AfD zwar bei öffentlichen Auftritten auf dem Marktplatz oder dem Parteitag mit Reden und Parolen den Eindruck erzeugen, sie habe ein Patentrezept zur Lösung der Flüchtlingskrise. Sie will auf dem Papier aber nichts formulieren, das angreifbar oder rechtlich nicht durchsetzbar wäre.

          Bundesregierung verhält sich rechtskonform

          Das deutlichste Beispiel dafür ist These 10. Dort fordert die AfD, „dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantragstellern (gemäß Art. 16a Grundgesetz, Absatz 2) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.“ Diese Forderung ignoriert zum einen, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Flüchtlinge Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes erhält, die übergroße Zahl der Bewerber dieses vielmehr nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommt. Zudem wird nicht darauf hingewiesen, dass es weitergehende Möglichkeiten gibt.

          Das europäische Recht und das deutsche Asylverfahrensrecht erlauben es, Migranten aus sicheren Drittstaaten bereits an der Grenze zurückzuweisen und somit ein langes und aufwendiges Asylverfahren in Deutschland von vornherein zu verhindern. Die Bundesregierung tut das derzeit nicht und bezieht sich dabei auf die im Asylverfahrensrecht vorgesehene Möglichkeit, diese Regelung auszusetzen. Sie verhält sich also rechtskonform. Auf dem AfD-Parteitag fand die in einem anderen als dem angenommenen Entwurf vorgesehene Abschaffung dieser Möglichkeit keine Mehrheit. Die Innenpolitiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von CDU und CSU hatten erst vor wenigen Tagen die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, gehen also weiter als die AfD in ihrer Resolution.

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